EuGH geschmiert? Verfassungsklage gegen EZB soll abgeschmettert werden

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EZB

Mehrere Wirtschaftsexperten haben bereits gegen das Anleihekaufprogramm von EZB-Chef Mario Draghi geklagt. Auch der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler und AfD-Parteigründer Bernd Lucke klagten gegen die milliardenschweren Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank. Die Anleihekäufe kommen einer Staatsfinanzierung europäischer Staaten durch die EZB gleich, sagen Wirtschaftsexperten. Die Bundesregierung wurde bereits im vergangenen Jahr von der AfD aufgefordert, gegen sämtliche Beschlüsse der EZB (Kauf von Staatsanleihen und Derivaten) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen.

Bereits 2015 kritisierte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Praxis der EZB. Das Bundesverfassungsgericht sah gewichtige Gründe dafür, dass die in dem Anleihekaufprogramm zugrundliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen. Die EZB habe damit ihr Mandat überschritten. Die Verfassungsrichter legten damals dem EuGH einen sogenannten Fragenkatalog vor.

Doch Melchier Wathelet, Generalanwalt und Rechtsgutachter des EuGH, sieht in der Politik der EZB keine Verfehlung. Er übernimmt sogar deren Argumentation und schlägt den EuGH Verfassungsrichtern vor, die Klage abzuschmettern. Er empfiehlt dem Gericht, das EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen für gültig zu befinden.

Die EZB kauft seit 2015 Anleihen von Euroländern auf. Inzwischen beläuft sich die Gesamtsumme auf rund 2,5 Billionen Euro. Jede Art der Geldpolitik beeinflusst durch Zinsen die nationale Haushaltspolitik. Der Kauf von Staatsanleihen schlägt hier aus der Reihe, weil er die Staatsfinanzierung direkt vergünstigt. Die Verschuldung wird durch Niedrigzinsen günstiger, eine Konsolidierung der Schulden jedoch weniger dringlich.

Die Defizite in der Eurozone fallen demnach nur deswegen geringer aus, weil die Zinsen der EZB so niedrig sind. Die Euro-Notenbanken machen sich durch ihr Handeln zu den größten Gläubigern der Eurostaaten. Das macht die Zentralbanker erpressbar und untergräbt deren Unabhängigkeit. Wathelet, Rechtsgutachter des EuGH, vertraut anscheinend auf die „Garantien“ der EZB: Die Kaufobergrenze und die Qualitätsanforderungen. Doch der EuGH gibt keine Einschätzung wirtschaftlicher Folgen dieser Geldpolitik ab. Kaufobergrenzen dürften bei der nächsten Krise nicht mehr einzuhalten sein und dann wird die EZB endgültig zum rechtswidrigen Staatsfinanzier.

Das abschließende Urteil aus Luxemburg ist noch nicht gefallen. Es könnte bis Ende des Jahres fallen. Die Luxemburger Richter folgen in der Regel den Empfehlungen des Rechtsgutachters. Um seiner Kontrollpflicht nachzugehen, müsste der EuGH jedoch die ganze, mögliche Entwicklung von etwaigen Marktverwerfungen und potentiellen Krisen berücksichtigen.

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8 Kommentare zu "EuGH geschmiert? Verfassungsklage gegen EZB soll abgeschmettert werden"

  1. Mammon beherrscht diese Welt. Logischerweise ist JEDER vom Mammon geschmiert. Sogar WIR alle sind von Mammon beherrscht – eben JEDER sozusagen – http://mumu1.bplaced.net/mist.html

  2. Ob EU oder deutsche Regierung – es ist alles der gleiche korrupte Haufen.

  3. Hans-Dieter Brune | 8. Oktober 2018 um 20:04 | Antworten

    Mario Draghi = Mafia = der Chef der größten Geldfälscherbande, der mit den Staatsanleihen praktisch Geld druckt.

    • Uwe E. Mertens | 8. Oktober 2018 um 21:55 | Antworten

      Vom Prinzip völlig richtig.
      Die Geldmenge läßt sich im gegenwärtigen Geldordnungssystem nicht steuern.
      Es gibt auch keine Sollbruchstellen zur Neue-und Nachregulierung.

      Mittels des angloamerikanischen Geldsystem verschagt sich die Hochfinanz
      Vorteile gegenüber der allgemeinen Bevölkerung, gegenüber den Fleißigen
      die echte Werte schaffen.
      Das moderen Sklavenhaltertum wird durch das aktuelle Geldsystem gestützt,
      die Politik hat der Hochfinanz zu folgen.Das alle Macht vom Volke ausgehen soll ist ein echter Witz.
      Lüge ist würziger als Wahrheit …. wir sin d so manipuliert, das die Masse glaubt zu den Gewinnen zu gehören.

      Durch die stäntige Erhöhung der Geldmenge als den Nichts durch
      Eingaben in irgendeinen Zentralkomputer ….. sinkt automatissch der
      Besitz. je mehr Geld im Umlauf ist ohne Deckung, je größer die Besitz-
      minimierung…..,
      Ein spannendes Thema, Geld regiert das Geld und wer regiert das Geld,
      noch kann die Anwort nur lauten….. wir haben kein faitres Geldordnungsssystem und wer anfängt dies System zu hinterfragen
      wird gnadenlos getötet.
      Kennedy,Herrhausen, Haider…usw,
      siehe google; J.F. Kennedy letzte Rede bevor er erschossen wurde,

      Bis später !

  4. Der EuGh ist Teil der EU damit abhängig und unglaubwürdig und deren Urteile damit nichtig, rechtlich gesehen. Es gibt kein übergeordnetes Gericht. Genauso wie ein ärztlicher Gutachter, der schließlich in Abhängigkeit der Krankenkasse steht. Die EU ist schlimmer wie die Mafia und gehört aufgelöst.

  5. Uwe E. Mertens | 8. Oktober 2018 um 22:27 | Antworten

    das Verrückte, die Hochfinanz kann jeden und alles kaufen.
    Ackermann einst Chef der Deutscvhn bank hat eine Doktorarbeit geschrieben aus der
    hervorgeht, das er das Geldsystem und seine Kardinalfehler kennt.
    Sein Doktorvater ist ein hochanerkannter Prof. und Kritiker des aktuellen Geldsystems. Ackermann nutzte sein Wissen, um das Gegenteil seiner wissenschaftlichen Erkenntnis in der prxis zu nutrzen…oder?
    Bei Draghi ist es ähnlich, der sieht durch, unterläßt aber alles, was der
    Hochfinanz ein Schaden zufügen könnte, warum???….ist Draghi gekauft worden?

    Bis später?

  6. Man hat uns schon viel früher und übler betrogen
    Wir sind alle Geschäftsführer OHNE Auftrag – Vortrag von gabriel vom 26. Juni 2018
    https://www.youtube.com/watch?v=-zmY_xXnbu8

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