EuGH urteilt: Pkw-Maut in Deutschland verstößt gegen EU-Recht

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Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied am Dienstag, dass die Pkw-Maut in Deutschland gegenüber Autobesitzern aus dem Ausland diskriminierend sei. Daher sei die deutsche Pkw-Maut nicht mit dem EU-Recht vereinbar.

Pkw-Halter in Deutschland sollten bei der Kraftfahrzeugsteuer zugunsten der Pkw-Maut entlastet werden. Dies benachteilige jedoch ausländische Fahrzeughalter, da die wirtschaftliche Last dieser Abgabe dann tatsächlich allein auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liege, so der EuGH.

Die Autobahnmaut war bereits 2015 beschlossen und der gesetzliche Rahmen dafür geschaffen worden. Die EU eröffnete kurz darauf ein Verfahren gegen Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht – daher wurden die Gesetze noch nicht in Kraft gesetzt.

Nach kleinen Änderungen im geplanten Pkw-Maut-Gesetz gab die EU schließlich die Erlaubnis, diese einzuführen. Jedoch klagte dann Österreich gegen die geplante deutsche Autobahnmaut – die Abgabe sei gegenüber ausländischen Fahrzeughaltern diskriminierend.

Die Regierung in Wien ist der Ansicht, dass die Maut ausländische Fahrer benachteiligt, da der deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer vollständig für die Pkw-Maut entlastet würde – alle ausländischen Fahrer hingegen nicht.

Mit dem Urteil des EuGH sind die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in ihrer jetzigen Form erst einmal vom Tisch. Das Urteil des EuGH ist zu respektieren. Scheuer hat jedoch umgehend eine „Task Force“ einberufen, um die finanziellen und organisatorischen Folgen zu bewältigen. Jetzt würden „rechtliche und finanzielle Fragen im Vordergrund stehen“, so Scheuer. Denn das Geld aus der Maut sei ja schon im Bundeshaushalt 2020 eingeplant worden. Deshalb werde Scheuer mit der Task Force über die Konsequenzen beraten.

Die Konsequenzen dürften klar auf der Hand liegen: Der deutsche Bürger wird in irgendeiner Form für den finanziellen Ausfall aufkommen dürfen – wie immer. Der Dilettantismus in Berlin ist haarsträubend – wie kann mit Geldern geplant werden, deren Vorhandensein noch gar nicht sicher ist. Wie teuer es für Sie wird -…..

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6 Kommentare zu "EuGH urteilt: Pkw-Maut in Deutschland verstößt gegen EU-Recht"

  1. Das war doch zu erwarten! Aber die deutsche Ignoranz hat hier bereits 40 Millionen € verbraten, die wieder wer bezahlen muss. Und wer wohl? Nicht diese Politiker!

  2. Herr Seehofer wollte diese unselige Maut unbedingt durchbringen. Nun haben seine sämtlichen hochkomplizierten Eiskunstlaufkunststücke nichts geholfen.
    „Der“ Steuerzahler hat wieder mal das Nachsehen. Zum Glück ist es ja nur ein Steuerzahler. Komischerweise merkt jeder Steuerzahler , dass er es ist und zogar die Steuerzahlerin wird nicht verschohnt.
    Pikant am Rande ist, dass ein österreichisches Unternehmen bereits Verträge zur Mauteintreibung in Deutschland abgeschlossen hatte.

  3. Der deutsche Steuerzahler blecht mal wieder – genau so wie er die Target2-Salden abschreiben kann und alle Risiken, die unsere Zitter-Mademe vorsorglich für ganz Europa eingegangen ist, tragen muss. Aber das tun wir doch gerne, wir sind ja angeblich so potent, die Reichsten in Europa, obwohl wir in Wirklichkeit am letzten Ende stehen.

  4. Ehrengard Becken-Landwehrs | 19. Juni 2019 um 22:41 | Antworten

    Tja, so ist das mit dem EU-Vasallen EuGH. Er entscheidet natürlich gegen DE, denn dazu ist er angehalten worden.
    Wann begreift EEUTSCH endlich, daß er für die EU nur der Zahlmeister ist?! Wir sparen, damit andere EU-Länder auf Teufel komm raus leben und Schulden machen können – und zahlen. So, wie es von Anfang an bei der EU-Gründung Mitte der 90iger Jahre durch die Amis vorgesehen war. Mit der EG funktionierte wenigstens noch alles halbwegs.
    Was tut DEUTSCH? Er meckert und jammert, und zahlt fleißig weiter.
    Hat was – und die kriminelle EU weiß das, mit welchen Deppen sie es zu tun hat, denn bei einem anderen EU-Land erlauben sie sich das erst gar nicht! Und die anderen freuen sich, daß sie einen Blöden gefunden haben, dem sie alles aufbürden können.
    Ist doch sehr praktisch, nicht wahr?!

  5. Hätten seinerzeit, als die Österreicher das „Pickerl“ eingeführt hatten, die Deutschen einen entsprechenden „Aufkleber“ herausgegeben, dann hätten „wir“ zwar gegrummelt, aber schliesslich doch bezahlt und diese ganze Paranoia wäre uns erspart geblieben.

    • Ehrengard Becken-Landwehrs | 23. Juni 2019 um 10:47 | Antworten

      Richtig, nur ist DEUTSCH da etwas arg rückständig und sie wollen ja niemandem „auf die Füße treten“, weil sie zu feige sind.
      Auch würde ich mal die „Parlamentarier“ mal systematisch abarbeiten, dann stellen sie fest, welche Vollpfosten wir da rumlaufen haben. Am besten gleich bei den Grünen beginnen. Sie sind der Gipfel, was Dummheit anbelangt! Gescheiterte Existenzen, die in der Politik gelandet sind, weil sie im normalen Berufsleben gescheitert wären und auch sind! Warum geht unser Land wohl den Bach runter?! Vor allem tummeln sich in dieser Geschäftsleitung Berlin die meisten Deutschenhasser. Sehr interessant und auch erschreckend!
      Bin jetzt wieder 2 Wochen aus dem Ausland zurück und wurde dort gefragt, warum wir diese Typen ertragen und nicht schon längst zum Teufel gejagt hätten?! Das frage ich mich auch schon sehr lange!!!!!!

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