EuGH verurteilt Deutschland wegen Verschmutzung des Grundwassers

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Nitrat

„Deutschland hat zu wenig gegen die Nitratbelastung des Grundwassers getan“, urteilte der Europäische Gerichtshof und gab nun einer Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland statt. Deutschland verstieß gegen die europäische Nitratrichtlinie und muss nun die Gerichtskosten tragen.

Die Nitratbelastung ist größtenteils auf die Überdüngung von Agrarflächen mit Gülle zurückzuführen. In der Landwirtschaft wird Gülle als Düngemittel verwendet, um das Pflanzenwachstum zu unterstützen und zu beschleunigen. Wird zu viel gedüngt, sammeln sich Nitrat-Rückstände in Grundwasser und Gewässern. Nitrat kann vor allem für Säuglinge und Kleinkinder schädlich sein, denn in ihrem Magen-Milieu verwandelt sich Nitrat zu Nitrit, was die Sauerstoffbindung im Blut unterbinden kann.

Die EU-Kommission hatte bereits 2016 Klage erhoben. Deutschland verschärfte zwar 2017 seine Düngeregeln für Bauern, doch auf die neue Regelung ging der EuGH nicht ein. Denn das Urteil basiert noch auf der alten Rechtslage. In wieweit die neue Regelung das Urteil beeinflussen kann, ist unklar.

Bereits 2014 erhielt Deutschland eine Abmahnung von der EU-Kommission, die auf die stetig schlechter werdenden Messwerte von Nitrat im Grundwasser hinwies. Deutschland gab zu, dass die Messwerte teils über der EU-Richtlinie seien und dass Handlungsbedarf herrsche. Die getroffenen Maßnahmen waren allerdings nicht ausreichend.

Deutschland argumentierte, dass sich die Lage nicht verschlechtert habe und zusätzliche Maßnahmen seit 2017 nicht notwendig gewesen seien. Umweltverbände begrüßen das Urteil des EuGH und fordern ein verschärftes Düngemittelgesetz. Das bisherige Düngerecht sei unzureichend, um die Nitratbelastung auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Im schlimmsten Fall müsse die Bevölkerung wieder die Kosten für die Versäumnisse tragen: Steigende Wasserkosten aufgrund der Trinkwasseraufbereitung sowie Strafzahlungen an die EU.

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