Europäischer Gerichtshof urteilt: Rundfunkbeitrag ist rechtens

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Das wird vielen GEZ-Verweigerern und Gegnern nicht gefallen: Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt geurteilt, dass der deutsche Rundfunkbeitrag mit dem EU-Recht vereinbar sei. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe. Somit kann das Beitragsmodell, das seit 2013 gilt, beibehalten werden. Gute Nachrichten für ARD und ZDF. Die Öffentlich-Rechtlichen können sich weiter an den Haushalten bedienen. Der Zwangsbeitrag muss weiter gezahlt werden.

Bundesverfassungsgericht erklärt Beitrag für verfassungskonform

Bereits im Juli 2018 urteilte das Bundesverfassungsgericht über den Rundfunkbeitrag. Auch die Karlsruher Richter kamen zu dem Schluss: Der Rundfunkbeitrag entspricht dem Grundgesetz. Lediglich für Zweitwohnungen soll der Rundfunkbeitrag abgeschafft werden. Betroffene sollen ab sofort einen entsprechenden Antrag auf Befreiung stellen können.

Bis Mitte 2020 soll das Gesetz entsprechend geändert werden. Bis dahin bleibt der Rundfunkbeitrag in seiner aktuellen Form bestehen, urteilten die Richter. Alle anderen Verfassungsbeschwerden, die in Karlsruhe eingingen, wurden vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Privatleute hatte geklagt, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine „verkappte Demokratie-Steuer“ handle und die Bundesländer daher keine Gesetzgebungskompetenz hätten.

Jeder muss zahlen, egal ob mit oder ohne Fernseher

Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag für jede Wohnung pauschal erhoben, egal ob es dort überhaupt einen Fernseher oder ein Radio gibt. Der Rundfunkbeitrag ist bei Millionen Bürgern umstritten. Viele halten die Nachrichten und Sendungen der Öffentlich-Rechtlichen weder für neutral noch für wertvoll noch für umfassend und lückenlos informierend. Der Tagesschau wird vorgeworfen, Staatspropaganda zu betreiben, anstatt die Politik der Bundesregierung kritisch zu betrachten.

Der Beitrag beträgt aktuell 17,50 Euro im Monat. Obwohl die Öffentlich-Rechtlichen Milliardenüberschüsse haben, soll der Rundfunkbeitrag bald erhöht werden. Der Chef der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“, Heinz-Fischer-Heidlberger, geht davon aus, dass die Beitragserhöhung mindestens drei Euro betragen wird, da sich der Beitrag zwischen 2009 und 2015 kaum verändert habe. Deshalb ist die Anhebung des Beitrags ab 2020 sehr wahrscheinlich.

Tübinger Klage abgeschmettert

Die Luxemburger Richter urteilten nun, der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und sei mit EU-Recht vereinbar. Daran habe auch das neue Beitragsmodell von 2013 nichts geändert. Das Landgericht Tübingen wollte vom EuGH wissen, ob der Rundfunkbeitrag eine verbotene staatliche Hilfe für den Südwestrundfunk und das ZDF sei, die gegen EU-Recht verstoße. Die Richter des EuGH urteilten nun, dass die Öffentlich-Rechtlichen Zwangsvollstreckungen von Forderungen aus rückständigen Rundfunkbeiträgen vornehmen dürfen.

ARD und ZDF freuten sich über das Urteil, denn der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste Einnahmequelle für die Öffentlich-Rechtlichen. Sie haben im Jahr 2017 acht Milliarden Euro eingenommen. Auch ZDF-Intendant Thomas Bellut und ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm freuen sich über die Entscheidung des EuGH. Damit sei nun auch europarechtlich Rechtsicherheit geschaffen. Es herrsche jetzt Rechtssicherheit auf allen Ebenen. Der Rundfunkbeitrag sei jetzt auch in der Europäischen Union abgesichert.

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