Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (1 votes, average: 5,00 out of 5)
Loading...
Unbenanntes Design

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun geurteilt, dass eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten nicht zulässig ist. Ausnahmen seien nur dann möglich, wenn es um die Bekämpfung schwerer Kriminalität oder den konkreten Fall einer Bedrohung der nationalen Sicherheit gehe, teilte der EuGH in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil mit.

Die Luxemburger Richter stärken damit die Bürgerrechte in Europa, aber Befürworter der Vorratsdatenspeicherung wie Bundesinnenminister Horst Seehofer können dennoch „hoffen“. Denn eine direkte Wirkung auf die umstrittene Vorratsdatenspeicherung der Bundesregierung existiert mit dem Urteil noch nicht. Hier läuft ein separates Verfahren, was über die deutschen Regelungen entscheiden wird. Denn seit Jahren gibt es in mehreren EU-Ländern Diskrepanzen und Streit um das Thema zwischen Politikern, Geheimdiensten, Polizeibehörden sowie Bürgerrechtlern und Verbraucherschützern.

Die Befürworter argumentieren, dass Sicherheitsbehörden „zum Schutz der nationalen Sicherheit und im Kampf gegen schwere Verbrechen“ das Recht auf Vorratsdatenspeicherung eingeräumt werden müsse. Kritiker befürchten zu Recht einen weiteren, starken Eingriff in die Grundrechte von unbescholtenen Bürgern, wenn Unternehmen massenhaft Verbindungsdaten ihrer Kunden sichern müssen, ohne dass es einen konkreten Verdachtsfall gibt.

Weitere Grundrechtseingriffe

Im Juni 2017 hatte die deutsche Bundesnetzagentur den Speicherzwang für Internet-Provider und Telefonanbieter zunächst ausgesetzt – wenige Tage vor Inkrafttreten der von dem damaligen Justizminister Heiko Maas und Ex-Innenminister Thomas de Maizière geplanten Vorschriften. Anlass war damals ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen, wonach eine verdachtsunabhängige Speicherung von Standort- und Verkehrsdaten nicht mit europäischem Recht vereinbar sei.

Die obersten Gerichte in der BRD hatten bereits mehrfach Einwände gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung der Bundesregierung und kippten die Vorhaben. Der EuGH hatte ebenfalls bereits 2016 entschieden, dass die „unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten mit EU-Recht nicht vereinbar sei“.

 

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick

8 Kommentare zu "Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig"

  1. Franz Josef Kostinek | 7. Oktober 2020 um 8:17 | Antworten

    Dass immer mehr Arbeitslose in der Wirtschaft gibt braucht man diese Leute zur Überwachung jedes Einzelnen um ja kein Problem bei den jetzigen Verhältnis emtstehen zu lassen.

    • Es hatte schon 2004 längst angefangen.

      Lohnabhängig und ohne Lohntüte und nur ein Konto bei einer Bank ohne Bankgeheimnis, dann ist das so als wenn mein Portemonnaie bei der Bank irgend ein X-beliebigen Dritter hat, den ich nicht kenne und jeder Gangster sieht rein ob noch was zu holen ist.

      Am 1. April 2005 verschwand das Bankgeheimnis in Deutschland nun vollständig.

      Hauptbetroffene sind Rentner, Erben, Studierende, Empfänger von ALG I+II, Sozialgeld, BAföG, Kindergeld und Wohngeld.

      Ein Anfangsverdacht oder ein richterlicher Beschluss sind dann nicht mehr nötig.

      Fünf Tage vor Weihnachten, am 19. Dezember 2004 wurde dieses Gesetz heimlich still und leise von Hans Eichel im Bundestag eingebracht und vollzogen.

      Wenn damals nur mit der Lohnabhängigkeit Adolf Hitler alles machte, um wieviel mehr lässt sich mit der Kontoabhängigkeit für Regierungen erreichen?

      Wir hatten wohl alle zugesehen wie wir unser Portemonnaie abgeben mussten und keiner hat ohne wirkliche Bedrohung etwas dagegen getan. Sind wir nicht mehr ganz Dicht?

      Nicht die Gewerkschaft und nicht die Kirche oder sonst wer. Keiner hat was dagegen gemacht.
      Was werden wir tun ohne unser Portemonnaie – fort laufen? Uns in den nächsten Zug und auf das nächste Schiff flüchten das uns in Sicherheit bringt? Wir Lohnabhängige(Sklaven) können nicht mehr fort laufen

    • “ Ausnahmen seien nur dann möglich, wenn es um die Bekämpfung schwerer Kriminalität oder den konkreten Fall einer Bedrohung der nationalen Sicherheit gehe, teilte der EuGH in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil mit. “

      Wer sagt dann, was schwere Kriminalität, oder eine Bedrohung der Nationalen Sicherheit ist?

  2. Braucht man auch nicht mehr, die liebe Ursula aus Brüssel hat ja bereits tollste Ideen zur Überwachung: https://incamas.blogspot.com/2020/09/digitale-identitat-als-fortschritt-zur.html

  3. “ Ausnahmen seien nur dann möglich, wenn es um die Bekämpfung schwerer Kriminalität oder den konkreten Fall einer Bedrohung der nationalen Sicherheit gehe, teilte der EuGH in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil mit. “

    Wer sagt dann, was schwere Kriminalität, oder eine Bedrohung der Nationalen Sicherheit ist?

  4. Auch bei ISTA gibt es eine Raumumfeld-Überwachung auch wissen die geköderten Großvermieter weltweit welcher RWM in welchen Zimmer angebracht sind.
    Link zu Techem:

    https://mainstreamsmasher.wordpress.com/2015/07/31/george-orwells-ueberwachungsstaat-die-naechste-stufe-die-techem-funk-rauchmelder-big-brother-bojespionage-schuessel/

  5. Apropos : Unfassbar! Immer mehr Totalverweigerer (1 Foto)

    ohne Worte

    http://finanzcrash.com/forum/read.php?1,183834,183834#msg-183834

  6. Na, dann passen wir doch alle wunderbar in ihr System, als die üblichen Verdächtigen, war doch klar.

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*