Europaparlament: Abstimmung pro oder contra Internetzensur?

Neue-EU-Zensur

Heute stimmt der Rechtsausschuss des EU-Parlaments über die neuen Urheberrechtsregeln ab. EU-Staaten hatten eine gemeinsame Position zur Urheberrechtsreform beschlossen. Gemeinsam mit der EU-Kommission wurde hinter verschlossenen Türen über eine endgültige Fassung der Reform verhandelt. In den Vorschlägen der Reform sind zwei Vorschläge enthalten, die negative Auswirkungen auf die Freiheit im Internet haben könnte: Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht.

Plattformen wie Facebook oder YouTube müssten dann jeden Upload filtern, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern – und zwar noch bevor er auf der Plattform öffentlich zu sehen ist. Die Entscheidung darüber können aber nur computerprogrammierte Algorithmen treffen – und die machen Fehler. Upload-Filter sind eine enorme Gefahr für die Freiheit im Internet. Kritiker sprechen von erneuter, massiver Zensur und sehen den letzten verbliebenen Rest der Meinungsfreiheit auch noch schwinden.

Bei der heutigen Abstimmung des EU-Parlaments entscheidet sich, ob Internetfreiheiten etwa zum Hochladen nutzergenerierter Beiträge auf Online-Plattformen wie YouTube oder zum Verlinken erhalten bleiben. Später könnte die Linie der Abgeordneten kaum noch korrigiert werden. Die „Piratin“ Julia Reda, die als Mitglied der Fraktion der Grünen im Parlament sitzt, erwartet für die Abstimmung für die neuen Regelungen eine knappe Mehrheit. Sie sieht das freie Netz in Gefahr und warnt vor automatisierter Überwachung und Kontrolle.

Reda bezieht sich auf Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie. Er beinhaltet, dass Plattformen unmittelbar haften, wenn Nutzer das Urheberrecht verletzen, und schreibt technische Maßnahmen vor, um die Verstöße zu verhindern. Anbieter müssten Filter also einbauen, um Inhalte zu überprüfen, bevor sie hochgeladen werden. Das schränkt die Meinungsfreiheit ein und spielt Plattformen wie Youtube und Facebook in die Hände, die ohnehin schon das Netz dominieren, meint Reda.

Diese Upload-Filter wären die reinste Zensurmaschine. Zudem schaffe man per Gesetz einen Markt für Upload-Filter. Google habe nach eigenen Angaben für Youtube Content-ID 60 Millionen Dollar investiert und dabei ginge es nur um die Erkennung von Musik. Kleinere Plattformen könnten die Filter unmöglich entwickeln und müssten diese also einkaufen. Davon profitierten wieder die großen Tech-Unternehmen, weil nur sie in der Lage seien, die Software anzubieten.

Internet-Verbände laufen bereits Sturm: Die digitale Vervielfältigung sei neben der ständigen Kollaboration sowie der Kultur des Teilens da integrale Grundprinzip des Internets. Sie sei die Voraussetzung einer funktionierenden Informationsgesellschaft und dürfe nicht durch Regelung ausgebremst werden. Sonst werde das Internet zum Ort der Kontrolle und Zensur durch Privatunternehmen.

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