Europarat: Menschenrechte der „Gelbwesten“ werden verletzt

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Angesichts der brutalen Gewalt der französischen Polizei gegenüber den Gelbwesten sowie den dadurch verursachten zahlreichen Schwerstverletzten, sieht sich der Europarat jetzt veranlasst, das Vorgehen gegen die Demonstranten in Frankreich scharf zu kritisieren. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, fordert angesichts der vielen Schwerstverletzen ein sofortiges Verbot von Hartgummigeschossen bei Demonstrationen.

Sie bezweifelt, dass der Einsatz der Hartgummigeschosse im Einklang mit den Menschenrechten steht. Zudem fordert sie, dass die französischen Regierungsbehörden detaillierte Berichte und Zahlen über die Verletzten vorlegen. Bislang haben Regierungsbehörden immer nur von der Anzahl der Demonstrierenden berichtet. Man muss zudem davon ausgehen, dass die Zahlen nach unten korrigiert werden, um die Moral der Gelbwesten zu unterminieren.

Berichte über die Zahl der Schwerverletzten sowie die Verletzungen selbst sucht man in den französischen Medien vergeblich. Ein französischer Journalist machte es sich deshalb zur Aufgabe, die Verletzungen sowie die Verletzten zu zählen und zu dokumentieren. Watergate.tv berichtete mehrfach an dieser Stelle. Die Menschenrechtskommissarin war persönlich nach Paris gereist, um sich ein Bild vor Ort zu machen und mit den Gelbwesten zu sprechen.

Mijatovic kritisiert ebenfalls die zahlreichen Festnahmen bei den Gelbwesten-Demonstrationen. So würden regelmäßig Menschen festgenommen, die sich gar keines Vergehens schuldig gemacht hätten. Derartige polizeiliche Maßnahmen seien ein schwerer Eingriff in das Versammlungsrecht, so Mijatovic.

Der Plan der französischen Regierung, Demonstranten mit verhüllten Gesichtern einer Straftat zu bezichtigen, kritisierte die Menschenrechtlerin aufs Schärfste und forderte die französische Regierung auf, das Vorhaben zu unterlassen. Zudem dürften Demonstrationen aufgrund des Versammlungsrechts nicht verboten werden.

Die Gelbwesten demonstrieren seit Mitte November 2018 gegen Präsident Macron und seine Politik. Bislang bleibt Macron stur und reagiert lediglich mit Polizeigewalt und schärferen Gesetzen gegen die Demonstranten. Das Verhalten von Polizei und Behörden stellt in der Tat eine schwere Verletzung der Menschenrechte dar. Dennoch wird Macrons Verhalten von den europäischen Regierungschefs stillschweigend geduldet.

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1 Kommentar zu "Europarat: Menschenrechte der „Gelbwesten“ werden verletzt"

  1. Volker Schulz | 2. März 2019 um 16:58 | Antworten

    Wir können am Beispiel Frankreichs schon heute sehen, wie die Zukunft der EU aussehen wird. Brüssel bastelt ja gerade an schnellen Eingreiftruppen, die notfalls auch scharf schießen bei Demonstrationen. Damit will man der Gefahr begegnen, daß eigene Truppen oder Polizisten sich weigern, auf ihre Landsleute zu schießen.
    Die Zukunft der EU sehe ich rabenschwarz.

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