Europarat: „Scharia widerspricht Europäischen Menschenrechten“

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Der Europarat mit Sitz in Straßburg (Council of Europe) ist kein Organ der EU (Europäischen Union), sondern eine internationale Organisation. Seine Mitglieder bestehen aus 47 Staaten und ihren Ministern sowie der Parlamentarischen Versammlung. Das Kontrollorgan ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Das Ziel des Europarates ist die Einheit und Zusammenarbeit Europas und die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. Der Europarat schließt zwischenstaatliche, völkerrechtlich verbindliche Abkommen (z. B. die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und die Europäische Sozialcharta) ab.

Scharia steht mit westlichem Recht in Konkurrenz

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PVER) hat am 22. Januar 2019 eine Resolution mit dem Titel „Die Scharia – Die Erklärung von Kairo und die Europäische Menschenrechtskonvention“ angenommen. Das European Center for Law and Justice (ECLJ) hält die Resolution von „höchster politischer Bedeutung“ (Pressemitteilung). Die Resolution erklärt, dass die Scharia ein islamisches Gesetz um eine juristisch-religiöse Ordnung sei, die mit modernem westlichen Recht, nicht nur in Europa, sondern weltweit, in Konkurrenz stehe. Die PVER zeige sich „hochbesorgt“ darüber, dass die Scharia in mehreren Mitgliedsländern des Europarats angewendet werde, obwohl sie klar der Europäischen Menschenrechtserklärung (EMRK) widerspreche.

Die Resolution erklärt, dass die Scharia mit den Menschenrechten unvereinbar ist. Daher müsse sie in den Ländern und Gebieten, in denen sie angewandt werde, abgeschafft werden, wie beispielsweise in Thrakien (Griechenland), wo sie seit Ende des Ersten Weltkrieges für die muslimische Gemeinschaft noch immer gelte. Das ECLJ resümiert, dass selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sich bislang nicht „getraut“ habe, zu diesem Urteil zu kommen. Die Abgeordneten des Europarates seien „mutiger als die Richter“.

Widerspricht die Scharia dem Grundgesetz?

Angesichts der Eingemeindung des Islams durch den Bundespräsidenten kam bislang noch kaum jemand auf den Gedanken, Scharia und Grundgesetz ernsthaft zu vergleichen und die Frage nach den Unterschieden aufzuwerfen. Solange diese Frage aber nicht diskutiert wird, kann es zu keinem Für oder Wider des Scharia-Gesetzes in christlich geprägten Ländern kommen. Genau diese Frage aber hat der Europarat untersucht. Für gläubige Muslime bedeutet die Scharia das, was wir im Allgemeinen unter Gerechtigkeit, unter „Recht“ im abstrakten Sinn verstehen.

Archaisches „Rechtssystem“ gegen Ungläubige

Die Angst in westlichen Kulturen vor der Scharia führt zu einer wachsenden Ablehnung des Islam. Viele sehen sie als ein archaisches Rechtssystem mit Strafen wie Handabhacken, Steinigung oder dem Kampf gegen Ungläubige. Diese drakonischen Strafen gibt es durchaus noch im Iran oder in Saudi-Arabien. Viele befürchten, dass sich die Politik in Teilen Europas der Scharia anpasst, obwohl es umgekehrt sein müsste: Das Recht muss nie der Politik, die Politik aber dem Recht angepasst werden.

Der Europarat ist in seiner Resolution zu einem wegweisenden Ergebnis gekommen. Sie widerspricht seiner Ansicht nach klar der Europäischen Menschenrechtserklärung. Wie will die Merkel-Regierung verhindern, dass die Scharia zunehmend Einzug in Deutschland hält, das bislang als christlich und westlich geprägtes Land galt? Die Resolution wurde im Europarat angenommen. 69 Abgeordnete stimmten für die Annahme der Resolution. Lediglich 14 Abgeordnete der muslimischen Türkei und Aserbaidschans stimmten dagegen. Daran sollte sich die Politik der Bundesregierung und der EU orientieren.

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