Ex-Richter des Bundesgerichtshofs fordert Abschaffung von Hartz-IV-Strafen

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Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Nešković, ist der Ansicht, dass Strafmaßnahmen gegen Hartz-IV-Empfänger verfassungswidrig seien. Kürzungen von Grundsicherungen seien nicht verfassungskonform.

Wie der rot-grüne Hartz-IV-Reformerfolg aussieht, zeigen die Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands: Die Armutsquote in Deutschland ist innerhalb von zehn Jahren von knapp 14 auf knapp 17 Prozent gestiegen. Zwei Drittel aller Erwerbslosen und jeder zehnte Erwerbstätige sind arm. Armut, Hungerlöhne und Stigmatisierung sind das Ergebnis der Agenda 2010-Reform von „rot-grün“. Hartz-IV bedeutet Armut und Gängelei. Deshalb ist es Zeit, Hartz-IV abzuschaffen. Stattdessen sollten alle Menschen durch ein längeres Arbeitslosengeld und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.050 Euro vor Armut geschützt werden.

Wolfgang Nešković sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz im Konflikt. Im Februar 2010 habe das Bundesverfassungsgericht für ein unmittelbares und verfassungsrechtliches Recht auf Zusicherung eines „menschenwürdigen Existenzminimums“ entschieden. Dazu gehörten auch alle Mittel, die notwendig seien, um ein menschenwürdiges Dasein zu führen. Nicht nur die Erhaltung der physischen Existenz sei dazu notwendig, sondern die Möglichkeit, zwischenmenschliche Beziehungen zu pflegen und in einem Mindestmaß am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Das erklärte Nešković gegenüber der Zeitung „neues deutschland“.

Die Formulierung „Minimum“ bedeute, dass jeder Betrag unterhalb dieser Grenze verfassungswidrig sei. Außerdem sei die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts so formuliert, dass dieser gesetzliche Leistungsanspruch zu einer „menschenwürdigen Sicherung des Existenzminimums“ stets den gesamten für die Existenz notwendigen Bedarf jedes Grundrechtsträgers decken müsse, und zwar ohne Ausnahme. In einem Verweis des BGH stehe zudem, dass das Existenzminimum „unverfügbar“ sei und eingelöst werden müsse. Das heißt, niemand dürfe darüber verfügen – weder der Staat noch die Bundesagentur für Arbeit, in dem sie durch Sanktionen Geldbeträge dieses Existenzminimums kürze oder streiche, sagte Nešković.

Am 15. Januar tagt das Bundesverfassungsgericht dazu, ob Sanktionen an Hartz-IV-Empfängern verfassungskonform sind. Eine vollständige Abschaffung der Sanktionen erwartet Nešković nicht. Er kann sich allerdings vorstellen, dass es künftig unterschiedliche Regelungen geben wird. Die Entscheidung wird sich vermutlich in der Mitte der beiden vorliegenden Auffassungen bewegen, glaubt Nešković.

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1 Kommentar zu "Ex-Richter des Bundesgerichtshofs fordert Abschaffung von Hartz-IV-Strafen"

  1. Hartz sei Dank, so werden sich die Fachkräfte in den Taschen Lachen und weiterhin mit AMG / X Funf spazieren fahren……
    Die real Steuereinzahlenden , unverschuldet in Falle von Hartz, beissen die Hunde…

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