Ex-Springer-Mitarbeiter: EU will Meinungsfreiheit eindämmen

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Maas Zensur kommt

Geht es nach dem früheren Springer-Autor Dr. Nicolaus Fest, der für die Bild und die Bild am Sonntag gearbeitet hat (heute sitzt er für die AfD im EU-Parlament), plant die EU die weitergehende Einschränkung der Meinungsfreiheit. Es selbst ist Mitglied in einem Ausschuss namens „INGE“. Dies ist ein Sonderausschuss „zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation“.

Dieser Ausschuss hat demnach auf seiner Agenda, „Desinformation im Internet“ und das, was als „Hate Speech“ bezeichnet wird, zu bekämpfen. Dr. Fest begründete seinen Ausstieg aus der Bild-Familie und damit aus dem journalistischen Mainstream damit, dass der Springer-Konzern ihn wegen Kommentaren gemobbt habe. Nun will, so Dr. Fest, vor allem das EU-Parlament die Meinungsfreiheit einschränken.

Soziale Medien im Blickpunkt

Gemeint sind stets die sozialen Medien, die fälschlicherweise als verantwortlich für missliebige Inhalte begriffen werden. Das jüngere Verständnis dieser Medien meint oder schreibt diesen die Rolle zu, sie seien inhaltlich für Nachrichten verantwortlich. Tatsächlich stellen sie die Plattform für die Nachrichten Dritter bereit. Insofern ist die Wertung, die sozialen Medien selbst würden für die Nachrichten verantwortlich, bei vielen Beobachtern und Juristen umstritten.

Dennoch wird die EU versuchen, so haben es auch Äußerungen der EU-Kommission in der Vergangenheit gezeigt, dass die Konzerne angehalten werden, Nachrichten dieser Art zu sperren, die Zugänge zu blocken oder gar zu löschen etc. Die Maßnahmen dürften noch verschärft werden, wie die immer wieder unzufriedenen Kommentare der Politik in den vergangenen Monaten angedeutet haben.

Die Politik hat ein erheblichen Druckmittel: Am Ende könnten die die Milliarden-Geschäfte andernfalls einfach unterbinden. Deshalb dürften sich die Behörden künftig durchsetzen. Es wird eng in den sozialen Medien…

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11 Kommentare zu "Ex-Springer-Mitarbeiter: EU will Meinungsfreiheit eindämmen"

  1. Die absolute Digitalisierung aller Aspekte des Lebens verschafft den NWO-Tyrannen nahezu unbegrenzte irdische Macht. Mit den IT-Werkzeugen ist es dann später möglich, absolut Jeden und absolut Alles nach Belieben zu kontrollieren und zu steuern und zu regeln. Und das wird auch gemacht werden. Aktuell sind wir bei der Sonder-Tarot-Karte von „The Economist“ mit der Bezeichung „The Heremit“ angekommen. Die nächste Karte ist – die Informierten wissen es genau. Bodo Schiffmann hat es richtig auf einer Veranstaltung gestern gesagt: in Kanada gibt es bereits CZ. Wir Informierten wissen es bereits seit Jahren. In Amerika wurden die Fema-Camps gebaut und vorgehalten und sehr viele Särge, auch abgesperrte Bereiche mit Einsatzfahrzeugen. Alles wurde seit Jahrzehnten vororganisiert, was nun kommen soll. Die Pläne sind aber noch sehr viel älter. Die Vermutungen gehen zurück auf die Zeit von ca. 1890 oder noch älter.

    Ich kann es nur wiederholen für die Menschen die sich dafür interessieren:
    Den Menschen auf diesem Planeten gehört nichts, was von diesem Planeten ist.
    Der einzige Besitz den wir Menschen unser Eigen nennen dürfen ist unser Innerer Mensch. Der Innere Mensch, das ist unser Eigentum und dieses sollten wir sehr achtsam und aufmerksam behüten und pflegen und fördern und entwickeln. Darum geht es, um nichts anderes.

    • Alle großen Kriege und Revolutionen in der gesamten Geschichte hatten nur einen einzigen Zweck: DIE AUSROTTUNG DER WEIßEN.

      Die Tschandalen werden aber keinen Erfolg haben!

      Begründung: Immer mehr Menschen erkennen die Wahrheit, es werden täglich, sogar stündlich mehr und mehr. Es ist ein ganz großer Aufwachprozeß.
      Der „natürliche“ Mensch lebt in der Freiheit.

      ES LEBE DIE FREIHEIT, NIEDER MIT DEN SATANISTEN!

      • Das ist ausgemachter Blödsinn.

        ________________________________

        Wirtschaft ist Krieg im Frieden. Erst wird der Konkurrent und der mögliche Konkurrent(Arbeitnehmer) bekämpft und falls das Ziel erreicht ist und es nichts mehr zu gewinnen gibt, folgt der Satz: “Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln”

        “Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.”, lautet ein berühmtes Zitat des preußischen Generals Carl von Clausewitz, der Anfang des 19. Jahrhunderts in den napoleonischen Kriegen eine entscheidende Rolle spielte.

        _

        • Die Aussage, daß Wirtschaft gleich Krieg im Frieden ist, kann man aber nur so behaupten, wenn man die moralisch verkommene Wirtschafts-Ethik betrachten, oder wenn man ein eher griesgrämiger Mensch ist. Wirtschaft kann auch völlig harmonisch gestaltet werden. Allerdings rutscht man hier schnell in die Ideen von Sozialismus und Kommunismus rein, was auch nicht wirklich funktioniert wie wir wissen.

          Ich kann mir nicht wirklich vorstellen, wie die Menschen auf einem Planeten und in der Wirtschaft ausgeglichen leben. Schauen Sie unseren Umgang mit unserem Körper an. Würden wir unseren Körper ständig im ausgeglichenen Zustand bewahren, so könnten wir damit länger und mit besserer Gesundheit leben. Aber das können wir nicht, weil wir über viele Vorgänge in unserem Körper nicht gut Bescheid wissen oder weil die Vorgänge und Zusammenhänge uns nicht einmal bekannt sind. Ganz genau so ist es mit dem Wirtschaften.

          Die Kunst des harmonischen Wirtschaftens ist eben eine Kunst und sehr viele Denker haben hier umfangreiche Werke dazu verfasst. Und jeder Anhänger eine speziellen Wirtschaftsmodells meint, seines wäre das beste überhaupt. Das Wirtschaftsmodell wird zur Religion erhoben und schnell kann das in Säuberungswellen einspuren. Das kennen wir aus der Geschichte gut.

  2. Die „Verschwörungstheoretiker“ sind inzwischen von der Realität bestätigt. Alle Desinformationen gehen von den Staaten aus über Zensur in den Medien. Deutlich zu sehen an den gleichen Aussagen und Worten in allen Medien. Mit unbewiesenen Behauptungen dienen Vergiftungen von Einzelpersonen zum Sanktionieren von anderen Staaten, aber der int. Gerichtshof wird von den USA nieder gemacht und sanktioniert, weil er die Verbrechen der US Soldaten gegen die Bevölkerung aufgreift. Die USA und GB verstoßen systematisch gegen die Menschenrechte mit Folter in Guantanamo und gegen Assange. Allein der Vietnamkrieg zeigt doch mit welch brachialer Gewalt die USA und Langzeitschäden vor gingen.Aktuell mit den Drohnenmorden und Hinrichtungen ohne jedes Urteil so wird die Demokratie gebrochen und verbogen nach US Vorstellungen. Die können andere Länder einfach nicht in Ruhe lassen, die NATO schließt den Ring um Russland immer enger und die Übung „Defender“ ist eindeutig die Vorbereitung zum WK3 und einem Angriffskrieg gegen Russland und das Ende unserer Erde.

    • Apropos : Werden Singlebörsen auch bald eingeschränkt?

      „Rechter esoterischer Verschwörungstheoretiker sucht nette und in der Truther-Szene vorzeigbare langhaarige Aluhut-Trägerin mit sexy Figur und bankenkritischem Hintergrund zwischen 40 und 45 Jahren zwecks amüsanter Lebensgemeinschaft in meiner gemütlichen abhörsicheren Catweazle-Behausung für unvergessliche Stunden zu zweit mitten im waldigen Naturschutzgebiet. Du solltest beim Verfassungsschutz, Inlandsgeheimdienst, Sonnenstaatland und auch bei der Amadeu Antonio Stiftung kein unbeschriebenes Blatt mehr sein und für Dein stetes Engagement zur Lösung der Deutschen Frage durch die Entnazifizierung streng nach Artikel 139 GG und der Umsetzung des Potsdamer Abkommens vom 02. August 1945 für Heimat, Freiheit, Weltfrieden und die Liebe international einschlägig bekannt sein. Wenn Du dann noch als ambitionierte CORONA-Virus-Leugnerin ein unwiderstehliches Krankenschwester-Outfit oder als liebenswerte Mondlandungs-Leugnerin leidenschaftlich gern Strapse mit High Heels trägst, dann schreibe bitte ganz schnell eine NSA-abfangsichere elektronische Bildzuschrift für eine 100-prozentige Antwortgarantie. Zuschriften von Erderwärmungs-Schwindlerinnen und CO2-Emission-Einspar-Tussis werden nicht beantwortet.“

      Beachte : Esch ischt vorbei! Wir lasche unsch nischt mehr spalte! Und verliert endlisch die Angscht vor de Schlüsselbegriffe und de Schalterwörter dursch die NLP-Programmierung übersch TV, Radio und de Blöd-Zeitung dursch die Geheimdienscht-Steuerung, welsche Anderschdenkende diskreditiere wolle. Die Zeite sind vorbei. Humor ischt ebe Trumpf und die Liebe siegt! Einfach die „Totschlag“-Kampfbegriffe gegen de anderschdenkende Mensche umdrehe und als Satire zurückpfeffere und gut isch, wie hier obe beschriebe fürsch nachmachere.

      Die Reichsbürgerbewegung
      https://aufgewachter.wordpress.com/2020/08/29/die-reichsbuergerbewegung/

  3. Die Frage ist wer wird dagegen Klagen bzw. kann man da überhaupt dagegen klagen ? Der EUGH wird wohl auf Linie sein !

  4. kannst nicht klagen nach Paragraph146 Gerichtsverfassungsgesetz kann der Justizminister ob die aktiv werden aber warum sollte er? Die füttern sich gegenseitig!
    Weniger Steuern bezahlen funktioniert auch nicht weil die auch die Scheine Drucken.

  5. kannst nicht klagen nach Paragraph 146 Gerichtsverfassungsgesetz kann der Justizminister in D der Staatsanwaltschaft Anweisung über die Zuständigkeit erteilen.
    Schulterklopfen oder?
    Wenn du mit der -BUND- Bahn unter Merkel schwarz fährst und am gefundenen Fahrschein Radiert hast
    bist du dran wegen einer Straftat und Urkundenfälschung. Aber uns geben die Herren auf unsere kosten eine Urkundenfälschung in Form eines PA in die Hand. „Deutsch“
    Ich stelle mir vor wie einige Abgeordnete mit Heiko M und Sklavenmaske und mit dicken Hals im Bundestag sitzen weil er ihre Facebook Kommentare löschen lässt! Wo sind deren EIER?

  6. https://www.juraforum.de/forum/t/owig-zpo-und-stpo-aufgrund-von-geltungsbereich-ungueltig.376738/ Beachten Sie besonders Artikel 56, Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (454-2): Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben Damit ist das Ordnungswidrigkeiten-Gesetz klar und deutlich ebenfalls nichtig und darf nicht angewendet werden. Falls Sie also mal wieder von einem sogenannten „Gericht“ genervt, bedroht und erpresst werden sollten, so kann das nun folgende Schreiben an das sogenannte „Gericht“ womöglich überaus hilfreich sein: „OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) – ungültig!
    ZPO (Zivilprozeßordnung) – ungültig!
    StPO (Strafprozeßordnung)- ungültig!
    Und wieso sind die UNGÜLTIG?
    Weil ALLEN Gesetzen in der BRD der Geltungsbereich fehlt! Und wenn ich nicht weiß, WO ein Gesetz anzuwenden ist, dann ist es NIRGENDS anzuwenden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts).
    Wer‘s nicht weiß – zahlt eben
    So verhält es sich übrigens auch mit den Steuern und Abgaben – auch diese Gesetze und darauf basierenden Ordnungen haben keinen Geltungsbereich – schaut mal selber nach!!!“ (siehe http://meinungen.*******/forum-webde/post/13438642, 26.Oktober 2011, 17:53 Uhr)
    genau daraus entspringt jetzt auch meine Frage: stimmt es, dass unter Anderem die aufgeführten Gesetze in dem Sinne ungültig sind, da der Geltungsbereich vom Bundesverwaltungsgerichts (noch?) nicht festgelegt wurde? Wenn ja, lässt sich so damit argumentieren, um als Bürger Steuern und Abgaben zu sparen?

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