+++ Ex-Verfassungsrichter fordert jetzt Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers +++

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Kanzler Amtszeit begrenzen

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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat jetzt in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe gefordert, die Amtszeit des Bundeskanzlers müsse künftig begrenzt werden. Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers durchaus sinnvoll sei.

Im Hinblick auf die lange Amtszeit von Kohl und Merkel kritisiert Papier zu Recht die schleichende Entwicklung einer „Kanzlerdemokratie“, wie er die langjährigen Kanzlerschaften der CDU-Politiker bezeichnete. Die Amtszeitbegrenzung der Demokratie und somit der Bevölkerung zu Gute kommen. Zudem begünstige eine begrenzte Amtszeit eines Kanzlers die innerparteiliche Demokratie.

Zudem halte er es für sinnvoll, wenn sich das Parlament in einer Situation, wie der aktuellen, selbst auflösen könne. Mit Hinblick auf die sich seit Ende September 2017 hinziehenden Verhandlungen um eine Regierungsbildung, müsse es ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags durch eine qualifizierte Mehrheit geben.

Damit könne man auch den Weg eines Misstrauensvotums vermeiden. Kommt keine Regierungsbildung zustande, müsste der Bundespräsident Neuwahlen ausrufen. Merkel müsste zunächst von ihm als Kanzlerin vorgeschlagen werden. Es ist aber davon auszugehen, dass das Parlament Merkel nicht mehr akzeptieren wird. Dann müsste Steinmeier einen neuen Kanzler vorschlagen.

Nach den wochenlangen Jamaika-Sondierungsgesprächen, die zu keiner Einigung führten, begannen gestern die Sondierungsgespräche zu einer möglichen Neuauflage der GroKo. Bislang erfuhren die Medien nur wenig über den bisherigen Verlauf der Gespräche. Unionsfraktionschef Volker Kauder soll sich aber nach den ersten Arbeitsrunden optimistisch gezeigt haben. Man habe bereits gute Fortschritte erzielt. Lediglich Andrea Nahles (SPD) sagte, es stehe noch viel Arbeit bevor.

Watergate.tv meint: Der Verfassungsrichter spricht aus, was schon lange offensichtlich ist. Durch die langjährigen Kanzlerschaften von Kohl und Merkel entstehen Machtkonzentrationen, die der Demokratie schaden und Deutschland im vergangenen Jahr extrem geschadet haben. Durch Justizminister Maas und Innenminister de Maizière sind Gesetze erlassen worden, die weitreichende Einschnitte und Beschneidungen des Grundgesetzes darstellen. Die Begrenzung einer Kanzleramtszeit ist daher lange überfällig.

Watergate Redaktion 8.1.2018

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