Ex-Verfassungsrichter untermauert erneut: Maßnahmen sind rechtfertigungsbedürftig

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (3 votes, average: 5,00 out of 5)
Loading...
Merkel Verhöhnung

Der inzwischen bekannte Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat sich erneut zu Wort gemeldet. In einem Podcast des Journalisten Gabor Steingart äußerte er sich zu den Einschränkungen, die in Deutschland seit Mitte März gelten. Der Jurist forderte in dem Podcast nun sogar die „juristische Aufarbeitung“ der Beschränkungen in der jüngeren Vergangenheit. Das heißt: Er möchte im Nachhinein klären lassen, ob die Regierung, wie hier viele vermuten, bezogen auf das Grundgesetz über das Ziel hinausgeschossen ist.

Künftig müsse nun die „Gesetzeslage“ für die nächsten Pandemien „angepasst“ werden. Damit müsse der „Staatswillkür“ vorgebeugt werden, zudem gelte es, Demokratie und die nötigen Freiheiten zu waren. Wichtig: „Katastrophen dürften nicht zu einem Staatssystem zurückführen, in dem Bürger als politisch unmündige Untertanen betrachtet werden“. Ein nach Meinung von Kritikern erheblicher Schlag ins Gesicht der Merkel-Regierung und auch gegenüber zahlreichen Kommentatoren in den großen Medien.

Maßnahmen rechtfertigungsbedürftig

Papier wies daraufhin, dass die Maßnahmen rechtfertigungsbedürftig seien, nicht die Lockerung oder auch nur die „Aufhebung der Maßnahmen“. Vielleicht, so Kritiker, ist dieser Merksatz auch für Befürworter der Maßnahmen und der Klagenden über die teilweise durchgeführten Lockerungen wichtig, etwa für Karl Lauterbach. Dennoch: Die Regierung oder vielmehr hier der Staat dürfe nicht per se Eingriffe in die Freiheitsrechte vornehmen. Zudem dürfte die Entscheidung für diesen Eingriff weder Virologen noch Medizinern überlassen werden.

Vor allem sei das Infektionsschutzgesetz zu allgemein gehalten und nicht spezifisch. Ansprüche von Unternehmern wie etwa Gastronomen müssten nun hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme durch die Gerichte geprüft werden. Es gelinge allerdings nur, die Demokratie zu wahren, wenn die Bürger auch ein Interesse daran hätten, die individuellen Freiheiten der Demokratie zu schützen, also nicht die Verantwortung zu delegieren. Dies liest sich in den Augen mancher Kritiker wie eine Lobrede auf die Demonstranten. Lesen Sie hier mehr dazu. 

 

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick

9 Kommentare zu "Ex-Verfassungsrichter untermauert erneut: Maßnahmen sind rechtfertigungsbedürftig"

  1. Überall erweist sich das Monster Merkel als „unfähige Führerin“. Mit der dauernden Schädigung Deutschlands muss nun endgültig Schluss sein !! Wenn wir weiterhin den „Schlafschafen“ folgen, treten wir immer wieder nur auf deren „Mist“ !! Deshalb müssen wir jetzt endlich aktiv werden und Merkel und ihre Ganoven „abschaffen“. Den Knast haben sie und alle ihre Bonzen schon seit ‚zig‘ Jahren verdient.

  2. in dieser FIRMA-BRD die nicht mehr EXSITIERT, ist alles ILEGALL.
    dieser BASTARD soll das alles was sie den menschen angetan hat am eigenen leibe spüren, mehr sag ich da nicht mehr.
    die schlafschafe und zombis die WÄHLEN diesen SATANS-BASTARD noch.
    die wahrheit wird siegen.
    WWG1WGA

    • Sie sollten sich besser verfassungstreu zeigen.

      • glauben Sie was Sie da schreiben ?? .. die Leute gehen auf die Straße, weil man das GG abgeschafft hat, die Versehrtheit ist auf Null gesunken und seit 1990 ist jur.org nicht mehr gültig .. was wollen Sie dann mit ner Verfassung ?? !!!

      • erst mal aufwachen, und sich SCHLAU machen.
        und dann SCHREIBEN.
        was für eine VERFASSUNG meinen sie???
        sie sind ein desinformant das habe ich ihnen schon mal gesagt. oder ein TROLL?
        sie haben von DUDEN und BLASEN keine AHNUNG.
        die wahrheit siegt.WWG1WGA

  3. Sandra Markowitsch | 2. Juni 2020 um 16:19 | Antworten

    Wo kein Kläger, da kein Richter.
    Eine Sammelklage der kompletten deutschen Bevölkerung ab 18 Jahre, würde diese Frau mit samst Regierung nicht im geringsten erschüttern.

  4. Artikel 19,2 GG In „keinem Falle“ darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

    Ist das deutlich?

    Man muß gar kein Verfassungsrichter sein, um die Grundrechte zu verstehen.

    Ich kann nun alles an mir abprallen lassen, was die Parteien mir antragen. Ich sage einfach Nein und bleibe im Recht.

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*