Ex-Verfassungsrichter warnt vor Erosion des Rechtsstaates und Ökodiktatur

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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier warnt erneut vor einer Erosion und einem Versagen des Rechtsstaates auf vielen Ebenen. In einem Interview mit dem „Stern“ äußert sich Papier kritisch dazu, dass die Polizei nicht gegen die Blockade-Aktionen der Klimabewegung „Extinction Rebellion“ in Berlin eingeschritten sei: „Hier zieht sich der Rechtsstaat schon bedenklich zurück“, sagte er dem „Stern“. Damit könne sich diese Gruppe „praktisch als über dem Gesetz stehend ansehen. Selbst die Verfolgung eines hehren Zieles erlaube es nicht, sich über die Rechte anderer hinwegzusetzen“, so Papier. Wenn man das zuließe, landete man im Chaos. In seinem neuen Buch „Die Warnung“ warnt Papier zudem vor einer Ökodiktatur.

Zudem würden zu viele Ermittlungsverfahren in Deutschland eingestellt und Haftbefehle vielfach nicht ausgeführt. Auch die Dealer im Görlitzer Park zeigten, dass die Politik die Justiz vernachlässige. Das Versagen bestehe darin, dass die Dealer dort ungestört Drogen verkaufen können: „Ein Staat, der geltendes Recht in so offenkundiger Weise nicht durchsetzen kann, entzieht den Bürgern das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates.“

Papier zeigte sich zudem empört über den Berliner Richterspruch, der die Beschimpfung der Grünen-Politikerin Renate Künast als „Schlampe“ und „Fotze“ als zulässige Meinungsäußerung hat durchgehen lassen: „Wenn das keine Beleidigung ist, weiß ich nicht, wie ich jemanden beleidigen soll.“ Die Politik habe die Justiz über alle Parteigrenzen vernachlässigt.

Der ehemalige Verfassungsrichter meldet sich regelmäßig mit Kommentaren zur aktuellen Politik zu Wort. Unlängst beurteilte Papier die geplanten Enteignungen von Wohnungsunternehmen als verfassungswidrig. Daher schätzt er das Berliner Volksbegehren für Enteignungen für aussichtslos. Zwar sei es zweifellos eine Frage des Gemeinwohls im Sinne von Artikel 14 des Grundgesetzes, dass Wohnen auch für den Durchschnittsbürger bezahlbar sein müsse. Aber dieses Ziel könne mit anderen Mitteln verfolgt werden, als mit dem totalen Entzug von Eigentum. Zum Beispiel über die Sozialbindung des Grundeigentums und durch mehr Wohnungsbau.

Fraglich ist, ob sich die Merkel-Regierung an die Verfassung hält. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Verfassung einfach abgeändert wird. Wir dokumentieren diese Fälle. 

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8 Kommentare zu "Ex-Verfassungsrichter warnt vor Erosion des Rechtsstaates und Ökodiktatur"

  1. Herbert Scheibe | 30. Oktober 2019 um 8:27 | Antworten

    Frau Merkel, nicht meine Kanzlerin, gehört vor Gericht wegen mehrfachen Rechtsbruch und Verstoß gegen das Grundgesetz und Meineid

  2. Herr Scheibe, das sehe ich genauso. Nur wollen wir mal die Kirche im Dorfe lassen. Ein ex-Verfassungsrichter meldet sich? Von welcher Verfassung reden wir hier? Dem umbenannten Grundgesetz oder was? Eine Verfassungen gibt es in der BRID nicht. Und nachdem er also jahrelang als Scheinrichter tätig war, macht er nun Maul? Merkt hier niemand, was hier läuft? Komisch, gelle?

  3. Reichsdeutscher sagt | 30. Oktober 2019 um 11:56 | Antworten

    schon wieder ei sogenannter Schlauberger hätte dieser einen Ar….h in der Hose gehabt hätte er dies doch in seiner sogenannte Amtszeit – Dienstzeit ja doch schon mehrmals die Möglichkeit gehabt.
    Ergo diesen Vorteilsnehmer ging es immer nur um seinen persönlichen Komfort und seine Sicherheit – Pension oder möchte dieser jener welche auch mal vielleicht auch ein Buch schreiben .
    Lieber Verfassungsrichter ohne Verfassung GG Artikel 146 lass doch deine blöde Verarschung sein und rede nicht um den Brei herum wie Gerichtsverfassungsgesetze § 15 und 16 und 146 Richter sind weisungsgebunden und auch keine Staatsgerichte mehr vorhanden und alles läuft über DAS HGB und über das UCC – Handelsrecht der USA den UCC und dem kanonischen – römischen Recht bis zum heutigen Tag.
    also halten Sie uns nicht alle für Saublöde Schlafschafe mmmmmääääääähhhhhh !!!

  4. Frage, ist das etwas Neues? Der sogenannte „BR“ deutsche Rechtsstaat erlässt zu viele neue Gesetze, sodass sich zwischenzeitlich nur die wenigsten auskennen. Auch aus diesem Grunde werden bestehende Gesetze nicht oder nur unvollständig angewendet. Was erwarten denn die Politiker? In etwa so wie der Herr Gauck einmal ausdrückte, dass die Politik den sogenannten Profis überlassen werden soll? Das ist aber nicht die Demokratie, so wie ich sie verstehe! Über große Projekte kann man ja per Volksentscheid abstimmen lassen, so wie in der Schweiz.

  5. Reichsdeutscher sagt | 30. Oktober 2019 um 16:10 | Antworten

    Achtung – Achtung
    der große runde und sportlichster aller Mister – Diner der Bananenrepublik BRVD Mister Altmeier – fällt einige Tage wegen seines Sturzes auf der Bühne der Dampfplauderer .
    Das ist heute in der BRVD die wichtigste und neuesten Nachrichten Buntesweit und Weltweit-
    Noch eins liebe presstutierten der MSM in China ist ein Rad umgefallen und dabei ist ein Sack Reis umgefallen !!!!!!!!!!!

  6. Es ist keinem von denen zu glauben !!!

    Alleine der Hinweis „…unsere Verfassung/verfassungswidrig/(Ex-)Verfassungsrichter…“ zu lesen ,ist schon lächerlich.

    Es gibt keine Verfassung in der BRD-Holding .

    1990-ab der Zusammenführung der BRD und DDR stand/steht uns eine Verfassung zu – „Artikel 146 GG“ (goog.).

    Sie müssten sich dran erinnern ob wir seit dem eine Verfassung haben , weil sie „VOM VOLK,FÜRS VOLK“ zusammengestellt wird/worden wäre , bis das was die Mehrheit in der Verfassung drin und draußen haben will ,in vielen Schritten abgestimmt wurde/worden wäre.

    Ich gehe mal davon aus,dass sich da niemand dran erinnern kann,weil es das nicht geschehen ist.

    1990 ist als KRÖNUNG noch das Grundgesetz entsorgt worden,natürlich alles ILLEGAL,weil seit (ich glaube) 1951 das Bundes“verfassungs“-Gericht geurteilt hat,dass die Wahlen ungültig sind und es ist an dem Grund der Ungültigkeit nichts geändert worden,also bis heute jede Handlung von diesen Schein-Politikern (Amtsanmaßung) sind illegal und ungültig.

    ALLES ZU RECHERCHIEREN !!!

    • In Artikel 25 alte Fassung von 1949 seht alles drin, das unsere Verfassung
      die von 1871 ist und die jeweilige Staatsangehörigkeit. ( Preussen ,Sachen ,Bayern etc.) Noch Aufhebung des GG 1990 wurde das „GG“ etliche male geändert.
      Bitte mal Googlen nach Artikel 25 heutige Fassung. Alles gelöscht, Täuschung und Betrug. Völkerrechtlich leben wir im Deutschen Kaiserreich vom stand 27.07.1914.

  7. Reichsdeutscher sagt | 31. Oktober 2019 um 12:37 | Antworten

    Mahlzeit Malocher
    Du hast beim GG Artikel 25 etwas verwechselt denn dieser Artikel bezieht sich auf das Völkerrecht das ja über allem stehen sollte !!??? aber leider nicht für die Bananenrepublik BRVD in Kraft jemals treten wird !!!
    Da es sich in 1990 für das GG Artikel 23 alt in den Bundesländern danach Artikel 23 a in den Europäischen Ländern das ist Fakt aber die EUDSSR ist kein Land und niemals ein Staat sondern eine Firma und Verein !!!!!!

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