https://www.watergate.tv Hier sind Sie unsere News 2 de-DE Fri, 25 May 2018 02:05:06 +0200 https://www.watergate.tv/2018/05/25/diesel-fahrverbot-in-hamburg-die-enteignung-kommt/ https://www.watergate.tv/2018/05/25/diesel-fahrverbot-in-hamburg-die-enteignung-kommt/ Fri, 25 May 2018 00:05:06 +0000 Watergate Redaktion This is my first Instant Article. How awesome is this?????
Diesel-Fahrverbot in Hamburg: Die Enteignung kommt….

In Hamburg wird zum 31. Mai ein Dieselfahrverbot in Kraft treten. Es geht zwar lediglich um zwei Straßenabschnitte und darum, dass Dieselfahrzeuge älteren Semesters verboten werden – sowie Lastwagen. Dennoch ist dies schon ein Schritt in Richtung wirtschaftlicher Enteignung. Dies zeigen auch folgende Überlegungen.

Wer nicht liefert, wird verboten

Gerade ältere Fahrzeuge werden die geforderte Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen können, meinen Experten. Das bedeutet aber auch, dass die Eigentümer – und frühere Eigentümer – Tatsachen ausgeliefert sind, die Ihnen beim Kauf nicht bewusst sein konnten. Das nennen wir wirtschaftliche Enteignung.

In Hamburg musste noch die schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts abgewartet werden, das sich mit den sogenannten Grundsatzurteilen dazu geäußert hatte. Immerhin hatte das Bundesverwaltungsgericht es für rechtens erklärt, Fahrverbote auszusprechen, wenn dadurch die Stickoxid-Belastung der Luft verringert würde. Hamburger Behörden hatten sich dieses Urteil angesehen und gehen daher mit einem solchen Verbot jetzt in den politischen Wettkampf.

Politischer Widerstand wird kommen

Denn in Hamburg gibt es nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes mit Stichtag 1. Januar 2018 264.406 Diesel. Nur 96.356 Kraftfahrzeuge erfüllen aber die Euro-6-Norm. Damit werden mehr als 160.000 Kraftfahrzeuge in diesem Abschnitt verboten sein.

Schon jetzt ist klar, dass es Widerstand geben wird. Der BUND meint, es benötigte flächendeckende Verbote. Dies war zu erwarten. Der ADAC hingegen möchte, dass Fahrverbote insgesamt abgeschafft werden. Wie auch die Grünen und anders als der Verkehrsminister Scheuer fordert der ADAC inzwischen die Hardware-Nachrüstung durch die Industrie. Die Politik habe jahrelang weggesehen. Aha. Der ADAC ahnt die Enteignung.

Die FDP sieht sogar das „erste Fahrverbot“ von Merkel am Himmel aufziehen. Pendler sowie Handwerker würden Verlierer sein.

Tatsächlich aber sprechen zumindest die prominenteren Politiker nicht von Enteignung. Wir erinnern an einen früheren Beitrag, in dem dies thematisiert wurde:

„Die konzept- und verantwortungslose Politik der Bundesregierung hat einen neuen, traurigen Höhepunkt erreicht. Die Hetzjagd auf Dieselfahrzeuge war erfolgreich. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt den Weg frei für Verbote von Diesel-Fahrzeugen gemacht. Demnach dürfen Kommunen jetzt eigenmächtig Fahrverbote verhängen und müssen den betroffenen Autofahrern nicht mal einen Ausgleich zahlen.

Wenn die Bundesregierung jetzt nicht vernünftig handelt, dürften bald Millionen von Autofahrern die Zeche des Fahrverbots bezahlen. Es ist unbestritten, dass die Abgase von Diesel-Fahrzeugen die Umwelt nachweislich schädigen. Doch ein Fahrverbot trifft mal wieder diejenigen, die den Schaden nicht verursacht haben: Die Bürger.

Aus Sicht von Sarah Wagenknecht (Die Linke) müssen Unternehmen, die ihre Kunden betrügen, für den Schaden haften. Sie fordert daher, dass die Verursacher des Dieselskandals, die Autobauer-Konzerne, von der Bundesregierung in die Verantwortung genommen werde und alle Diesel-Fahrzeuge auf eigene Kosten nachzurüsten müssen.

Die Bundesregierung müsse zudem den Nahverkehr aus sozialen und ökologischen Gründen kostenfrei anbieten. Auch um die Mobilität derjenigen zu gewährleisten, die finanziell benachteiligt sind, fordert Wagenknecht. Die Kosten könnten nach ihrer Ansicht über Steuern für Superreiche finanziert werden. Die Bundesregierung müsse endlich wieder in den Sozialstaat und in die Umwelt investieren, anstatt die Bürger zugunsten der Gewinne von Konzernen weiter auszubeuten. Zudem werde die Mobilität hunderttausender Bürger drastisch eingeschränkt. Eine Katastrophe für den täglichen Berufspendlerverkehr.

Der AfD Fraktionsvorsitzende Jörg Urban bezeichnete das Diesel-Fahrverbot als weitere Enteignung der Bürger.

Millionen Bürger müssten sich jetzt ein neues Auto kaufen und den absoluten Wertverlust des alten Diesel-Fahrzeuges hinnehmen. Dies sei nicht nur eine skrupellose Enteignung, sondern für die Bundesregierung eine weitere willkommene lukrative Steuer-Einnahmequelle. Gauland bezeichnete die willkürlich gesetzten Stickoxid-Grenzwerte als fragwürdig, denn die Werte im Autoverkehr seien niedriger angesetzt als die erlaubten Werte an Arbeitsplätzen.

Das Diesel-Fahrverbot wird nicht nur die privaten Autofahrer treffen. Viele Handwerksbetriebe und andere Firmen nutzen mehrheitlich Dieselfahrzeuge. Der wirtschaftliche Schaden für die Unternehmen dürfte ebenfalls erheblich sein. Logistikverbände haben schon vor Versorgungsengpässen gewarnt.

Sollte die Kommunen aufgrund des Gerichtsurteils weitere Fahrverbote erlassen, könnten Speditionen und Paketdienstleister ihren Versorgungsauftrag kaum noch erfüllen.

Das Bundesumweltamt reagierte bereits auch auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Es schlägt vor, zwei verschiedene Plaketten für Dieselfahrzeuge auszugeben. Eine für die neuen, stickoxidarmen Fahrzeuge und eine für die älteren. Damit hätten die Städte die Möglichkeit, auf ihre jeweilige Belastung zu reagieren. Der designierte Verkehrsminister Scheuer (CSU) und Nachfolger von Dobrindt sprach sich aber grundsätzlich gegen eine Plakette aus.

Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Oliver Krischer forderte die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung gegen die Diesel-Nachrüstungen aufzugeben. Watergate.tv geht nicht davon aus, dass die Bundesregierung die Auto-Konzerne zu einer Nachrüstung auf eigene Kosten verpflichten wird. Denn diese neue Einnahmequelle wollen sich weder Bundesregierung noch Konzerne durch die Lappen gehen lassen.“

Und alles kommt jetzt in Hamburg genauso….. Wir nennen es Enteigung. Und Sie?

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+++ ARROGANT: Berlin „warnt“ Rom vor Anti-EU-Kurs +++

Lange hat es nicht gedauert, bis sich Berlin auf den „neuen Feind“ eingeschossen hat. Erwartungsgemäß. So wird auch der designierte neue italienische Regierungschef Giuseppe Conte bereits als „Charakter eines Betrügers“ bezeichnet. Die neue italienische Regierung besteht nach den Worten der Mainstream-Medien aus Links- und Rechtspopulisten. Was an sich schon ein Widerspruch ist. Macht aber nichts. In Deutschland zeigen sich sowohl Regierung als auch Opposition angesichts der europakritischen Töne aus Italien „besorgt“. Wenigstens darin ist man sich in Berlin einig.

So sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth dem „Spiegel“, Europa brauche mehr denn je einen verlässlichen italienischen Partner, der wie bisher seinen Platz im Herzen Europas und nicht in der trügerischen Sicherheit des Nationalismus sehe. Viele Äußerungen der italienischen Koalition gäben „Anlass zur Sorge“. Italien und Deutschland stünden als Gründungsmitglieder der EU ganz besonders in der Pflicht, für den Zusammenhalt von Europa zu arbeiten.

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock äußerte sich ebenfalls besorgt. In Italien drohe eine Regierung der Unfreiheit und der Fremdenfeindlichkeit. Die neue Regierung müsse schnell in die EU-Politik eingebunden werden – jedoch mit einer klaren Haltung. Man dürfe sich dem euroskeptischen Kurs nicht beugen (Soll das eine Drohung sein?) Viele Bürger der EU würden von der EU-Mitgliedschaft profitieren und die Mitgliedschaft schätzen. Die deutsche Regierung dürfe dieses Vertrauen in die EU nicht verspielen.

Es fragt sich, worauf Baerbock diese Aussage begründet. Denn die EU ist schon längst gespalten und in den Ruin gewirtschaftet worden. Frau Merkel ist neben ihrer Flüchtlingspolitik auch mit ihrer Euro-Politik maßgeblich dafür verantwortlich. Schon längst wünschen sich viele Europäer wieder ihre alten Währungen zurück. Denn seit der Einführung der Währungsunion ist es mit allen Staaten wirtschaftlich, politisch und sozial bergab gegangen. Frau Merkel hat in der EU schon lange kein Vertrauen mehr. Und das kann mit EU-Kuschelei nicht schöngeredet werden.

Auch die FDP kritisierte den Regierungsvertrag der neuen italienischen Regierung. Sie habe „teure“ Wahlversprechen gemacht, die nicht einlösbar seien. Steuersenkungen und ein Grundeinkommen seien für Italien nicht finanzierbar. Der Vertrag „strotze“ nur so vor unrealistischen finanziellen Forderungen. Diese Regierung sei keine gute Nachricht für Europa, sagte FDP Außenexperte Lambsdorff.

Warten wir es ab.

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+++ „Undercover“ Journalist enthüllt Zustände direkt aus dem BAMF +++

Abdullah Khan, Reporter bei der „Bild“, schleuste sich 2016 als „Undercover Journalist“ beim Bundesamt für Migration in Berlin ein. Dort arbeitete er als Sachbearbeiter vier Monate lang. Abdullah Khan enthüllte in dem ZDF Talk-Magazin „Markus Lanz“, wie einfach es war, beim BAMF eine Stelle zu bekommen und welch haarsträubende Zustände dort herrschten.

Der „Fall Bremen“ brachte es ans Tageslicht: Über Jahre konnten Asylbewerber ohne rechtliche und gründliche Identitätsprüfung Schutz in Deutschland erhalten, ohne dass angeblich der Zentrale in Nürnberg etwas davon auffiel, berichtet die „Welt“. Inzwischen haben nahezu 80% der Bundesbürger Zweifel daran, ob die ausgestellten Asylbescheide überhaupt korrekt sind.

Der Journalist begann mit seinen Recherchen zur Flüchtlingsproblematik bereits auf der Balkanroute. Seine Recherchen ergaben, dass bis zu 90% der Migranten, die er auf der Balkanroute befragte, auf der Durchreise nach Deutschland waren. „Da bekommt man leicht Asyl“, waren die Antworten, die der Reporter zumeist zu hören bekam.

Auch die Art und Weise, wir er Mitarbeiter des BAMF geworden ist, ist schier unglaublich. Am Höhepunkt der Krise ist die Zahl der Mitarbeiter von 3000 auf 7000 gestiegen. Überall in den Zeitungen suchte man händeringend nach Personal. Khan bewarb sich an allen 52 Außenstellen. In Berlin wurde er dann schließlich eingestellt – nach einem 15-minütigen Bewerbungsgespräch.

Bei der Behörde herrschte damals Chaos. Keine wusste, was zu tun war und an wen man sich wenden sollte, berichtete Khan weiter. Auch die Masse der Migranten, die einen Antrag stellte, stand vor chaotischen Zuständen. Khan habe an seinem ersten Arbeitstag nichts anderes gemacht, als seinen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen. Die Einarbeitung habe nur zehn Tage gedauert. Vor der Flüchtlingskrise dauerte diese zehn Wochen.

Die Computersysteme seine mehrmals täglich zusammengebrochen. Asylanträge hätten sich in dieser Zeit auf bis zu 500.000 unbearbeitete Anträge aufgetürmt. Die Anträge der Migranten seien mit einem Dolmetscher ausgefüllt worden. Dabei sei offensichtlich oft gelogen worden, beispielsweise als ein 60-Jähriger angab, 24 Jahre alt zu sein. 80% der Antragsteller gaben an, keinen Ausweis zu haben. Die Antworten waren immer die gleichen: „Ich habe ihn verloren“, „der IS hat ihn mir weggenommen“ oder „ich hatte nie einen“. Es sei schwer gewesen zu beurteilen, wer gelogen und wer die Wahrheit gesagt hätte, erzählte Khan.

Den „Bild“ Reporter wunderte es lediglich, dass der Bremer BAMF Skandal nicht schon früher bekannt geworden ist. Er habe fest damit gerechnet, wenn die Bescheide von anderer Stelle nochmals kontrolliert worden wären. Manipulationen und Aktenfälschungen seien sehr einfach gewesen. Die Sachbearbeiter hätten im System ganz einfach und ohne Kontrolle alles und jeden eintragen können, wenn sie gewollt hätten.

Der Kern des Problems seien nach Ansicht des Reporters die Anhörungen gewesen. Denn schon dort hätten Unklarheiten beseitigt oder festgestellt werden müssen. Alleine in den vier Monaten, in denen er bei der BAMF angestellt war, seien alleine 135.000 Migranten durch ein beschleunigtes Asylverfahren akzeptiert worden – ganz ohne Anhörung und nur anhand des Fragebogens.

Auch heute noch seien die Behörden in Deutschland nicht in der Lage, Fingerabdrücke von Migranten elektronisch zu vergleichen. Das Bundesinnenministerium habe billigend in Kauf genommen, dass zahllose Gefährder und eventuell Terroristen ins Land gekommen seien, die vielleicht schon in anderen Ländern straffällig waren.

Khan schloss seinen Bericht mit den Worten: Weniger als ein Prozent sei überhaupt kontrolliert worden.

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