https://www.watergate.tv Hier sind Sie unsere News 2 de-DE Wed, 14 Nov 2018 08:35:09 +0200 https://www.watergate.tv/cdu-kassiert-knapp-700-000-euro-parteispenden-von-bmw/ https://www.watergate.tv/cdu-kassiert-knapp-700-000-euro-parteispenden-von-bmw/ Wed, 14 Nov 2018 07:31:28 +0000 Watergate Redaktion This is my first Instant Article. How awesome is this?????
CDU kassiert knapp 700.000 Euro Parteispenden – Von BMW

Die Bundesregierung verhindert strengere Abgasnormen für Autos. Kurz zuvor erhielt die CDU eine saftige Parteispende von knapp 700.000 Euro von BMW, berichtet das „Handelsblatt“. Die „Spende“ erhielt die CDU von der Industriellenfamilie Quandt, die große Anteile am Autobauer BMW hält. Die CDU veröffentlichte die Parteispende mit dem Hinweis, dass die Familie Quandt bereits seit Jahren zu den wichtigsten Unterstützern der CDU gehöre.

Die „Spende“ sorgte für Aufsehen, da Deutschland eine Einigung über strengere Abgasnomen für Autos in Europa beim Treffen der 28 EU-Umweltminister kippte. Der bereits getroffene Kompromiss wurde auf Drängen Deutschlands wieder geändert. Von der Verschärfung der Abgaswerte wären in erster Linie die Autobauer von Oberklassenlimousinen betroffen gewesen. Wie die von BMW.

Die Familie Quandt wies einen Zusammenhang zwischen der kurz zuvor getätigten Parteispende und der nachträglichen Änderung der Entscheidung der Bundesregierung zur Abgasnorm jedoch zurück. Die Spende sei eine „Anerkenntnis, für die sehr erfolgreiche Arbeit der Bundeskanzlerin bei der Bewältigung der Euro-Krise“, sagte ein Sprecher der Familie der „FAZ“.

Umweltminister Johannes Remmel aus Nordrhein-Westfalen fordert Merkel auf, Stellung zu der Großspende zu nehmen, die kurz vor der Entscheidung über strengere Abgasnormen in Europa bei der CDU eingetroffen sei. Es müsse geklärt werden, ob es einen direkten Zusammenhang zwischen den Spenden und der Änderung zu den strengeren Abgasnormen für Autos gebe. Der Verdacht, dass eine politische Entscheidung „gekauft“ wurde, müsse korrigiert werden, sagte Remmel dem „Handelsblatt“. Der Vorgang werfe auch einen Schatten auf mögliche Sondierungsgespräche zwischen der Union und den Grünen. Die Bundesregierung könne nicht für Klimaschutz eintreten und sich gleichzeitig für einen Rückzieher „bezahlen“ lassen, wenn es darauf ankomme, diesen umzusetzen.

Fraktionsvize der Linkspartei Klaus Ernst sagte, „BMW habe Merkel im Sack“. Das sei der „krasseste Fall von gekaufter Politik seit langem“, so Ernst. So offen habe das noch niemand gemacht und das könne sogar ein parlamentarisches Nachspiel haben, sagte Ernst in der „Leipziger Volkszeitung“. Die „Republik der gekauften Parteien“ müsse gestoppt und Parteispenden aus Wirtschaft und Verbänden verboten werden. Auch die Grünen-Abgeordnete Höhn sagte, dass ihre Fraktion der „Sache nachgehen werde“. Die Frage stehe im Raum, ob es sich bei der Parteispende „um Zufall“ handle. Der Finanzexperte der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, hält Parteispenden generell für kritisch. So hohe Parteispenden legten immer den Schluss nahe, dass politische Entscheidungen von Konzernen, Privatpersonen oder Institutionen gekauft würden. Hohe Parteispenden passten nicht in die Demokratie, so Giegold.

Die CDU wies alle Vorwürfe zurück und bleibt dabei: Die Spenden hätten in keinerlei Zusammenhang mit politischen Entscheidungen gestanden. Die Familie Quandt unterstütze die CDU schon seit vielen Jahren.

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https://www.watergate.tv/wegen-altersarmut-immer-mehr-aeltere-sind-verschuldet/ https://www.watergate.tv/wegen-altersarmut-immer-mehr-aeltere-sind-verschuldet/ Wed, 14 Nov 2018 07:30:38 +0000 Watergate Redaktion This is my first Instant Article. How awesome is this?????
Wegen Altersarmut: Immer mehr Ältere sind verschuldet

In Deutschland haben immer mehr Menschen Zahlungsschwierigkeiten. Dies zeigt der sogenannte „Schuldneratlas“, der alarmierende Tendenzen offenlegt. Die Zahl der überschuldeten Privatpersonen ist in 2018 erneut angestiegen. Knapp sieben Millionen Bürger konnten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Das sind 19.000 mehr Fälle als im vergangenen Jahr. Damit ist jeder Zehnte in Deutschland überschuldet. Am häufigsten betroffen sind ältere Verbraucher. Die Altersverschuldung nimmt immer mehr zu.

Besonders bei den Altersgruppen ab 50 Jahren gibt es starke Zuwächse an Überschuldungen: 25.000 mehr Betroffene in 2018 zwischen 50 und 59 Jahre, 33.000 mehr Betroffene bei den 60 bis 69-Jährigen und knapp 70.000 Betroffene mehr bei Menschen über 70 Jahre. Im Mehrjahresvergleich zeigt sich die Entwicklung überdeutlich: Immer mehr ältere Menschen sind überschuldet. Die Zahl der Verschuldeten über 70 Jahre ist innerhalb von fünf Jahren um 138 Prozent gestiegen. Der Trend zur Altersarmut und Altersüberschuldung ist unübersehbar.

Hauptgrund für die Altersarmut sind die Rentenreformen der letzten 20 Jahre sowie die Explosion des Niedriglohnsektors. Die Reformen haben das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente reduziert. Zudem werden die Rentenkassen regelmäßig geplündert. Zulasten der Bürger, die dennoch immer mehr zahlen sollen. Die Rentenzahlungen reichen bei weitem nicht mehr aus. Um den gewohnten Lebensstandard einigermaßen halten zu können, müssen immer mehr Menschen im Rentenalter noch zusätzlich arbeiten gehen.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bestätigt in einer Analyse, dass 70 Prozent der befragten Frauen und 53 Prozent der befragten Männer darauf angewiesen sind, im Alter arbeiten zu gehen. Experten prognostizieren, dass das Problem der Altersüberschuldung noch zunehmen wird. Die finanziellen Reserven der Betroffenen sind zudem begrenzt. Ein Drittel aller Rentnerhaushalte in Deutschland ist höchsten wenige Wochen bis Monate in der Lage, das gewohnte Konsumniveau zu halten.

Auch wegen der steigenden Mieten wird die Sicherung des gewohnten Lebensstandards für immer mehr Alte unmöglich. Besonders in Großstädten sind teure Wohnungen ein Armutsrisiko und meistens der Grund für Überschuldungen. Die Mietbelastung liegt bei den meisten Rentner bei über 50 Prozent des Einkommens. Kritisch wird es aber schon bei über 30 Prozent. Denn dann ist nicht mehr viel Geld für die übrigen Lebenshaltungskosten übrig. Über 1,3 Millionen Menschen in Deutschland haben nach Abzug der Miete weniger Geld übrig, als den Hartz-IV Regelsatz. Armes Deutschland, Danke Frau Merkel!

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https://www.watergate.tv/jetzt-auch-merkel-europaeische-armee-gegen-den-krieg-gefordert/ https://www.watergate.tv/jetzt-auch-merkel-europaeische-armee-gegen-den-krieg-gefordert/ Wed, 14 Nov 2018 07:30:31 +0000 Watergate Redaktion This is my first Instant Article. How awesome is this?????
Jetzt auch Merkel: Europäische Armee „gegen den Krieg“ gefordert

Vor einer Woche forderte Frankreichs Präsident Macron die Bildung einer europäischen Armee, um sich gegen eine mögliche Bedrohung Russlands zur Wehr setzen zu können. Die Europäer könnten sich jetzt nicht mehr auf die USA Verlassen. Europa müsse sich mit Blick auf China, Russland und sogar die USA verteidigen. Seitdem Trump angekündigt habe, sich aus dem Abrüstungs-Vertrag INF zurückziehen zu wollen, werde Russland wieder zur Gefahr für Europa und seine Sicherheit, so Macron.

Bei ihrer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg sagte Merkel gestern, dass das „Herzensanliegen Macrons“, eine „wahre europäische Armee“ zu bilden, auch ihre Vision sei: „Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen“. Diese würde der Welt zeigen, dass es zwischen den europäischen Ländern nie wieder Krieg gebe. Die Zeiten, in denen Europa sich auf andere verlassen konnte, seien vorbei, so Merkel. Alte Verbündete würden bewährte Verbindungen in Frage stellen. Diese Armee könne eine gute Ergänzung zur Nato sein. Zudem solle die EU eine gemeinsame Politik für Rüstungsexporte entwickeln, so Merkel. Auch Andreas Nahles (SPD) sowie Annegret Kramp-Karrenbauer sprachen sich für eine europäische Armee aus.

Wie die europäische Armee aussehen soll, ist noch unklar. Nach den Vorstellungen Macrons könnte die EU-Armee mit einer „schlagkräftigen Interventionstruppe für Kriseneinsätze“, zum Beispiel in Afrika starten. Erst im nächsten Schritt würden dann die „echte europäische Armee“ gegründet werden. Damit würde Macron allerdings die Armee außerhalb der Europäischen Union aufbauen. Und seine „Armee“ klingt nach Fremdenlegion.

Von der Leyen sagte, dass dafür die Europäische Verteidigungsunion geschaffen worden sei. Die Europäische Armee müsse aber innerhalb der EU aufgestellt werden. Von der Leyen ist der Ansicht, dass die Verantwortung für Truppeneinsätze bei den Staaten und Parlamenten bleiben müsse. Nato-Generalsekretär Stoltenberg kritisierte ebenfalls die Pläne Macrons und Merkels: Größere Verteidigungsanstrengungen Europas seien zwar begrüßenswert. Doch das müsse innerhalb des Nato-Rahmens geschehen. Die transatlantische Einigkeit sei wichtig, das zeige die Erfahrung aus zwei Weltkriegen.

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