Fällt mit Frankreich der zweitletzte Pfeiler der EU?

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Das Jahr 2018 wird als Jahr in die Geschichte eingehen, das politisch durch große Veränderungen geprägt war und mit heftigen Protesten in Frankreich endete. Zurückblickend könnte 2018 als ein Jahr der Wende gelten. Während Deutschland damit beschäftigt ist, dem bösen Intrigenspiel Merkels fassungs- und tatenlos zuzusehen, kündigen sich anderswo bereits große Veränderungen an.

Wenn auch die Austrittsbedingungen noch nicht vollständig ausverhandelt und abgestimmt sind, wird Großbritannien am 29. März 2019 die Europäische Union verlassen. Damit verlässt ein Schwergewicht die Europäische Union, dessen Fehlen sich bald politisch, sicherheitspolitisch und wirtschaftlich bemerkbar machen dürfte und zu weiteren EU-Austritten „anstiften“ könnte. Indes wird Deutschland plaim Ausland nur noch als „lame duck“, also als „lahme Ente“ angesehen, Merkels Verschwinden von der Polit-Bühne von vielen sehnlichst erwartet.

Italien auf dem Vormarsch

Die zwei Nationen, die derzeit die bedeutendste Rolle in der EU spielen, sind Frankreich und Italien. Bei seiner Amtseinführung im Mai 2017 wurde Macron mit großen Vorschusslorbeeren vonseiten der europäischen Politik in Brüssel sowie den Medien bedacht. Macron galt als positives, motiviertes Gegenbeispiel zu der deutschen, alternden, spröden Kanzlerin. Als Vertreter der globalen Elite war er bestens vernetzt und hatte vor, mit seiner Bewegung „En Marche“ frischen Wind ins Land und in die EU zu bringen. Doch was so vielversprechend begann, entpuppte sich bald als der Abklatsch eines Möchtegern-Napoleon-Darstellers, der seit Amtsbeginn wie ein Sonnenkönig in Paris residierte – und herrschte.

Schnell wurde klar, dass Macrons Reformen für die Bevölkerung keinen Wohlstand bringen werden. Die ersten Proteste ließen denn auch nicht lange auf sich warten. Das französische Hegemonial-Gehabe fand schnell ein abruptes Ende, das sich mit der „Prügel-Affäre“ eines Leibwächters Macron immer schneller entwickelte. Zudem sieht sich Europa mit einem neuen Herausforderer auf der politischen Bühne konfrontiert: Mit Italien. Seit die neue Regierung vereidigt wurde, hat sie Europa in Atem gehalten – in Persona Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini. Salvini bot nicht nur zu Macron einen politischen Gegenpol – er griff Macron auch persönlich an und bezeichnete die Migrationspolitik des kleinen Sonnenkönigs „zum Kotzen“ und ihn selbst als einen „Schwätzer und Heuchler“.

Salvinis Umfragewerte steigen

Italien ist Gegner der Merkelschen Austeritätspolitik – und wurde deswegen von Brüssel abgestraft. Während die italienische Regierung ein Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent in Kauf nehmen möchte, werden die 2,6 Prozent des französischen Defizits nicht einmal thematisiert. Brüssel sieht großzügig darüber hinweg, weil es Frankreich seit 2008 zum ersten Mal unter die Drei-Prozent-Grenze des Maastrichter Stabilitätspaktes geschafft hat. Italien dagegen ist seit 2012 den Maastrichter Stabilitäts-Verpflichtungen nachgekommen. Hier geht es also um etwas anderes. Die Maßnahmen gegen Rom dürften deshalb weitaus härter, als für den EU-Freund in Paris ausfallen.

Während Salvinis Umfragewerte in Italien weiter steigen, ist die Situation für den gefallenen Napoleon im Élysées-Palast unterirdisch. Das einzige, was in Paris heute noch „en marche“ ist, sind die „Gelbwesten“ bei ihren Protestmärschen. Macron ist nicht in der Lage, das Land zu regieren. Am vergangenen Wochenende musste Macron Paris wieder mit rund 89.000 Polizisten und Militär absichern. Die von der EU favorisierten Regierungen verlieren in der Bevölkerung an Zustimmung, während die sogenannten „Populisten“ in Osteuropa und Italien sich ihre Positionen längst gesichert haben.

Polen, Ungarn, Italien und Österreich sind die Vorzeichen eines bedeutenden Wandels. Das verknöcherte Deutschland widersteht den politischen Neuerungen bislang am längsten. Nicht einmal die Partei selbst, die CDU, hat sich getraut, ein Votum gegen Kanzlerin Merkel bei der Abstimmung zu CDU-Vorsitz abzugeben. Und das, obwohl Merkel der Partei einen immensen Schaden zugefügt hat. Und das deutsche Volk schläft lieber weiter oder echauffiert sich am Computer. Anonym. Zuhause, sicher, warm und bequem.

Die EU bröckelt

Angesichts der starken Veränderungen, könnten die Europawahlen im Mai 2019 für Brüssel und Berlin sehr ungemütlich werden. Der Absturz von SPD und CDU ist unaufhaltsam. Die Republikaner in Frankreich dürfen in der Versenkung verschwinden und Berlusconis Forza Italia ist schon verschwunden. Bei den Europawahlen sieht derzeit alles danach aus, dass die großen, etablierten Fraktionen empfindlich abgestraft werden. Das Lager der EU-Skeptiker könnte die zweitstärkste Kraft werden. Die entscheidende Frage ist: Wollen Salivini und Co. nur größere, finanzielle Vorteile aus der EU ziehen oder sind sie ehrlich daran interessiert, die EU umzugestalten? Die Unnachgiebigkeit bei der Haushaltsfrage könnte ein Indiz dafür sein, dass es die Italiener ernst meinen. Die EU ist heftig am Bröckeln.

 

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2 Kommentare zu "Fällt mit Frankreich der zweitletzte Pfeiler der EU?"

  1. diese parteien sind noch nicht weit genug unten es wird zeit das deutschland endlich aufwacht und diesen dreck von altparteien unter die 5% hürde schickt leider haben wir noch zu viele volldeppen in unserem land die deutschland vernichten spenden für diese schleuserin rakete warum wird nicht gespendet für unsre rentner obdachlose und kinder die in armut leben müssen es ist zum kotzen hoffe diese deppen von gutmenschen sitzen bald auch mal in armut da und keiner hilft ihnen menschen die gegen ihre heimat sind und andren menschen damit schaden gehören in die klapse

  2. salvini grosse hoffnung

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