Fakt: SPD-Arbeitsminister streicht Rente ab 1. Februar 2019 – die neue Altersarmut

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Die SPD versteht sich als Partei der sozial schwächeren Menschen ohne Lobby. Kürzlich hatte Finanzminister Scholz angeregt, das Rentenniveau bis 2040 zu stabilisieren. Tatsächlich aber beraubt die SPD die Rentner weiter. Arbeitsminister Heil hat bestehende Alters- und Altrentner nun schlechter gestellt, indem die Erwerbsminderungsrente erhöht wird.

Nachteil für aktuelle Rentner

Ab dem 1. Februar 2019 gilt die neue Erwerbsminderungsrente. Die wird nach Informationen des „Handelsblatts“ etwa 1,8 Millionen der aktuellen Rentner benachteiligen. Der Rentenanspruch für diejenigen, die neu in die Rente gehen, wird indes um 100 Euro steigen. Die Deutsche Rentenversicherung sowie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) haben dies in einer Studie ermittelt.

Das heißt übersetzt gesagt, dass derjenige, der bis in den Dezember hinein eine Erwerbsminderungsrente beantragt, weniger erhält als derjenige, der bis zum Januar warten kann. Das sieht auf den ersten Blick vielleicht legitim aus, auf den zweiten Blick jedoch ist es überraschend. Denn die Regelung könnte auch anders aussehen: Wie wäre es, wenn die „Alt“-Rentner dann ab Beginn der neuen Regelung auch profitieren würden? Solche Stichtagsregelungen, wie sie jetzt vorgesehen sind, widersprechen möglicherweise zwar nicht der Verfassung, so die bisherige Rechtslage nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes. Allerdings ist dies auch nach Meinung der Arbeitgeberverbände politisch ein Pulverfass.

Grund für die Ungleichbehandlung ist die Kostenlawine, die befürchtet wird. Zudem droht hier eine weitere Falle, so die „Deutsche Rentenversicherung“: Auch rentennahe Erwerbsminderungsrentner werden demnach mit einer besseren Rente versorgt als „Altersrentner“.

Wer derzeit 2019 eine Erwerbsminderungsrente beantragt und 64 Jahre plus zwei Monate alt wäre, würde dies abschlagsfrei machen können. Wer hingegen die „vorzeitige Altersrente“ mit denselben Voraussetzungen beantragen würde, dem würden 18 Monate Rentenbeiträge fehlen. Zusätzlich fehlten 5,7 Prozent der Rente. Demnach würden Erwerbsminderungsrentner und Altersrentner unterschiedlich behandelt.

Dank SPD-Reform.

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1 Kommentar zu "Fakt: SPD-Arbeitsminister streicht Rente ab 1. Februar 2019 – die neue Altersarmut"

  1. Man kann von der SPD alles erwarten, nur keine Bekämpfung der Altersarmut.
    Die Beamten sind fein raus, sie bekommen immer eine Pension nach dem letzten, also höchsten Gehalt, die Rentner nur nach dem jahrzehntelangen Durchschnitt. Dazu steigen die Pensionen automatisch mit den Tariferhöhungen, die Renten nicht, die müssen bewilligt werden. Wenn letztere dann 2 % mehr bekommen, sind das durchschnittlich 20 Euro mehr, bei den Pensionen durchschnittlich 60 Euro. Auch deshalb geht die Schere immer weiter auseinander.
    Doch ich bitte um Verständnis, die Beamten sind unerläßlich für die Abwicklung Deutschlands. Sie werden daher die Letzten sein, die Einbußen hinnehmen müssen. Wenn das geschieht, gibt es Deutschland nicht mehr, gönnen wir den Beamten also ihre fürstliche Altersversorgung.

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