+++ Fall Puigdemont: Justizministerin spricht sich um Kopf und Kragen – Empörung in Spanien +++

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Puigdemont Merkel

Die neue Justizministerin Barley soll mit ihren Aussagen zum „Fall Puigdemont“ bei den spanischen Regierungsbehörden für Empörung gesorgt haben. Nun soll alles nur „ein Missverständnis“ gewesen sein, so Barley. Das „Missverständnis“ drehte sich um eine Formulierung der Justizministerin für das, was seit Samstag in Spanien für große Verstimmung sorgt.

Der katalanische Präsident Carles Puigdemont wurde auf seiner Reise nach Belgien in Schleswig-Holstein festgenommen. Die Schleswig-Holsteinische Generalstaatsanwaltschaft hatte aufgrund des Europäischen Haftbefehls Auslieferungshaft gegen Puigdemont beantragt, über den das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zu urteilen hatte. Das Oberlandesgericht entschied jedoch, Puigdemont unter Auflagen wieder freizulassen. Der Vorwurf der „Rebellion“, den Spanien formulierte, erachtete das Oberlandesgericht als nicht gegeben und unzulässig.

Justizministerin Barley hatte die Schleswig-Holsteinische Justiz „gelobt“ und Spanien dazu aufgefordert darzulegen, weshalb sich Puigdemont der Untreue schuldig gemacht haben soll. Die mögliche Veruntreuung ist der letzte verbliebene Grund für eine mögliche Auslieferung an Spanien. Barleys Äußerung, „man müsse jetzt auch über die politischen Komponenten reden“ wurde in Madrid als Affront aufgenommen. Denn bislang hatte sich die Bundesregierung im Fall Puigdemont bedeckt gehalten. Dass Puigdemont festgenommen werden sollte, hatte die Bundesregierung allerdings intern so abgesprochen. Barley war bei dieser Absprache dabei.

Barley hat anscheinend etwas geäußert, was mit der Regierung nicht so abgesprochen war und nicht mit der politischen Linie mit Spanien und Brüssel übereinstimmt. Dass Barley über den Fall Puigdemont so denken könnte, dürfte nicht überraschen. Denn die Mehrheit der Deutschen denkt so über die Verfolgung Puigdemonts durch Spanien. Kanzlerin Merkel dürfte Barley’s „Ausrutscher“ allerdings nicht gefallen. Der „Fall Puigdemont“ dürfte noch für einige „Differenzen“ zwischen Berlin und Madrid sorgen. Mal sehen, wie Merkel den Fall lösen wird.

Denn für das Oberlandesgericht genügen die „Anforderungen“ der spanischen Behörden nicht. Der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder reiche nicht für einen Europäischen Haftbefehl aus. Das OLG fordert daher nun genauere Angaben von Madrid. Doch genau das könnte schwierig werden. Die spanische Justiz ist empört über das norddeutsche „Provinzgericht“ und die Forderung nach weiteren Details. Merkel kommt um die Lösung des „Falls Puigdemont“ nicht herum, es sei denn, sie hat mit Madrid hinter den Kulissen heimliche Vereinbarungen getroffen.

Watergate Redaktion 11.4.2018

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