Fall Skripal: Bundesregierung hält an Schuldzuweisung gegen Moskau fest

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Regierung Moskau Skripal

Obwohl Bundestagswissenschaftler das Verhalten Moskaus für rechtskonform erklärten, hält die Bundesregierung an ihrer Schuldzuweisung fest. Während die Bundesregierung Russland weiterhin für den mutmaßlichen Giftanschlag an dem Geheimagenten Skripal verantwortlich hält, wachsen die Zweifel an der Version Großbritannien und anderer westlicher Staaten. Das Online Magazin „Telepolis“ berichtet, dass ein vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags erstelltes Gutachten zu dem Schluss kam, dass die Verantwortung Russland für den Anschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Skripal bis heute nicht nachgewiesen ist.

Erst auf dem G7-Gipfel beschuldigte die Bundesregierung Russland des Attentats erneut. Die Sprecher der Bundesregierung reagierten entsprechend im Anschluss auf die Konferenz in Kanada. Regierungssprecher Steffen Seibert sowie die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, erklärten die Haltung der Bundesregierung bei einer Pressekonferenz. Obwohl das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zu einem anderen Schluss kommt, beharrten die Regierungssprecher auf ihren Behauptungen.

Außenamtssprecherin Adebahr erklärte, „unsere Position ist unverändert“. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das auf Antrag der Linken-Fraktionsvizevorsitzenden Heike Hänsel erstellt wurde, habe keinerlei Aussage. Zudem habe das Gutachten bestätigt, dass die Ausweisung der russischen Diplomaten nicht völkerrechtswidrig gewesen sei. Das Gutachten beurteilte die Ausweisung lediglich als „unfreundlichen Akt“, der es nach dem Wiener Abkommen über diplomatische Beziehungen Staaten ermögliche, staatsfremde Diplomaten grundlos auszuweisen.

Dennoch sehe der Wissenschaftliche Dienst, dem Bundestagsjuristen angehörigen, diesen „Akt als populistische Kampagne gegen Russland“, denn ein „offenkundiger Verstoß Russlands gegen Kooperationsverpflichtungen aus dem Chemiewaffenübereinkommen sei nicht zu erkennen gewesen“. Russland selbst hatte vorgeschlagen, gemeinsam mit der Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OPCW) und Großbritannien zu ermitteln, wer für den Anschlag an Skripal verantwortlich sei. Britische Diplomaten hatten diesen Vorschlag jedoch als „pervers“ abgelehnt.

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