FDP klagt gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas

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Die beiden FDP-Politiker Manuel Höferlin und Jimmy Schulz gehen jetzt gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas vor. Seit Januar 2018 müssen soziale Netzwerke sogenannte „rechtswidrige Inhalte“ löschen. „Das ist Zensur in ihrer schlimmsten Form“, meinen die beiden FPD-Bundestagsabgeordneten. „Selbstzensur im Kopf und Fremdzensur durch private Unternehmen“, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Höferlin und sein Kollege Schulz wollen vorbeugende Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Köln einreichen. Es könne nicht sein, dass private Unternehmen vermeintlich rechtswidrige Inhalte löschen. Es sei absurd, dass man sich gemäß NetzDG erst durch das Posten eines Inhalts strafbar machen müsse, um erst dann rechtlich dagegen vorgehen zu können.

Die beiden Abgeordneten wollen mit der Klage aufzeigen, dass die Bundesrepublik Deutschland nach Paragraph 4 NetzDG keine Berechtigung hat, das Gesetz gegenüber Facebook zu vollziehen und dadurch die Löschung von Inhalten der Kläger gegen Facebook zu bewirken. Die beiden Abgeordneten werden von dem Staats- und Medienrechtler Gersdorf vertreten. Das Ziel der Klage ist, dass sie dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird.

Zwar gebe es noch keine konkreten Fälle gelöschten Inhalts. Dennoch sei es unzumutbar, nach dem NetzDG rechtswidrige Inhalte zu verbreiten, um dann nach deren Löschung gerichtlich dagegen vorgehen zu können. Zudem fehle dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für das Gesetz. Die Tätigkeit sozialer Netzwerke falle unter den Schutz der Mediengrundrechte (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG), deren Regulierung den Ländern obliege.

Die Kläger halten das NetzDG zudem für grundrechtswidrig. Denn Anbieter sozialer Netzwerke würden durch das NetzDG eher geneigt sein, Inhalte auch ohne Prüfung auf ihre Rechtsmäßigkeit zu löschen. Eine Löschung ohne Prüfung der Rechtmäßigkeit sei jedoch mit dem Schutz der Kommunikationsgrundrechte (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG) unvereinbar. Das NetzDG begründe und fördere dadurch geradezu die Gefahr von massiven, rechtswidrigen Löschungen.

Der Rechtsstaat dürfe daher die Entscheidung über das, was als Recht oder als Unrecht zu gelten hat, nicht Unternehmen überlassen, die dies dann offiziell interpretieren könnten. Die Meinungsfreiheit sei ein wesentliches Grundrecht und mit das höchste Gut einer freiheitlichen Demokratie. Damit könne man nicht so umgehen, meinen die FDP-Abgeordneten, und einfach löschen, was eventuell nicht rechtskonform sein könnte.

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