FDP-Lindner erwartet nach neuem CDU-Chef baldige Neuwahlen

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FDP-Chef Christian Lindner erwartet in Deutschland bald Neuwahlen. Er ist er Ansicht, dass der Nachfolger oder die Nachfolgerin Merkels im Amt des Parteivorsitzenden umgehend auch das Kanzleramt anstreben werde, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Merkel habe das Thema bislang nicht thematisiert, um nicht noch mehr Unruhe zu stiften.

Dabei sieht Lindner auch wieder eine Option für eine Jamaika-Koalition, bei einem vorzeitgen Ende der großen Koalition. Mit der Absage zur Regierungskoalition im September 2017 habe man nicht grundsätzlich nein zu einem Jamaika-Bündnis gesagt. Das Verhältnis von Grünen und FDP habe sich seitdem verbessert, so Lindner. Die Bereitschaft, „dem anderen zuzuhören“, sei da.

Sigmar Gabriel ist ebenfalls der Ansicht, dass Merkel bald als Kanzlerin abtreten werde. Er glaubt, dass sie den Weg für die Jamaika-Koalition freimachen wolle. Dies dürfte nach den Europawahlen im Mai 2019 geschehen, so Gabriel. Dann werde es zu Neuwahlen kommen.

Am Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche wurde Christian Lindner bislang die Schuld gegeben. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte jüngst jedoch, dass die Sondierungsgespräche nicht wegen Lindner, sondern aufgrund der Kanzlerin geplatzt seien. Merkel sei am letzten Abend der Verhandlungen nicht auf die Kernforderung der FDP eingegangen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Das sei auch die Darstellung Lindners gewesen.

Für eine Neuauflage der Jamaika-Koalition halten sich bereits mehrere Politiker bereit. So auch die Grünen. Katrin-Göring-Eckhardt hält Jamaika auf Bundesebene wieder für eine Option. Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) sieht in der Klärung von Merkels Nachfolge als Parteivorsitz eine maßgebliche Entscheidung über die Weiterführung der großen Koalition. Von der politischen Ausrichtung der CDU hänge der Fortbestand der großen Koalition ab, so Weil.

Wolfgang Grupp, Eigentümer der Textilfirma Trigema und BILANZ-Kolumnist ist der Ansicht, Deutschland brauche sofortige Neuwahlen. Die große Koalition stehe in der Bevölkerung ohne Mehrheit da. Das Wort müsse jetzt deshalb der Wähler erhalten, so Grupp. Schon nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche hätte man die Bürger noch einmal neu abstimmen lassen müssen, ob sie sich eine weitere große Koalition wünschen, nachdem sie bei den Bundestagswahlen dagegen stimmten. Stattdessen schaltete sich Bundespräsident Steinmeier ein und beging einen Riesen-Fehler. Obwohl Union und SPD massiv an Stimmen verloren hatten, setzte er Schulz unter Druck, nochmals in die große Koalition zu gehen, so Grupp.

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