+++ FDP will NetzDG abschaffen – Untersuchungsausschuss gegen Merkel? +++

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FDP NetzDG

Vor den Jamaika-Verhandlungen versprach FDP-Chef Christian Lindner den Wählern, das NetzDG abschaffen zu wollen. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgeschlagen. Es wurde noch im Juli 2017 von der Großen Koalition im Bundestag durchgebracht und in Kraft gesetzt. Watergate.tv berichtete schon im April über die Pläne von Maas http://www.watergate.tv/2017/04/05/jane-simpson-verfassungswidriger-heiko-maas-gesetz/.

Die FDP hat jetzt im Bundestag einen Antrag zur Abschaffung des Gesetzes eingebracht. Am Freitag beantragten sie, die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und „Hetze im Netz“ wieder außer Kraft zu setzen. Die Liberalen wollen kommende Woche einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Bundestag einbringen. Das „Maas-sche“ Zensurgesetz müsse das am „kürzesten gültige Gesetz aller Zeiten“ werden, sagte die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

Allerdings waren die Liberalen nicht die ersten, die die Abschaffung des NetzDG beantragten. Die AfD beantragte im Bundestag bereits vor zwei Wochen die Abschaffung. Zudem zeigten sich die Liberalen bei den Jamaika-Gesprächen wortbrüchig. Vor den Bundestagswahlen versprachen sie, sich für die Abschaffung des Zensurgesetzes einzusetzen. Während der Jamaika-Gesprächen sickerte allerdings durch, dass die FDP doch bereit gewesen wäre, das Gesetz in Kraft zu lassen, sollten sie an die Regierung kommen.

Die AfD hatte bei den Bundestagwahlen bereits angekündigt, einen Untersuchungsausschuss gegen Kanzlerin Merkel einrichten zu wollen. FDP-Chef Lindner hatte vor den Bundestagswahlen ebenfalls einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin angekündigt. Sollte die FDP an der Regierung beteiligt werden, müsse die Flüchtlingspolitik geändert werden. Als Opposition wolle die FDP einen Untersuchungsausschuss gegen Merkel einrichten.

Sollten AfD und FDP den Untersuchungsausschuss im Bundestag durchbekommen, könnte es eng für Merkel werden. Denn laut Verfassungsrechtlern und Rechtsanwälten hat Merkel gegen zahlreiche Gesetze verstoßen. Beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe gingen bereits über 1000 Strafanzeigen gegen Merkel wegen Hochverrats ein.

Watergate Redaktion 12.12.2017

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