+++ Finanzminister will 78 Milliarden für Migranten ausgeben +++

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78Milliarden

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat es jüngst bekanntgegeben. Deutschland will in den kommenden vier Jahren 78 Milliarden Euro für die ohnehin umstrittene Migrationspolitik ausgeben. Davon sollen 31 Milliarden nicht den hier lebenden Migranten zukommen. Das Geld soll den Familienangehörigen derer zukommen, die zum Teil illegal nach Deutschland eingereist sind. Und zwar Familienangehörige, die noch in den zumeist muslimischen Herkunftsländern leben.

Laut Medienberichten (Handelsblatt, FAZ) rechnet Scholz bis 2022 mit Kosten für die Umsiedelungspolitik nach Deutschland mit rund 70 Milliarden Euro Kosten für die Bundesrepublik. Die hier noch nicht eingerechneten 8 Milliarden, die an die Länder und Kommunen zur Entlastung überwiesen werden sollen, müssten noch aufgeteilt werden.

Der größte Posten soll die „Bekämpfung von Fluchtursachen“ sein. Zudem seien 21 Milliarden für Sozialtransfers von Migranten vorgesehen, 13 Milliarden für Integrationsleistungen wie Sprachkurse und über 5 Milliarden Euro für Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Migranten.

Die genannten Zahlen sollen dem „Spiegel“ vorgelegen haben, der ein entsprechendes Dokument des Finanzministeriums haben will. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte den Bericht des „Spiegel“ allerdings nicht kommentieren und verwies auf die baldige offizielle Veröffentlichung der Zahlen.

Der Bundesfinanzplan bis 2022 werde noch vor der Sommerpause vorgestellt und bereits Ende Mai würden Maßnahmen des Bundes im Bereich Flüchtlings- und Integrationskosten im Kabinett beschlossen und bekanntgegeben. Kanzlerin Merkel hatte im September 2015 zugesagt, sich an den Ausgaben für Migranten zu beteiligen.

2016 soll Deutschland nach Ministeriumsangaben über 21 Milliarden für Migranten ausgegeben haben. Davon gingen über 9 Milliarden als Unterstützung an die Länder und Kommunen und 7 Milliarden zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

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