Fingerabdrücke in Personalausweisen – Totalüberwachung voran

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Die EU sorgt für Totalüberwachung. Überall. Jetzt hat das Parlament beschlossen, dass Fingerabdrücke und biometrische Fotos in sämtlichen Personalausweisen festgehalten würden. Ein Fundstück für die Behörden. Denn die können die Daten einfach und problemlos für die verschiedensten Zwecke speichern.

Medien halten sich bedeckt

Das Ganze läuft unter „Vereinheitlichung der Ausweise“, sieht also nach rein bürokratischen Vorgängen aus. Tatsächlich aber geht es schlicht um eine EU-weite Überwachung. Die Diskussion darüber wurde in Deutschland kaum geführt. Nur Horst Seehofer als Innenminister meldete sich zur Wort. Er hält die Vorgehensweise demnach für „zwingend erforderlich“.

Ein weiteres Argument, das angeführt wird: Damit sollten die Ausweise fälschungssicher sein. Bedarf daran entsteht an sich nicht. Denn die Zahl der Fälschungen soll nach Meldungen der EU-„Grenzagentur Frontex“, so „Netzpolitik.org“, rückläufig sein. Sogar stark rückläufig. Die Einreisezahlen stiegen, die Fälschungszahlen sinken – und dennoch wird auf diese Weise gespeichert. Bizarr, so Kritiker. die sind nun dre Meinung, dass die Fingerabdrücke auch massenhaft in den Datenbanken von Polizeibehörden zugänglich seien. Damit ginge es nicht mehr um die Fälschungssicherheit, sondern vor allem um die einfachere Verfolgung und Nachverfolgung von Verdächtigen.

Auch dies könnte ja im Sinne der Kritiker sein – nur ist derzeit weder sicher, inwieweit die Vorgehensweise datenschutzrechtlich hinreichend überwacht wird und inwieweit überhaupt ausreichend darüber diskutiert worden ist. Zudem befürchten die Kritiker, die Daten würden künftig sogar illegal genutzt werden können. Der jetzt vom Parlament verabschiedete Entwurf regelt darüber hinaus ausdrücklich nicht, inwieweit die Daten überhaupt nur zu bestimmten Zwecken verwendet werden können. Wie dieser Beschluss umgesetzt wird, ist den Mitgliedstaaten überlassen, die hier noch konkrete Gesetze werden beschließen können und müssen. Ob die Diskussion in Deutschland dann breiter geführt wird, ist zweifelhaft. Auch vor diesem EU-Parlamentsbeschluss hatten sich die Parteien zurückgehalten.

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2 Kommentare zu "Fingerabdrücke in Personalausweisen – Totalüberwachung voran"

  1. Wie wärs, wenn zuerst einmal die „Neubürger“ irgendwie erfasst würden (noch besser wäre, wenn die Illegalen, die Kriminellen und Sozialschmarotzer aus dem/noch unserem Land entfernt !!! würden), ehe man dem Michel schon wieder das Fell über die Ohren ziehen will.
    ..und meine Organe gebe ich auch nicht her, auch keinen Tropfen Blut mehr, denn man weiß ja nicht, wer das kriegt. Das ist mir inzwischen nicht mehr egal…nur noch für die Familie !!!
    Ich gebe keine Fingerabdrücke ab und meine Fahrerlaubnis auch nicht !

  2. Freibrief für Asylanten hat ja Frau Barley bereits verkündet, diverse Fantasie Identitäten ohne jede Kontrolle. Die sollte zuerst gechipt werden bevor sie Geld bekommen statt wir.

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