Flüchtlingsbürgen sollen jetzt Rechnungen von Sozialämtern bezahlen

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Flüchtlingsbürgen

Eigentlich war es abzusehen. Die Gutmenschen, die sich zu Beginn der Flüchtlingskrise freiwillig als Bürgen für ebendiese zur Verfügung gestellt haben, dürften jetzt ein böses Erwachen erleben. Denn Jobcenter und Sozialämter wollen jetzt rückwirkend die Lebenshaltungskosten von sogenannten Flüchtlinge erstattet bekommen. Betroffene aus Bonn berichten:

Sie hätten ihre Verpflichtungserklärungen zur Flüchtlingsbürgschaft zu einem Zeitpunkt abgegeben, als die politische Lage noch eine andere gewesen sei. Gemeint ist damit die Willkommenskultur der Gutmenschen, die mit ihrem „Welcome Refugees“ das Bild der „guten Deutschen“ in den Medien im Herbst 2015 maßgeblich geprägt haben. Dass genau diese jetzt zu Zahlungen aufgefordert werden, ist wenig verwunderlich.

Da es jedoch um über 100.000 Euro pro Einzelfall gehen soll, die Jobcenter und Sozialämter jetzt einfordern, haben sich die Betroffenen in Bonn zusammengeschlossen. Eine Frau hat sogar für sieben Personen gebürgt; eine ganze Familie, bestehend aus Eltern, Kindern und Geschwistern. Sie ist, wie alle anderen Flüchtlingsbürgen, davon ausgegangen, dass die Bürgschaft mit Änderung des Flüchtlingsstatus erlischt. Denn das Innenministerium hatte mitgeteilt, dass die Bürgen mit Erteilung des Asyls von der Verpflichtung befreit seien. Doch jetzt bekam sie eine Rechnung von rund 32.000 Euro. Für einen Flüchtling.

Die Bürgen verstehen nicht, weshalb jetzt die Zahlungsaufforderungen kommen. Denn diese Flüchtlinge seien „legal“ aus Syrien gekommen und deren Aufnahme durch Flüchtlingsprogramme geregelt gewesen. Die Stimmungslage damals sei anders gewesen, heißt es. Nun hieß es jedoch, dass die Entbindung von der Bürgschaftsverpflichtung doch nicht ganz endgültig gewesen sei und dass es noch Klärungsbedarf gebe. Den Klärungsbedarf erfahren die Bürgen jetzt hautnah durch die Rechnungen, die sie von Sozialamt und Jobcenter erhalten haben.

Ursache für die gestellten Rechnungen soll eine Gesetzesänderung von 2016 sein. Die Große Koalition hatte damals die Regeln für den Zuzug nach Deutschland verschärft: Die Bürgschaftserklärung werde durch die Änderung des Aufenthaltsstatus nicht sofort aufgehoben, sondern erst nach drei bzw. fünf Jahren. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Bürgschaftsverpflichtungen im Januar 2017.

Die Betroffenen haben jetzt einen Rechtsanwalt genommen und hoffen, „dass alles gut geht“. Sie wollen erreichen, dass die Politik eine bundeseinheitliche Regelung zur Entlastung der Bürgen findet. Bislang seien sie aber vertröstet worden. Das Thema habe auf der Innenministerkonferenz im Juni gestanden. Jedoch sei diesbezüglich kein Beschluss gefasst worden. Ob die Bundesregierung die Betroffenen wohl von ihrer Bürgschaft befreien wird?

 

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18 Kommentare zu "Flüchtlingsbürgen sollen jetzt Rechnungen von Sozialämtern bezahlen"

  1. Was ist daran verwerflich, einen Bürgen für Ausgaben des Staates in Regreß zu nehmen. Wer bürgt, sollte sich vorher informieren, welche Verpflichtung(en) er damit eingeht. Es war blauäugig zu glauben, sich als Gutmensch gerieren zu können und hinterher sämtliche angefallenen Kosten einfach auf die Allgemeinheit, den Staat, abwälzen zu können. Recht geschieht ihnen.

  2. Franz von Gerlinghausen | 12. Juli 2018 um 8:53 | Antworten

    Tja, das passiert wenn man direkt bei der naiven Gutmütigkeit auch noch dumm ist und eine rechtlich bindende Vereinbarung eingeht. Ich finde das völlig korrekt so, denn wer die Leute einläd, soll auch dafür bezahlen. Hier wird wenigstens einmal das Recht angewendet, leider nur hier. Wenn wir geltendes Recht in Deutschland hätten, wären diese Probleme mit den Asylanten niemals gewesen.

  3. Ein altes Bonmot: Den Bürgen wird man würgen.
    Diese Stories belegen aber nur die weit fortgescgrittene Verblödung Deutscher.
    Kein Mitleid, denn aus meinen anteiligen Steuern wird dieser Irrsinn immer noch finaziert. Tue Gutes und rede davon. Gegen Dummkeit ist kein Kraut gewachsen. S.A.v.

  4. Diese gutmenschlichen Bürgen haben eine Bürgschaft für illegale Eindringlinge bezahlt. Deshalb glaube ich auch, daß es rechtens ist, sie für alle Kosten haftbar zu machen, und zwar nicht nur hier in der BRD, sondern auch in einem echten Rechtsstaat.

  5. Dummheit MUß schmerzen!!! Wie bestellt, so geliefert…

  6. Sehe ich genau so, denn wer bürgt , zahlt dafür wenn es in die Hose geht.
    Wenn ich eine Bürgschaft bei einer Bank eingehe, hafte ich auch als Bürge.
    Geschieht denen doch recht, erst große Klappe und dann die Kosten abwälzen auf die Steuerzahler? So gehts nicht .

  7. ja recht geschied ihnen wenn ich bürge weis ich als erwachsene was das bedeutet wenn ich bürge bei einem kredit mache weis ich auch das ich aufkommen muss wenn der kreditnehmer nicht zahlen kann bürge ist bürge egal wie und für was jetzt bekommen sie die ouittung für ihr refuges wellkomm recht so

  8. Gabriel van Helsing | 12. Juli 2018 um 18:33 | Antworten

    Falls das durch kommt, dass diese Bürgen durch ihren Rechtsverdreher nicht Bürgen sollen, kann man andere Bürgschaften in die Tonne kloppen.

    Es gibt Bankgeschäfte, wo man trotz Schufa noch Bürgen braucht.

    Nebenbei, ich zahle doch jetzt schon durch meine Krankenkassenbeiträge für jeden Flüchtilanti jeden Monat ca. 45 Euro dazu.

    Der Bund gibt 90 Euro, der Migrant kostet aber 135 Euro pro Monat.

    Hat man uns blöden Bürger nicht erzählt, es kämen nur Gesunde Facharbeiter?

    Nachzulesen im Stiftungsbrief Nr. 60 der Böckler Stiftung.
    Titel, Versicherungsfremde Leistungen.

  9. Gut, dass ich nicht schadenfroh bin.
    Aber diese Dummheit muss einfach bestraft werden.
    Jeder Flüchtlingsgegner war automatisch ein Nazi, jeder Hurraschreier war ein Gutmensch.
    Jetzt bekommen sie die Quittung – recht so.

    • @Mr Finish
      es war nicht nur Dummheit, sondern schon ideologiebedingter Fanatismus.
      Doch die Roth hat schon gefordert – im Fordern von anderen Menschen sind d. „Grünen“ ja ganz groß -, daß
      ein Fonds eingerichtet wird aus Steuergeldern aus dem die Bürgschaften bezahlt werden mögen!! Also dann doch „HURRA“?

  10. Ja, das freut mich so richtig!!!!!
    Wer dumm ist, und immer schön brav dem sogenannten „Staat“ dient, und blind vertraut, und sich nicht informiert, der muss fühlen!!!!!!!!!!!

  11. Tja, da sieht man wieweit man mit Gutmenschentum kommt! Selbst schuld, wenn man sich auf mündliche Zusagen verläßt! Bei einem Familiennachzug wird es noch viel teurer!
    Es hieß schon immer, wer nicht hören will muß fühlen! Wenn solch ein Gutmensch dann sein eigenes Heim durch Zwangsversteigerung verliert und ein so armer Flüchtling das Haus dann zur hälfte des Wertes ersteigert, wurde das erfüllt, was von Anfang an bezweckt und geplant wurde! Brave new world! Gibt es jetzt bald Gutmenschen, die dann für andere Gutmenschen bürgen, wenn diese auf der Straße landen???

  12. Shiva666 – super gute Frage: Gibt es jetzt bald Gutmenschen, die dann für andere „Gutmenschen“ bürgen, wenn diese auf der Straße landen??? Hihihi. Bestimmt! Dummheit stirbt ja bekanntlich nicht – NIE – aus. Es ist ja löblich und sollte eigentlich auch so funktionieren, dass man in Not geratenen Anderen hilft. Aber diese Hysterie, dann noch für jemand wohlgenährten, modern gekleideten, NICHT nach Armut und NOT aussehenden Fremdling mit dem teuersten Smartphone, ungeprüft und unbesehen, finanziell!! zu bürgen, das grenzt echt an unbeschreibliche Debilität. Jemand, der wirklich nach NOT und Armut aussieht, eine warme Mahlzeit und warme Decke, meinetwegen auch 20.-50.,auch 100€ zu geben, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Sofern man es SELBST hat. Dann nur Stück Brot und eine warme Decke geben. Das hat wohl jeder daheim. Aber für WILDFREMDE zu bürgen, mit ALLEN daraus erwachsenden Kosten & Konsequenzen gerade zu stehen, sollte schon ein Minimum an 5 Minuten Nachdenkzeit erfordern…der Sache einem wert sein. — Auch ich habe NULL Mitleid, gar Verständnis für solche Hirnlosen, die achtlos an einem Obdachlosen vorbeigehen, sogar die Polizei rufen, weil sie sich von ihm „bedroht“ oder belästigt fühlen.. Solchen HEUCHLERN und Schädlingen der Allgemeinheit sollte man ruhig die doppelte, gar dreifache Forderung ins „gutbürgerliche“ Eigenheim schicken! Am besten noch die gesamte Sippe derer ins Haus zum Aufnehmen entsenden, zwingen, sie aufzunehmen, für die sie so grosskotzig „gebürgt“ haben, nun aber davon nichts mehr wissen wollen! Bei Geld-GIER funktioniert komischerweise der „“Rechtsstaat““ – da holt er sich sein „Recht“. – Also – volles Rohr absahnen ! Blödheit bestrafen. Gilt und galt ja schon immer: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht… Hihihihi

  13. Wenn diese Leute schon von einem unstillbaren Hilfsdrang beseelt sind/waren, so sollen sie in Flüchtlingsunterkünfte Wäsche, Essen usw bringen.

  14. Volker Schulz | 13. Juli 2018 um 16:10 | Antworten

    I wo, die Bürgen müssen nicht zahlen, dafür werden schon die Claudia, der Anton und der Robert sorgen, die Angela auch. Bürgen für ein Staatsziel, das muß erlaubt sein, das darf nichts kosten.
    Ihr werdet sehen!

  15. wir leben in einem land mit einem anteil von 20% geisteskranker, 20% deutschenhasser,5% linker terroristen und 35% denen alles egal ist. was erwarten wir also von diesen, von allen guten geistern verlassenes deutschland? es bleiben nur paar leute mit verstand übrig, ich schätze 20% ? die verbrecher die das land regieren haben bereits vor der wahl gesagt das sie so weiter machen. das saudoofe deutsche volk hat sie trotzdem wieder gewählt.

  16. Kann die Merkel nicht Flüchtlingsbürge sein? die hat schließlich 200 Millionen Neger bestellt, gell?

  17. Stück für Stück kommt man sich näher.
    Das Pussel fängt an Interresant zu werden.
    Oder wider totale Ablenkung von wesentlich viel viel Böseren und Schlimmeren , denkt alle daran das sind Politverbrecher da in Berlin und Ihre Ableger in den Städten und Amtsstuben, Vorsicht ist geboten

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