FDP will gegen „EU-Feinde“ vorgehen

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Die Europäische Union soll auf Gedeih und Verderb zusammenbleiben – koste es was es wolle. Diesem Motto entspringt anscheinend der neuste Vorschlag von FDP-Generalsekretärin und FPD- Spitzenkandidatin für die Europawahl im Mai, Nicola Beer. Beer fordert jetzt ein neues Verfahren gegen jene EU-Mitgliedstaaten, die die EU-Regeln verletzen. Beer sagte der „Rheinischen Post“, es sei „richtig, dass man der ungarischen Regierung, die Defizite in der Demokratie aufweise, Konsequenzen für ihr Verhalten androhe“. Der bisherige Weg über das langwierige und meist erfolglose Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags sei wenig zielführend und ineffizient, sagte Beer.

In Berlin und Brüssel muss die Angst vor den EU-Wahlen umgehen – anders käme man nicht auf solch abstrusen Ideen, EU-Mitgliedstaaten verschärfte Sanktionsmaßnahmen anzudrohen. Dies zeigen auch die weiteren Aussagen von Beer: „Der Brexit zeige, dass die EU am auseinanderdriften sei. Der Zerfallsprozess müsse aufgehalten werden, sonst zerbreche die EU. Daher müssten Strukturen und Arbeitsweisen in der EU reformiert werden, damit sie schneller Entscheidungen treffen und handeln kann“.

Um ein Strafverfahren gegen ein EU-Mitgliedsland einzuleiten müssen alle Länder im Europarat einem solchen Verfahren zustimmen. Im Falle von Ungarn wurde das Verfahren nur angedroht. Es konnte nicht eingeleitet werden, da Regierungschef Orbán Unterstützung von Polen und anderen Ländern erhielt. Daher schlägt Beer einen „Automatismus“ vor. Bei Regelverletzungen gegen die EU-Verträge müssten sofort Sanktionen, Mittelentzug sowie Stimmrechtentzug erfolgen, so Beer. Eine sogenannte „Grundrechte-Agentur“ soll die EU-Staaten zunächst permanent überwachen sowie alle Demokratiedefizite auflisten, um dann die Strafmaßnahmen gegen die betroffenen Staaten einzuleiten.

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4 Kommentare zu "FDP will gegen „EU-Feinde“ vorgehen"

  1. Natürlich, wenn einer gegen den Baum fährt ist der Baum Schuld! Die gesamte EU verhält sich undemokratisch und nicht Ungarn u.a. Staaten nur weil sie in der Asylfrage nicht mit der EU einig sind. Diese dämlichen Aussagen von Frauen in der Politik und Anmaßungen in der EU sind nicht mehr zu ertragen. Macht doch einfach eine Abstimmung über Verbleib in der EU, dann war der Brexit erst der Anfang vom Ende, denn keiner will mehr in den Kommunismus und Unfreiheit zurück.

  2. Volker Schulz | 2. März 2019 um 16:55 | Antworten

    Wenn das so ist, dann fordere ich ein sofortiges Verfahren gegen Deutschland. Schröder war der Erste, der zu hohe neue Schulden gemacht hat und damit ein verheerendes Signal ausgesendet hat. Zudem verstößt Deutschland regelmäßig gegen das GG und die „Regeln“ (was ist das?) der EU. Deutschland an den Pranger, ans Kreuz, und dann aus der Gemeinschaft ausschließen. Jawohl, raus aus der EU mit diesem Land, es ist unwürdig schon wegen seiner Migrationspolitik, die andere Länder stark gefährdet.

  3. Es war schon lange zu erahnen, jetzt ist es sicher, daß die EU mit Demokratie nicht viel gemeinsam hat. Letztendlich ist die EU auch nur eine Marionette der „Eliten“, um die NWO aufzurichten. Zum Glück kann und wird dieser Plan aber nicht aufgehen, weil 1. kommt es anders und 2. sollte man „die Rechnung nie ohne den Wirt machen“.

  4. Lindner, Arschloch seines Zeichens will gegen EU-Gegner vorgehen? weil sie gegen mehr EU sind? weil man kapiert hat, dass ihr Deppen noch hunderte Millionen junger Neger bestellt habt? Besser ist es wenn Bürger gegen hirnrissige Politiker aufsteht, gell?

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