+++ Frankreich erwartet neue Krawalle im Herbst +++

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Watergate Redaktion 24.8.2017

Frankreich scheint im Herbst wieder größere Krawalle zu erwarten. Der französische Innenminister Collomb will jetzt gemeinsam mit der Polizei Ausrüstung und Waffen wie Tränengas gegen Aufstände aufstocken. Schon Ex-Präsident Hollande hatte Waffen und Ausrüstung für die Unruhen 2015 und 2016 aufstocken lassen.

Die Unzufriedenheit gegen Macron wächst. Er ist erst hundert Tage im Amt aber verliert immer weiter an Popularität. Er soll inzwischen unbeliebter als Hollande sein. Macron ist der erste französische Präsident, der so schnell an Popularität verloren hat. Immer mehr Franzosen sind mit seiner Politik unzufrieden. Denn er will den Haushalt drastisch kürzen.

Macron hatte bereits Kürzungen bei Arbeitslosenhilfe und Wohngeld für sozial Schwache angekündigt. Zudem hatte er staatliche Reformen der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eingeleitet um Langzeitarbeitslose wieder in die Erwerbstätigkeit zu bringen. Diese Maßnahmen haben aber bislang nichts gebracht. Bei Staatsbediensteten hatte Macron Lohnerhöhungen eingefroren und wieder Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eingeführt. Auch die Rentner trifft es unter Macron. So wurde die Sozialsteuer für diese erhöht.

Sein großes Projekt sieht Macron jedoch weiter in der Arbeitsmarktreform. Hier wird der größte Widerstand erwartet, denn die Rechte der Arbeitnehmer sollen massiv eingeschränkt werden. Schon Hollande versuchte ähnliche Reformen durchzusetzen. Diese scheiterten damals aber an massiven Protesten von Gewerkschaften und Demonstrationen auf den Straßen. Macron selbst kann aber im Unterschied zu Hollande per Dekret regieren. Denn er hat sich von Senat und Nationalversammlung ein unterzeichnetes Vollmachtengesetz geben lassen, das ihm freie Hand bei der Durchsetzung von Dekreten ermöglicht.

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