Frankreich: Opposition kündigt Misstrauensantrag gegen Macron an

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Der Unmut der Bevölkerung zieht immer weitere Kreise. Jetzt kündigte auch die Gewerkschaft der Polizei ab dem 8. Dezember einen unbefristeten Streik an und solidarisiert sich mit den Gelbwesten. Auch die Gelbwesten haben für Samstag wieder landesweit Proteste angekündigt. Für Macron wird es langsam eng. Auch die Opposition fährt jetzt härtere Geschütze gegen den Präsidenten auf und kündigte einen Misstrauensantrag gegen Macron an.

Die Polizeigewerkschaften erklärten, dass die Forderungen der Gelbwesten das ganze Volk angehen. Es sei an der Zeit, sich legal zu organisieren und sich zu solidarisieren. Es sei auch das Anliegen der Polizeigewerkschaft, mit dem Gehalt gut über die Runden zu kommen. Zudem sei das Personal der nationalen Streitkräfte durch eine enorme Ansammlung von Überstunden vollkommen erschöpft. Die Polizeiführung werde auch am kommenden Samstag wieder Polizisten zum Einsatz gegen Krawallmacher schicken. Auch dann werde es aufgrund der Unfähigkeit der Regierung wieder Verletzte und vielleicht sogar Tote geben.

Auch die Opposition greift Macron jetzt härter an. Gemeinsam mit der Linkspartei und den Kommunisten kündigten die Sozialisten einen Misstrauensantrag gegen Macron an. Der Antrag werde am Montag in der Nationalversammlung gestellt. Zwar haben sie kaum eine Chance, da die Regierungspartei im Parlament eine absolute Mehrheit hat. Macrons Bewegung „En Marche“ zählt 577 Abgeordnete, während die drei linken Parteien nur auf 62 Abgeordnete kommen.

Dennoch könnte die Abstimmung ein Problem für Macron werden. Denn die drei Parteien wollen auch unter den Regierungsabgeordneten Verbündete für den Misstrauensantrag suchen. Die Nationalversammlung muss innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Antrags abstimmen. Sollte eine absolute Mehrheit das Misstrauens-Votum unterstützen, müsste die Regierung zurücktreten. Bereits Ende Juli hatten rechte und linke Oppositionsparteien Misstrauensanträge gegen Macron gestellt. Diese scheiterten damals. Es ging dabei um die Affäre der Prügelattacke eines ehemaligen Leibwächters von Macron.

 

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