Frankreich rüstet auf: Macron im Krieg gegen „Gelbe Westen“?

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In Frankreich will die Macron-Regierung das Demonstrationsrecht noch einmal verschärfen. Kritiker monieren, dass der Regierung nichts mehr einfalle, um die „gelben Westen“ zu stoppen, gegen die sich das Demonstrationsrecht in seiner nächsten Fassung wohl richten werde. Protest wird künftig teils in die Nähe von „terroristischen Aktivitäten“ gerückt. Die Linke in Frankreich vermutet, dass es der Regierung darum ginge, den Protest der „Gelbwesten“ einzudämmen. Nach Angaben der „jungewelt.de“ wurden in Frankreich in den vergangenen Monaten bereits annähernd 5.500 Demonstranten von der Polizei in Gewahrsam genommen.

Leibesvisitationen jederzeit

Macron reagiert auf die anhaltenden Proteste in zwei Richtung. Zum einen will er „diskutieren“, jedenfalls mit den Bürgermeistern im ganzen Land. Zum anderen sieht der nächste Gesetzentwurf vor, dass der CRS, eine polizeiliche Spezialeinheit, noch mehr Rechte im Umgang mit Demonstranten habe.

So dürfte die Polizei dann fast nach eigenem Gutdünken, wie es heißt, „Verdächtige“ davon abhalten, an Demonstrationen teilzunehmen. „Auffällige Demonstranten“ müssen damit rechnen, dass ihre Daten ohne weitere Rechtsmittel in Datenbanken festgehalten werden. Polizeiliche Einsatzkräfte wiederum, die zu ihrer Art der Waffen greifen, also etwa Tränengas, müssten demnach nicht mit einer Datensammlung rechnen.

Zudem dürfte die Polizei nach dem Entwurf etwa eine „Granate GLI-F4“ einsetzen, die in anderen Ländern Europas schon seit langer Zeit nicht mehr verwendet würden. Selbst die Verletzten der vergangenen Wochen haben die Macron-Regierung nicht davon abgehalten, diese Form der Aufrüstung zu wählen bzw. zu erlauben.

Oppositionelle in Frankreich, unter anderen auch Richter, sehen die Gesetzesvorlage als „Gefahr für die Bürgerrechte“, wie es heißt. Die Maßnahmen beinhalteten das Risiko, dass es zu einer „Datenerfassung aller Gewerkschaftsaktivisten“ komme.

Zudem wird davor gewarnt, dass die „auch von ‚Agens Provocateurs‘ des staatlichen Sicherheitsapparats“ miterzeugte Gewalt auf den Demonstrationen von der Regierung instrumentalisiert würde, um die „Bewegung unpopulär zu machen“.

Dennoch gelingt es der Regierung derzeit nicht, die Bewegung tatsächlich unpopulär werden zu lassen, wie die jüngsten Wochen zeigen.

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