Frankreich rüstet auf: Macron im Krieg gegen „Gelbe Westen“?

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In Frankreich will die Macron-Regierung das Demonstrationsrecht noch einmal verschärfen. Kritiker monieren, dass der Regierung nichts mehr einfalle, um die „gelben Westen“ zu stoppen, gegen die sich das Demonstrationsrecht in seiner nächsten Fassung wohl richten werde. Protest wird künftig teils in die Nähe von „terroristischen Aktivitäten“ gerückt. Die Linke in Frankreich vermutet, dass es der Regierung darum ginge, den Protest der „Gelbwesten“ einzudämmen. Nach Angaben der „jungewelt.de“ wurden in Frankreich in den vergangenen Monaten bereits annähernd 5.500 Demonstranten von der Polizei in Gewahrsam genommen.

Leibesvisitationen jederzeit

Macron reagiert auf die anhaltenden Proteste in zwei Richtung. Zum einen will er „diskutieren“, jedenfalls mit den Bürgermeistern im ganzen Land. Zum anderen sieht der nächste Gesetzentwurf vor, dass der CRS, eine polizeiliche Spezialeinheit, noch mehr Rechte im Umgang mit Demonstranten habe.

So dürfte die Polizei dann fast nach eigenem Gutdünken, wie es heißt, „Verdächtige“ davon abhalten, an Demonstrationen teilzunehmen. „Auffällige Demonstranten“ müssen damit rechnen, dass ihre Daten ohne weitere Rechtsmittel in Datenbanken festgehalten werden. Polizeiliche Einsatzkräfte wiederum, die zu ihrer Art der Waffen greifen, also etwa Tränengas, müssten demnach nicht mit einer Datensammlung rechnen.

Zudem dürfte die Polizei nach dem Entwurf etwa eine „Granate GLI-F4“ einsetzen, die in anderen Ländern Europas schon seit langer Zeit nicht mehr verwendet würden. Selbst die Verletzten der vergangenen Wochen haben die Macron-Regierung nicht davon abgehalten, diese Form der Aufrüstung zu wählen bzw. zu erlauben.

Oppositionelle in Frankreich, unter anderen auch Richter, sehen die Gesetzesvorlage als „Gefahr für die Bürgerrechte“, wie es heißt. Die Maßnahmen beinhalteten das Risiko, dass es zu einer „Datenerfassung aller Gewerkschaftsaktivisten“ komme.

Zudem wird davor gewarnt, dass die „auch von ‚Agens Provocateurs‘ des staatlichen Sicherheitsapparats“ miterzeugte Gewalt auf den Demonstrationen von der Regierung instrumentalisiert würde, um die „Bewegung unpopulär zu machen“.

Dennoch gelingt es der Regierung derzeit nicht, die Bewegung tatsächlich unpopulär werden zu lassen, wie die jüngsten Wochen zeigen.

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1 Kommentar zu "Frankreich rüstet auf: Macron im Krieg gegen „Gelbe Westen“?"

  1. Josef Wolfgang Giacomuzzi | 13. November 2020 um 12:31 | Antworten

    Herr Weber will nun Kritik an der EU mit allen Mitteln verhindern. Im Klartext – die Fehlerhochburg Brüssel- mit all den gut versorgten Vasallen, greifen auf Methoden der 30iger Jahre des letzten Jahrhunderts zurück. Kann es sein, dass sich diese Gurken jetzt schon warm anziehen für das, was nicht mehr in den Griff zu bekommen ist. Ja, eine Administration die nicht in der Lage ist die Grenzen Europas zu schützen, mit Knebelverträgen Partner vergrämen, mit Terrorstaaten Geschäfte betreiben (Iran, Türkei usw.), Bedrohungen von Moslemfanatikern und sonstigen Clans zulassen, Ost und West vergraulen, das sind dicke Bretter die gebohrt werden. Der Bürger, wie immer, wird die Zeche zahlen müssen. Also Kämme kaufen, es kommen haarige Zeiten.

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