„Freiheitsberaubung“: Deutsche Stiftung Patientenschutz klagt Spahn wg. Pflegeheimen an

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Die sogenannten Lockerungsmaßnahmen gehen vielen Politikern in Deutschland schon viel zu weit. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz ist offenbar anderer Meinung. Laut „Osnabrücker Zeitung“ spricht der Vorstand der Stiftung, Eugen Brysch, inzwischen von „Freiheitsberaubung“, deren tägliche Begleiter die Isolation und Einsamkeit der Menschen in Pflegeheimen seien. Inzwischen sind Besuchsverbote zwar aufgehoben. Dennoch habe sich für die „Betreuten“ kaum etwas geändert. Beispielsweise ist es Angehörigen nicht möglich, die Bewohner spontan zu besuchen, auch seien kurze Spaziergänge in der Umgebung der Einrichtungen nicht möglich.

Hochsicherheitszonen sollten nicht sein

Brysch zählt sich sicherlich nicht zu den Corona-Skeptikern – denn er verweist darauf, dass das Virus für die Bewohner hochgefährlich sei. Andererseits dürfe es nicht sein, dass die „Einrichtungen zu Hochsicherheitszonen“ ausgebaut würden. Dies sei mit Lebensfreude, mit Menschenwürde und mit Selbstbestimmung nicht zu vereinbaren. Tatsächlich fordere er von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein menschliches Konzept.

So sei es notwendig, Kontakte zu dokumentieren sowie Menschen, die infiziert seien, von denen, die nicht infiziert sind zu trennen. Ebenso obligat sei eine Trennung der Menschen, deren Ergebnis noch nicht vorliegen würde, gleichfalls bei Neuaufnahmen. „Unverhältnismäßig“ jedoch wäre es, alle Bewohner in derselben Art und Weise zu beschränken.

Spahn solle in der Altenpflege „kreativ“ werden, so der Funktionär. Die Politik aber würde die Einrichtungen noch immer nicht „wirklich im Blick haben“, monierte Brysch. Sowohl die Bewohner selbst wie auch die Pflegekräfte in den Einrichtungen würden sich weiterhin im „Krisenmodus“ befinden, während Krankenhäuser sowie niedergelassene Ärzte mit acht Milliarden Euro auf eine zweite Welle vorbereitet würden. Auch einen finanziellen Ausgleich benötigten die Pflegeeinrichtungen, da es coronabedingte Leerbetten gäbe. Dies sei hochheitliche Aufgabe der Bundespolitik – also auch von Jens Spahn. Tatsächlich scheinen auch die Medien lieber ausführlich über Demonstrationen, sogenannte Leugner, Zweifler, Skeptiker und Co. zu berichten als über die faktische Gefangenschaft der Menschen in Pflegeheimen. Ein medienpolitischer Skandal im Haltungs-Deutschland. Hier lesen Sie über den ganzen Skandal.

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3 Kommentare zu "„Freiheitsberaubung“: Deutsche Stiftung Patientenschutz klagt Spahn wg. Pflegeheimen an"

  1. „Das Prinzip der Volkssouveränität bestimmt das Volk zum souveränen Träger der Staatsgewalt. Die Verfassung als politisch-rechtliche Grundlage eines Staates beruht danach auf der „verfassungsgebenden Gewalt des Volkes“. Nicht ein absoluter Monarch, sondern das Volk in seiner Gesamtheit steht einzig über der Verfassung.“ Wikipedia

    Im Französischen bedeutet Souverän „König“.

    Die Grundrechte Artikel 1-20 GG dürfen in ihrem Wesensgehalt laut Artikel 19,2 GG nicht angetastet werden. Konkurrierende Gesetzgebung verletzt unsere „königlichen“ Grundrechte, ist also für uns nicht von Bedeutung, ebenso wie „Ergänzungen“ der Grundrechte oder Ausweitungen. Da vergleiche man bitte selber.

    Die Parteien sind zeitlich befristet von uns, dem Volk, sozusagen als Verwalter eingesetzt. Wir haben das Sagen. Wir stehen über der Verfassung. Auch der Öffentlich-Rechtliche-Rundfunk hat nichts zu wollen. Seine Aufgabe wäre es gewesen, uns Corona verständlich zu machen und nicht politisches Wollen als allein selig machende Wahrheit durchzusetzen.

    Jeder von uns ist ein Souverän mit unantastbaren Grundrechten. Wir haben das nur vergessen. Die Krux an unserer Verfassung ist der „unmündige Bürger“. Nach dem braucht sich der mündige Bürger aber nicht zu richten.

    https://www.heise.de/forum/heise-online/Kommentare/Zuckerberg-Trump-Aeusserung-blieb-als-Warnung-vor-Gewalt-auf-Facebook/Nochmal-fuer-alle-die-es-nicht-verstanden-haben/posting-36756152/show/

    Der Kommentar betrifft die Meinungsfreiheit und ist spannend gerade für „Medienschaffende“.
    Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das wird aber schon vom Grundgesetz geregelt mit Artikel 5 GG. Ein Hate-News-Gesetz ist daher gar nicht geeignet, das Internet zu regulieren. Es greift in unsere Grundrechte ein, was es nicht darf. Es gelten dieseleben Gesetze wie auf der Straße. Für Verbrechen ist sind die Gerichte zuständig.

    Leugner, Skeptiker, Verschwörungstheoretiker werden von Artikel 5 GG ausdrücklich gedeckt.

  2. Habe auch schon Briefe an Söder wegen Freheitsberaubing geschickt. Man bekommt keine Antwort. Und wen ich in den Fernsehberichten sehen muss, dass die in Berlin weder Masken tragen noch einen Abstand einhalten, kriege ich einen dicken Hals. Ich sage nur „unsere armen alten Senioren“. Pfui Teufel Jehns Spahn

  3. Das GUTE / WAHRE macht Angebote ….
    das BÖSE braucht Vorschriften und Regeln, Bestrafung und Sanktionen …
    Wird nicht anders: Die WAHRHEIT MACHT FREI – ist eine Mamutaufgabe, die tatsächlichen Fakten der Vergangenheit innerlich einzusortieren und Schlüsse daraus zu ziehen, immer im Abgleich mit der eigenen Biographie – mich ekelt diese Schweinerei nur noch an, die der vom „Affen“ abstammenden atheistisch-materialistisch denkenden Fraktion der GUTMENSCHEN.
    Mal abwarten, wie der Krieg gegen die Natur ausgeht – KI gegen Biologie.
    Vor meinem Inneren Auge sehe ich sie schon bei ihrer nächsten Inkarnation auf einem „toten
    Planeten“ – und wir, die Wahrheitssucher leben dann in Einklang mit dieser wunderschönen Natur auf dieser einzigartigen Mutter Erde und huldigen dieser Schöpfung.
    Hört sich etwas pathetisch an – so in diese Richtung dürfte es gehen – Leben geschieht, Gerechtigkeit geschieht …. auf Ebenen, die unserem Verstand nicht zugänglich sind, wobei die Verstandesleistung grundverschieden ist von Bewusstsein, wie ich es verstehe.
    Thema MENSCHSEIN verfehlt! Note 6

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