Früherer Bundestagspräsident: Schwarz-grün als Wundermittel

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Norbert Lammert ist als Bundestagspräsident mit dem Ende der vergangenen Legislaturperiode zurückgetreten. Nun hat der Politiker sich für die Bundesebene eine schwarz-grüne Regierung gewünscht. Anmerkung der Redaktion: Es wächst zusammen, was zusammen gehört, nannte Wily Brandt solche Prozesse.

Lammert würde es in Kauf nehmen, wenn dadurch die AfD gestärkt würde. Dies sei eine „lästige Nebenwirkung“, so der CDU-Politiker. Heute leitet er die Konrad-Adenauer-Stiftung und kann sich derlei strategische Äußerungen wohl leisten.

AfD sei stärker geworden, weil schwarz-grün nicht zusammenarbeiten

Dabei unterstellt er, die AfD sei stärker geworden, weil es gerade keine schwarz-grüne Regierung geben würde. Schon 2013 hätte es eine solche Konstellation geben sollen, dann wäre die SPD in die Opposition gegangen, die parlamentarischen Debatten und Streitigkeiten wären klarer gewesen – und somit wäre offenbar die AfD verhindert worden. Dies sei vor allem angesichts der „großen Aufregerthemen“ der Fall gewesen, er denkt an die Rettung Griechenlands sowie an die Migration.

Der SPD weist er dabei die Rolle derjenigen zu, die sich zum Sprachrohr für Gegner der Einwanderung hätte entwickeln können. Sie hätte „Vorbehalte gegen eine allzu großzügige Aufnahme von Flüchtlingen“ äußern können. Dies war nicht passiert. So sei es nicht besonders erstaunlich, dass sich die Menschen dann ein anderes Sprachrohr gesucht hätten.

Allerdings lässt diese Sichtweise offen, ob sich die SPD dazu überhaupt bereit erklärt hätte. Die SPD, so jedenfalls der Eindruck vieler Beobachter, zählte vielmehr zu den besonders engagierten Befürwortern der Einwanderung im Jahr 2015. Insofern ist die Auslassung von Lammert ausgesprochen hypothetisches Denken. Ob die Parteien zudem so strategisch denken? Offenbar nicht. Martin Schulz hatte zur jüngsten Bundestagswahl versucht, die SPD danach in die Opposition zu treiben. Vergeblich. Nahles und Co. wollen lieber regieren.

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