+++ G20: Festival der Grundrechtsverletzungen +++

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Watergate Redaktion 2017

Wie der Anwaltliche Notdienst G20 berichtet, sei es beim G20 zu einer ganzen Reihe von massiven Grundrechtsverletzungen gekommen. Die Polizei habe mit „Fake News“ gearbeitet; dies habe der Anwaltliche Notdienst vor Ort beobachtet. Die Polizei habe von eskalierenden Zuständen berichtet, wo keine vorhanden waren. Nicht nur, dass die Polizei gegen Journalisten gewaltsam vorgegangen ist; auch die Mitglieder des Anwaltlichen Notdienstes haben polizeiliche Willkür und Gewalt am eigenen Leib erfahren.

Die Polizei behauptete, die ordnungsgemäß angemeldeten Demonstrationen seien rechtswidrig gewesen, weil Vermummte daran teilgenommen hätten. Dies sei ein Fake gewesen, den allerdings die Bundesregierung ja selbst unter Strafe gestellt hatte – nun würde der Staat selbst zu diesen Mitteln greifen. Die Vermummung sei der Grund für die Polizei gewesen, einzugreifen. Dies hätte nicht den Tatsachen entsprochen, so eine Sprecherin des Anwaltlichen Notdienstes. Die Demonstration sei absolut friedlich abgelaufen. Und gegen eine friedliche Demonstration darf laut Grundgesetz Artikel 8 nicht eingegriffen werden.

Bereits am Flughafen in Hamburg wurden Personen aus Italien am Einreisen gehindert, da sie „szenetypische“ Bekleidung trügen. Artikel 11 der europäischen Menschenrechtskonvention besagt, dass Demonstration ein europäisches Menschenrecht ist, niemand dürfe daran gehindert werden. Anwälte wurden von der Polizei daran gehindert, mit inhaftierten Demonstranten zu sprechen. Auch dieses Verhalten sei rechts- und verfassungswidrig. Das ganze Verhalten der Polizei sei ein massiver Verstoß gegen die Verfassung und die Forderung de Maizières nach einer Notstandsverfassung sei unglaublich und rechtswidrig.

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