Ganz dreist: MERKEL-DEUTSCHLAND möchte Kleinstparteien von Wahl ausschließen

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Die Verhältnisse in Deutschland tanzen. Die kleinen und die kleinsten Parteien haben nach Meinung der Regierung offenbar zu viel Einfluss. Die Regierung möchte jetzt, dass die Kleinstparteien keine Parlamentssitze in der EU mehr ergattern können. Dies sind Freie Wähler, die NPD oder auch die Piraten. Nach Angaben des „Focus“ sollen die einfach nicht mehr in das Europaparlament einziehen dürfen.

Häme: Zu spät…

Das jedenfalls sieht ein Vorhaben von CDU, der CSU sowie der SPD vor. Die haben es geschafft, dass die EU-Staaten sich nun tatsächlich auf diese Sperrklausel genannte Aussperrung verständigen konnten.

Wer einen geringeren Anteil an den Wählerstimmen hat, soll demnach nun auf Beschluss nicht mehr im Parlament sitzen – das wären aus Deutschland nach aktuellem Recht immerhin 7 von 96 Parlamentssitzen. Unglaublich, so Kritiker.

Die beiden großen Fraktionen jedoch kamen zu spät, um diesen Beschluss schon für 2019 durchzusetzen. Zum Glück, meinen viele Beobachter. Denn innerhalb von 12 Monaten vor einer Wahl soll es keine so massiven Änderungen im Wahlrecht mehr geben, so der Europarat. Ob sich die Merkel-Regierung allerdings daran gebunden fühlt, ist noch offen. Die Strategie ist eine Machtsicherung sondergleichen. So schaffen wir aus Deutschland heraus Verhältnisse, wie sie ansonsten nur in Großbritannien herrsch(t)en, wo fast nur zwei Parteien sich den Kuchen über viele Jahrzehnte aufteilten.

In Deutschland verlieren die großen Parteien momentan immer mehr Zustimmung. Dabei ist die Umfrage für die GroKo bei nur noch 50 % Stimmenanteil gelandet. Ist dies bereits die fiese Methode, um diese Anteile wieder künstlich nach oben zu schrauben? Dies würde wohl niemanden in Merkel-Deutschland wundern, heißt es. Armes Deutschland.

Vielleicht schließen sich die kleinen Parteien noch zusammen und schlagen den großen Parteien auf diesem Wege ein Schnäppchen. Nicht wenige Menschen in Deutschland würden sich darüber freuen.

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