+++ Gegen Massenüberwachung – Kampf mit stumpfen Schwertern? +++

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Asyl Snowden

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Beim „Chaos Communication Congress“ in Leipzig ging es am Mittwoch thematisch um die „Lauschprogramme der Geheimdienste“. Der eingeladene Grünen-Politiker und ehemalige Abgeordnete Christian Ströbele warnte bei dieser Gelegenheit ausdrücklich vor einer Massenüberwachung durch Geheimdienste. Ströbele war selbst Mitglied im Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre (National Security Agency der USA) und kontrolliert noch immer in einem parlamentarischen Gremium die Geheimdienste, berichtet die FAZ.

Aktuell werden die Geheimdienste jedoch lediglich geschäftsführend kontrolliert, da kein Abgeordneter Immunität besitzt, solange keine Regierung gebildet wurde. Ströbele müsse daher mit seinen Äußerungen vorsichtig sein, sagte eine Moderatorin beim CCC in Leipzig. Ströbele beschäftigt ich schon seit Jahren mit dem Thema der Überwachung und wird weitaus mehr wissen, als jemals bekannt werden wird.

Trotzdem ließ sich Ströbele nicht davon abhalten, über das Thema Massenüberwachung zu berichten. Er kritisierte vor allem die anlasslose Massenüberwachung in Deutschland und in Europa. Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden habe in allen Punkten seiner Enthüllungen recht gehabt. Alle von Snowden vorgelegten Beweis-Dokumente für die Massenüberwachung und Ausspionage von Politikern und Bürgern weltweit, seien durchweg echt und nicht manipuliert gewesen, so Ströbele.

Ströbele sei in der NSA-Affäre der zentrale Zeuge. Nur er könne alle Spionage-Vorwürfe gegen die NSA aufklären. Daher habe das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste einstimmig beschlossen, ihn als Zeugen hören zu wollen. Bislang stellt sich aber die Bundesregierung mit der Begründung quer, man wisse doch gar nicht genau, was Snowden überhaupt vorgeworfen werde und ob die Vorwürfe zuträfen.

Das Bundesjustizministerium beschäftigt sich angeblich mit der Frage, ob man Snowden freies Geleit nach Deutschland und Asyl gewähren sollte. Angeblich berät das Bundesjustizministerium seit drei Jahren über diese Frage. Christian Ströbele hatte Edward Snowden 2013 auf eigene Faust im Moskauer Asyl besucht.

Dass es Massenüberwachung gibt, ist unbestritten und mittlerweile belegt. Watergate.tv berichtete mehrfach über die neuesten Ma(a)ßnahmen des Bundesjustizministers zur totalen Kontrolle und Überwachung. Daher verwundert es nicht sonderlich, dass Merkel seit drei Jahren darüber nachdenken muss, ob an Snowden nach Deutschland einladen will oder nicht. Merkel weiß über sämtliche Abhör- und Kontrollmaßnahmen Bescheid. Auch durch den „großen Bruder“ USA.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/christian-stroebele-fordert-unabhaengige-kontrolle-des-bnd-15360651.html

Watergate Redaktion 28.12.2017

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