+++ Geheime Sitzung des Bundestagsausschusses +++

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Watergate Redaktion 19.5.2017

Am 27. April 2017 hatte der Vize-Fraktionschef der „Linken“, Wolfgang Gehrcke, im Deutschen Bundestag auf einen Antrag seiner Fraktion hingewiesen. Deutschland müsse sein Verhältnis zu Russland unbedingt wieder verbessern, so die Forderung der Linken. Man sei an einer guten Nachbarschaft interessiert, Sanktionen seien keine Lösung und kein Konflikt könne ohne Russland gelöst werden. Daher hoffe er, dass es nach der Bundestagswahl am 24. September zu einer anderen Russland Politik kommen werde.

 

Man wolle ein neues Bewusstsein für europäische Sicherheit ohne Nato aber mit Russland wecken. Die deutsch-russischen Beziehungen seien immer maßgebend für die Sicherheit in Europa gewesen, daher sei die Verbesserung der Beziehungen zu Russland im Interesse aller Pazifisten und der europäischen Politik.
Jetzt am Mittwoch hatte der Bundestagsausschuss für Auswärtiges eine geheime Sitzung zum deutsch-russischen Verhältnis abgehalten. Gehrcke hatte Inhalte über die Sitzung bekannt gegeben. Demnach sollte Kanzlerin Merkel einen Bericht über das Treffen mit Putin in Sotschi am 2. Mai abgeben. Denn nach wie vor seien viele Politiker der Linken, der SPD, der CDU und der Grünen an einer Wiederannäherung zu Russland interessiert.

 

Thema waren auch die Russland-Sanktionen. Gehrcke sei davon überzeugt, dass viele Länder die Sanktionen beenden wollten, entscheidend aber sei, was Deutschland tue. Ein weiteres Thema war die angebliche Einmischung Russlands in die US-Wahl. Gehrcke Ansicht nach sei es absurd, dass Russland Trump ins Amt des US-Präsidenten gebracht haben soll. Diese wiederholten Vorwürfe wie auch die neusten Anschuldigungen gegen Trump würden aber in der Öffentlichkeit ein bestimmtes Meinungsbild formen.

 
Watergate.TV hatte im Zusammenhang mit den russischen Beziehungen am 3. Mai einen Artikel dazu veröffentlicht:
http://www.watergate.tv/2017/05/03/volker-hahn-russland-hilft-deutschland/

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