Geheimer als TTIP: Was die Finanzlobby im Schatten des Brexit plant

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Im Schatten der Brexit-Verhandlungen versucht die Finanzlobby das Abkommen massiv zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die Öffentlichkeit bekommt davon selbstverständlich nichts mit. Denn die Verhandlungen laufen noch geheimer ab, als die TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU. Seit sich Großbritannien dazu entschieden hat, die EU zu verlassen, arbeitet die Finanzindustrie mit Hochdruck daran, künftige Handelsabkommen durchzusetzen. Sie wollen eine noch schwächere Regulierung der Finanz-Branche. Diese könnten dem öffentlichen Interesse jedoch dramatisch entgegenstehen.

Konkret will die Finanzindustrie einseitige Klagerechte für Finanzkonzerne erreichen, die es Banken dann ermöglichen würden, Regierungen zu verklagen, wenn diese Regulierungen einführen, die ihren Interessen entgegenstehen. Vor allem die geplante Finanztransaktionssteuer soll abgeschafft werden. Doch es kann nicht im öffentlichen und privaten Interesse sein, dass zehn Jahre nach der Finanzkrise die Regularien abgeschwächt werden. Transparenz über diese Verhandlungen wäre geboten. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Weder EU-Kommission noch die britische Regierung sind bereit, über die Verhandlungen Informationen herauszugeben. Das zeigt deutlich, wie intransparent die EU-Handelspolitik nach wie vor ist und dass wie bei TTIP, CETA und JEFTA im Geheimen verhandelt wird. Seit dem Referendum zum Brexit im Juni 2016 haben sich Finanzlobbyisten, hochrangige britische und EU-Beamte regelmäßig zu Verhandlungen getroffen. Insgesamt fanden mehr Treffen mit der Finanzlobby zwischen EU und Großbritannien statt, als mit allen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammengenommen.

Vertreter der „City of London“ trafen sich innerhalb von achtzehn Monaten mehrmals mit Ministern und Beamten des Brexit sowie des Finanzministeriums. Die City of London ist neben der Wall Street der wichtigste Platz der Lobbyakteure in der Finanzindustrie. Sie koordiniert Vorschläge der Finanzlobby. Auch einzelne Konzerne wie die Investment Bank Goldman Sachs hatten häufig Kontakt zur britischen Regierung. Zwischen Goldman Sachs und den Ministern fanden allein 12 Einzeltreffen statt. Ähnliches geschah innerhalb der EU. EU-Chefverhandler Michel Barnier hatte innerhalb eines Jahres fast 70 Lobbytreffen mit Firmen der Finanzindustrie. Er traf sich am häufigsten mit der Deutschen Bank, mit Paribas, Barclays und Loyds, sowie den großen US-Banken Citygroup, JP Morgan Chase, Morgan Stanley und Goldman Sachs.

Sowohl die EU als auch die britische Regierung hatten versprochen, die Brexit-Verhandlungen so transparent wie möglich zu machen. Doch weder die EU-Kommission noch die britische Regierung setzten ihre Ankündigungen um. Stattdessen verwehren sie Informationen über Verhandlungen, wenn es um die Frage des Lobbyeinflusses der Finanzindustrie ging. Die Brexit-Abteilung antwortete im Jahr 2017 nur auf 17 Prozent aller Informationsfreiheitsgesetzanfragen, das Handelsministerium nur auf 21 Prozent. Das zeigt, dass die politisch Verantwortlichen keinen Einblick in die Handelsabkommen gewähren. Zwar können die Interessen der Finanzindustrie nicht mit den Interessen des Gemeinwohls gleichgesetzt werden. Doch wenn die Interessen des Gemeinwohls geschützt werden sollen, dürfen Verhandlungen und Entscheidungen über die Folgen des Brexit nicht im Geheimen erfolgen.

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