Geheimliste veröffentlicht: Diese Lobbyisten haben freien Zugang zum Bundestag

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Wie groß der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik ist, zeigt jetzt die Veröffentlichung einer Liste von Lobbyisten, die regelmäßig freien Zugang zum Bundestag haben. Die Transparenz-Plattform Abgeordnetenwatch veröffentlichte die brisanten Informationen. Demnach stehen denjenigen, die einen Hausausweis für den Deutschen Bundestag haben, alle Türen des Parlamentsgebäudes offen. Der Ausweis muss lediglich an der Pforte gezeigt werden und schon wird man durchgewinkt.

778 Lobbyisten haben derzeit weitgehend unbegrenzten Zugang zum Bundestag, genauso wie zu den Büros der Abgeordneten sowie zu den Fraktionsräumen und zum Bundestagsrestaurant. Wie es scheint, können diese überall wie Abgeordnete herumspazieren und ihre Interessen wie selbstverständlich anbringen und vertreten. Die Bundestagsverwaltung hatte auf einen Antrag von abgeordnetenwatch.de diese Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben. In der Liste werden insgesamt 500 Verbände, Vereine und andere Organisationen aufgeführt.

Darunter sind zahlreiche Banken zu finden, z. B: die Deutsche Bank, die Commerzbank und die UBS-Bank. Freien Zugang hat zudem der Bundesverband für Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie die Rüstungsunternehmen Heckler & Koch und Krauss-Maffei-Wegmann. Weitere Lobbyisten mit freiem Zugang sind die Zigarettenindustrie, das Deutsche Rote Kreuz sowie die großen Mineralölkonzerne BP, Esso und Shell.

Allerdings wurde die Liste der Lobbyisten mit Hausausweisen nicht einfach so vom Bundestag herausgegeben. Abgeordnetenwatch.de musste erst klagen, um an die Hausausweisliste zu gelangen. Bei der Liste fiel Abgeordnetenwatch auf, dass die größte Einzelgruppe der Hausausweisinhaber aus dem Bereich „Soziales“ (Unicef, SOS-Kinderdorf etc.) kommt. Erst danach folgen die eher klassischen Lobbyisten aus Wirtschaftsverbänden, der Energie- oder Immobilienbranche.

Die Hausausweise zum Bundestag sind bei den Lobbyisten selbstredend hochbegehrt. So ließ sich an der neuen Liste ablesen, dass 95 neue Verbände im Vergleich zum Vorjahr neu dazugekommen sind. Auffällig ist die Zunahme der Lobbyisten aus der Bau- und Immobilienbranche, die im Übrigen im Jahr 2018 besonders großzügig bei den Parteispenden war. LobbyControl berichtete.

Derzeit fällt auf, dass ein Bundesminister besonders regen Austausch mit Lobbyisten pflegt: Es ist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). In dem Bericht von abgeordnetenwatch.de heißt es, dass „auffallend viele Vertreter telefonisch zu ihm durchgestellt worden seien.“ Es hat sich besonders häufig um Gewerkschaften gehandelt, die den Sozialdemokraten nahestehen, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Heil habe innerhalb weniger Wochen dreimal mit Vertretern des DGB telefoniert, was ungewöhnlich häufig sei. Auch Chefs von IG Metall, Verdi und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie hätten häufig bei Heil vorgesprochen.

Abgeordnetenwatch reicht diese Liste allerdings nicht. „Die jetzt bekannt gewordene Liste der Bundesregierung sei lediglich die Spitze des Eisbergs“, sagte die Abgeordnetenwatch-Sprecherin Léa Briand. Denn viele Kontakte würde die Große Koalition gar nicht offenlegen. Deshalb sei ein verbindliches Lobbyregister unumgänglich.

Unglaublich, was in Deutschland vor sich geht – lesen Sie hier mehr. 

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10 Kommentare zu "Geheimliste veröffentlicht: Diese Lobbyisten haben freien Zugang zum Bundestag"

  1. Frau Merkel agiert da wie Dschingis Khan, wo bestimmte Bedienstete mit einer Münze mit dem Abbild des Herrschers JEDERZEIT zu ihm durften!

  2. Alexander v Brühl | 31. Mai 2019 um 10:53 | Antworten

    ich frage mich wie lang das Volk den Betrug und die Lügen der Krogo ertragen wollen die haben ja wieder in Berlin nicht verstanden das die Ära dieser Rgeierung am Boden ist . Man braucht sich nur die Wahlergebnise für die Europawahl anschauen Die Kanzlerin soll ihren gerade für was ? verliehene Ehren Doktor mit nehmen und vom Ihrem wackelten Thron herunter steigen sonst stürzt sie noch mehr in die Tiefe Das Wählervolk wollen sie nicht mehr . am besten nimmt sie gleich AAk mit Es gibt bessere Plitiker die in den Startlöcher stehen Ich wähle keine CDU Keine SPD Keine Grünen die gern Kinderporno sehen und Kinderehen bevorzugen Für mich kommst nur die Partei in Frage die meine und des Volkes Interessen vertreten das ist meine Meinung als echter Demograt Die richtige Demokratie ist den der Wille geht vom Volk aus das wir als Volk alles abstimmen was unsere Rgeierung durchsetzen will so wie es in der Schweiz ist dort herrscht die richtige Demokratie alles ander Plurasimuß Machtdrang

  3. Aha, man macht die geheimen Geschäfte mit den Ministern aus, d.h. braucht die Deutsche Bank wieder Riesengewinne, sprich neue Geschäftsmodelle muss ein Minister das „durchboxen“. Man gibt dem unmündigen Volk irgendeinen Grund an, warum man diese Steuern braucht und das Volk glaubt es dann auch. Egal was diese Minister erzählen, das Volk glaubt alles. Die sind so drauf, dass sie sogar gegen ihre eigenen Leute losgehen und merken dabei nichts, dass sie selber in einer Fiktion drin sind. Unmündig halt! Diese Minister sehn das Wahlvieh als siebenjährigen Kinder an, haben sie selbst gesagt. Nur der Unmündige merkt das nicht. Die Bundesregierung spielen „Teile und Herrsche“ mit uns. Das ist nur ein Spiel, die spielen mit uns!! Wacht endlich auf, die Lösung ist schon da und es ist so einfach!!!

  4. Man könnte es auch nennen: „Als das Volk für Merkel die Demokratie abwählte!“

  5. Harald Schröder | 31. Mai 2019 um 13:24 | Antworten

    Bundestag lässt Bargeldabschaffung prüfen

    Der Bundestagsausschuss für »Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung«, dessen Altparteienmitglieder eng mit der IT-Lobby verflochten sind, hat eine Untersuchung mit dem Titel »Welt ohne Bargeld« in Auftrag gegeben. Das Beratungsunternehmen »VDI/VDE-IT« soll eine Studie zu diesem Thema erstellen.
    » » » https://tagebuch-ht.weebly.com/n.html

  6. Demokratie ist wenn viele parasiten am großen Steuergeldtopf sitzen und die Entscheidungen treffen… in der Diktatur macht das nur einer.

  7. Das sind ihre Berater….
    …nach dem Motto regiert die Bundeskanzlerin:
    -mein Wunsch
    -mein Wille
    -mein Befehl

  8. Christian Adrion | 4. Juni 2019 um 15:27 | Antworten

    Michel Du bist selber schuld. Du hast dieses Gesocks selber gewählt und das reicht Dir noch lange nicht. Nun liebäugelst Du sogar schon mit deimen Undertaker – den Grünen. Wie blöd ist West-Deutschland inzwischen. Gott sei Dank ist der Osten weitaus intelligenter. Die Schulbildung in der DDR war eben doch um Längen besser. Um Lichtjahre!

  9. Christian Adrion, gebe Ihnen allumfassend recht. Der derzeitige Bildungsstand, besonders in den Migrationshochburgen ist abgrundtief schlecht. Das war vorhersehbar und Ausnahmen kaschieren nur die Regel. Das einzige „Fachgebiet“, in dem es steil nach oben geht, ist die Genderwissenschaft. Bloß wer braucht etwas, das mehr Schaden als Nutzen bringt?

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