Gelbwesten gegen Polizeigewalt – Macron plant angeblich heimlich Referendum

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Am vergangenen Samstag gingen die Gelbwesten in ganz Frankreich erneut auf die Straßen. Dieses Mal protestierten sie nicht nur gegen Macrons Politik, sondern auch gegen die Polizeigewalt. Wie brutal und willkürlich die französische Polizei gegen die Demonstranten vorgeht, publizierte ausführlich die französische Tageszeitung „Libération“, wodurch das Ausmaß erst richtig bekannt wurde.

Die Kritik wendet sich gegen den zielgerichteten Einsatz der Polizei mit sogenannten „Flashballs“, Hartgummigeschossen mit Stahlkern, willkürlichen Schlagstock-Einsätzen sowie dem Werfen von Tränengas-Granaten mitten in die Menschenmenge. Dabei wurde beobachtet, wie Polizisten gezielt auf Köpfe und Gesichter zielen. Schwerster Kopf- und Gesichtsverletzungen häufen sich. Viele verloren sogar ein Auge – anderen wurden Gliedmaßen abgerissen. Zudem gab es Knochenbrüche, Verwundungen durch Granatsplitter, Kieferfrakturen, gebrochene Zähne, Organschädigungen Verbrennungen, Gehörverluste und Hirnblutungen.

Die verunsicherte Staatsmacht übt sich in brutaler Staatsgewalt. Kanzlerin Merkel, die lieber mit Macron in Aachen poussierte, als ob nichts wäre, hat sich bis heute nicht zu der Polizeigewalt Macrons gegen das eigene Volks geäußert. Lediglich Merkel-Sprecher Steffen Seibert ließ in einer Pressekonferenz verlautbaren, dass man „Freunde weder beurteile noch kritisiere“.

Die Wucht und Ausdauer, mit der der Aufstand der Gelbwesten kommt, hat Macron vermutlich nicht für möglich gehalten. Erst recht nicht dann, wenn die Staatsgewalt mit militärischen Sturmgewehren und Polizeipanzern auf den Champs-Élysées auftaucht. Selbst dadurch sind die Franzosen nicht einzuschüchtern. Sie gingen am vergangenen Samstag die zwölfte Woche auf die Straße.

Gerüchten aus dem Präsidenten-Palast zufolge soll Macron die Möglichkeit eines Referendums in Erwägung ziehen. Das berichtet die französische Tageszeitung „Le Figaro“. Als mögliches Datum soll der 26. Mai genannt worden sein. Allerdings finden an diesem Tag die EU-Wahlen statt. Organisatorisch würde das also passen.

Die Meldung könnte allerdings genauso eine Finte sein. Denn für Macron geht es um alles. Er befindet sich kurz vor den EU-Wahlen im Wahlkampf. Ein freiwilliger Rücktritt oder die Änderung seiner Politik kommt bei dem Rothschild-Zögling wohl kaum in Frage. Ob den Gelbwesten, deren Zahl angeblich rückläufig sein soll, die Puste ausgeht oder ob sie das Potential einer echten Revolution haben, muss sich noch erweisen.

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