„Gelbwesten“ wollen Macron „verjagen“ – Regierung erwägt Ausnahmezustand

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Am Wochenende haben die Proteste und Krawalle gegen Macrons Politik in Paris einen neuen Höhepunkt erreicht. Besonders am Triumphbogen und auf den Champs-Élysées war die Zerstörung groß. Autos gingen in Flammen auf, Barrikaden wurden angezündet und Kunstwerke zerschlagen. Die Polizei setzte wieder Tränengas und Wasserwerfer ein. Auf dem Triumphbogen war die Parole „Macron, tritt zurück“ aufgesprüht.

Rund 1.500 von den rund 10.000 Personen, die sich zu mehrheitlich friedlichen Kundgebungen versammelt hatten, waren an den Krawallen beteiligt. Landesweit sind rund 260 Menschen verletzt worden, es gab hunderte Festnahmen. Rund 4.600 Polizisten waren im Einsatz.

Die Bewegung, die ursprünglich gegen eine Steuererhöhung von Diesel und Benzin protestierte, wird immer mehr zu einer Bewegung der Unzufriedenheit der Franzosen mit der Regierung Macrons. Macron, der am Sonntag vom G-20-Gipfel zurückkehrte, rief umgehend eine Krisensitzung zusammen. Macrons Innenminister Castaner schlug vor, den Ausnahmezustand auszurufen: „Alles, was mehr Sicherheit bringt – da habe ich kein Tabu“. Bislang zögert die Regierung noch, den Ausnahmezustand auszurufen.

Macron wies Regierungschef Philippe an, sich am Montag mit den Chefs aller Parteien im Parlament sowie Vertretern der „Gelbwesten“ zu treffen. Doch die „Gelbwesten“ erteilten Macron eine Abfuhr. Regierungssprecher Griveaux sagte in einem Radiointerview, alle Optionen müssten jedoch geprüft werden. eine derartige Gewalt dürfe sich nicht wiederholen. Deshalb könne die Verhängung des Ausnahmezustands nicht ausgeschlossen werden.

Macrons Opposition forderte am Sonntag die Auflösung des Parlaments.  Jean-Luc Mélenchon von „La France Insoumise“ behauptete, der Staat habe die Ausschreitungen absichtlich provoziert, damit man einen Grund habe, um die „Gelbwesten“ zu diskreditieren. Die „Gelbwesten“ fordern Steuersenkungen, die Anhebung von Mindestlöhnen und Renten sowie die Senkung der Kraftstoffsteuer. Zudem kündigten die „Gelbwesten“ an, am kommenden Wochenende wieder aktiv werden zu wollen: „Nächsten Samstag verjagen wir den Präsidenten“, hieß es auf zahlreichen Facebook- und Twitternachrichten.

Die „Gelbwesten“ kritisieren nicht nur die Regierung, sondern alle Parteien: „Wir könne ihre politischen Debatten nicht mehr hören“, sagte ein Protestler am Sonntagabend im französischen Fernsehen. Trotz der Gewalt wird den „Gelbwesten“ vom Großteil der französischen Bevölkerung Sympathie entgegengebracht. 85 Prozent der Befragten in einer Umfrage zu den „Gelbwesten“ sagten, dass sie die Proteste inhaltlich unterstützen, jedoch Gewalt ablehnen.  Am Mittwoch wird die Nationalversammlung und der Senat über die „Gelbwesten“ debattieren.

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