Generalstaatsanwalt Barr: Rechtliche Schritte gegen COVID-19-Aktionen, die Bürgerrechte verletzen

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Während im totalitären BRD-Merkel-Staat bei der Beschneidung von Grundrechten aus dem Vollen geschöpft und die Bürger mit einem Maulkorb symbolisch zum Schweigen und als rechtlose Untertanen gedemütigt werden sollen, hat US-Generalstaatsanwalt William Barr nun rechtliche Schritte gegen all jene Gouverneure angeordnet, deren COVID-19-Maßnahmen die Bürgerrechte verletzen.

US-Präsident Donald Trump hatte vor über eine Woche einen 3-Stufen-Plan zur „Wiederöffnung“ der USA nach der Corona-Krise vorgestellt. Der Plan ist für alle Bundesstaaten und deren regierenden Gouverneure bindend. Trump stellte die Schritte zur Öffnung der USA vor. Für den Präsidenten ist es wichtig, dass die Menschen wieder zur Arbeit gehen können und die Wirtschaft nicht zusammenbricht. Die Bundesstaaten dürfen aber selbst entscheiden, wann sie welche Phase der Wiedereröffnung einleiten.

Staaten, in denen das Coronavirus kaum eine Rolle spielt, können sofort mit Phase 1 starten. Andere sollen warten, bis Neuinfektionen sinken. Als Richtlinie hat Trump einen 14 Tage Trend empfohlen.

In Phase 1 gilt die Selbstisolierung zu Hause nur noch für Risikogruppen. Wer von zuhause arbeiten kann, soll dies weiterhin tun. Versammlungen bis zu 10 Personen werden erlaubt, Versammlungen mit mehr als 10 Personen können unter Auflagen und Sicherheitsmaßnahmen stattfinden. Geschäfte und Restaurants dürfen wieder öffnen, sie müssen sich aber an die Sicherheitsabstands- und Desinfektionsregeln halten. Bars und Clubs bleiben vorerst geschlossen. Operationen in Krankenhäusern dürfen wieder stattfinden, sofern alle Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden. Schulen bleiben weiterhin geschlossen, Besuche in Pflegeheimen und Krankenhäusern sollen vermieden werden. Nicht notwendige Reisen sollen vermieden werden.

Phase 2 kann dann beginnen, wenn eine zweite Infektionswelle in Phase 1 nicht erkennbar war. Risikogruppen sollen aber weiterhin in Selbstisolierung bleiben, auch Homeoffice soll weiterlaufen. Versammlungen bis zu 50 Personen sind unter Sicherheitsauflagen erlaubt. Reisen können wieder stattfinden und Schulen dürfen geöffnet werden. Bars dürfen ebenfalls wieder öffnen, Stehplätze müssen allerdings mit ausreichend Sicherheitsabstand gewährleistet sein.

Phase 3 kann beginnen, wenn keine neue Infektionswelle in Phase 1 und 2 erkennbar war. Risikogruppen dürfen dann wieder am öffentlichen Leben teilnehmen, sollen aber Sicherheitsabstände einhalten und entsprechende Situationen, in diesen dies nicht möglich ist, meiden. Arbeitsplätze dürfen wieder normal besucht werden, Besuche in Pflegeheimen und Krankenhäusern können wieder stattfinden, Hygienevorschriften müssen allerdings eingehalten werden. Bars und Clubs dürfen ihren Betrieb wieder ohne Restriktionen aufnehmen.

Trump versucht die negativen Folgen für die Menschen und für die Wirtschaft so weit möglich abzufedern und lässt dennoch Sicherheitsmaßnahmen gelten. Krankenhäuser dürfen wieder arbeiten, um nicht bankrott zu gehen. Um Privatpersonen, mittelständische Unternehmen und die Tourismusindustrie zu unterstützen, hat Trump 4 Billionen Dollar eingesetzt, um die US-Wirtschaft vor dem Kollaps und die Amerikaner vor Armut zu bewahren.

Generalstaatsanwalt William Barr geht noch einen Schritt weiter. Wie die US-Zeitung „Washington Times“ berichtet, wird Barr rechtliche Schritte gegen die Gouverneure einleiten, die die Bürgerrechte der Amerikaner verletzen. Barr sagte: „Wenn eine bundesstaatliche oder kommunale Anordnung die Grenze von einer angemessenen Ausübung der Autorität, die Ausbreitung von COVID-19 zu stoppen, zu einer übermächtigen Verletzung des verfassungsmäßigen und gesetzlichen Schutzes überschreitet, kann das Justizministerium verpflichtet sein, diese Übertreibung vor einem Bundesgericht anzusprechen.“

Barr wies Bundesanwälte des Justizministeriums an, die staatliche und lokale Politik auf mögliche Verletzungen zu überwachen. Es soll darauf geachtet werden, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus nicht die Meinungs- oder Religionsfreiheit sowie andere verfassungsmäßige Rechte einschränken. Wir werden diese Maßnahmen in den USA und bei uns genau beobachten und dokumentieren: Klicken Sie hier.

Barr sagte: „Viele Maßnahmen, die zu normalen Zeiten undenkbar wären, sind in den letzten Wochen alltäglich geworden, und wir wollen die wichtigen Bemühungen der staatlichen und lokalen Beamten um den Schutz der Öffentlichkeit nicht übermäßig behindern. Aber die Verfassung wird in Krisenzeiten nicht ausgesetzt. Wir müssen daher wachsam sein, um sicherzustellen, dass ihr Schutz erhalten bleibt, während gleichzeitig die Öffentlichkeit geschützt wird.“

Während der gesamten Pandemie hat sich William Barr offen gegen die Beschränkungen des Coronavirus ausgesprochen, die er als „drakonisch“ bezeichnet hat. Barrs Direktive kommt zu dem Zeitpunkt, da die Gouverneure mit der schrittweisen Öffnung ihrer Staaten beginnen sollen.

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1 Kommentar zu "Generalstaatsanwalt Barr: Rechtliche Schritte gegen COVID-19-Aktionen, die Bürgerrechte verletzen"

  1. Walter Gerhartz | 30. April 2020 um 13:39 | Antworten

    Corona und die (geplante?) Zerstörung unserer Gesellschaftsordnung

    https://www.journalistenwatch.com/2020/04/29/corona-zerstoerung-gesellschaftsordnung/

    Die Virus-Pandemie zeigt: Die „Große Transformation“ ist die schlimmste und gefährlichste politisch-ideologische Irrlehre seit Hitler und Stalin.

    Kurz bevor Karl Polanyi am 23. April 1964 starb, wies der damalige US-Präsident John F. Kennedy in einer berühmten Rede vor Journalisten am 27. April 1961 auf einflußreiche „Gruppierungen“ hin, die im Geheimen und im Verborgenen seit Jahren Demokratie-vernichtende Pläne schmieden, um die Verfassung der USA zu stürzen und um eines Tages die Weltherrschaft zu erringen unter Zugrunde-Legen einer „New World Order“.

    Nachdem die „Grünen“ als Partei – damals noch als „Alternative Liste“ – von hauptsächlich radikalen Rechtsextremen (z.B. von ehem. NSDAP-Mitgliedern!) gegründet worden war – darunter Joseph Beuys, der bei den Bundestagswahlen 1976 noch als Spitzenkandidat der rechtsradikalen Partei „AUD“ – Aktionsgemeinschaft unabhängiger Deutscher“ angetreten war, war die rechtsradikale AUD auf Anhieb von der Ideologie des Club of Rome begeistert.

    Seit 1992 ist Schellnhuber in „Diensten“ der damaligen Arbeits- und Sozialministerin und Umweltministerin, der späteren „Dauer“-Kanzlerin Angela Merkel.

    Er berät sie permanent – wie es scheint, in allen Fragen ihrer Politik. In der Flüchtlingspolitik wurde Merkel zusätzlich vom sog. „Kanzlerflüsterer“ Gerald Knaus „gesteuert“, der zu 100% von George Soros bezahlt wird, um dessen „Malta-Plan“, das „Fluten“ Europas mit Migranten aus Asien und Afrika, zu realisieren…ALLES LESEN !!

    Satiriker kommentiert

    ICH UND ALLE MEINE FREUNDE UND BEKANNTENWERDEN NUR NOCH AfD WÄHLEN !!

    Annalena Baerbock ist auch eine Freundin von Soros !!

    Wir haben keine Demokratie mehr! ..Wir leben in einem Faschismus mit demokratischen Mäntelchen !

    Umfrageinstitute, Schreibmedien und Fernsehen sind Büttel der neofaschistischen Blockparteien, die nichts als Streß in der Bevölkerung erzielen wollen.

    Und das Fatale ist, dass Meinungsforscher & Presse und Statistikinstitute die Menschen kirre machen wollen und NENNEN jetzt die GEGNER DER MERKEL-HAFT wieder mal NAZIS !!

    Deutschland wird regiert von einer Laien- Schauspieltruppe!

    Und die hat nicht mehr aber auch nicht weniger zu tun, als die Propagandaunternehmen in Deutschland, die 5 Medienfamilien, ARD und ZDF und ein paar angegliederte Institute dazu zu veranlassen, das Volk aufzustacheln, verrückt zu machen, sturmreif zu machen für die NEUE WELTORDNUNG der ANTIDEMOKRATEN…….Es reicht mir total !!

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