Gericht stoppt erstmals Überwachungsradar

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Mitte Januar wurde bei Hannover das bundesweit erste Streckenradar scharf geschaltet. Das Radar sollte zur Überwachung der Geschwindigkeitsbegrenzungen dienen. Überwacht wurde ein Abschnitt von insgesamt 2,2 Kilometern, den täglich etwa 15.500 Autos passierten. Die Radaranlage erfasste das gefahrene Tempo nicht etwa nur an einer Stelle, sondern ermittelte die Durchschnittsgeschwindigkeit auf einem längeren Abschnitt, auch „Section Control“ genannt.

Das Streckenradar rief allerdings Datenschützer auf den Plan. Ein Gericht in Hannover bestätigte jetzt, dass das Streckenradar unrechtmäßig in Betrieb gegangen ist. Es musste umgehend abgeschaltet werden. Das Verwaltungsgericht in Hannover entschied, dass es keine Rechtsgrundlage für den Betrieb dieser Radaranlage gibt. Denn die Radaranlage erfasste nicht nur die Autokennzeichen der zu schnell fahrenden Autos, sondern sämtliche vorbeifahrende Autokennzeichen.

Der Datenschutzbeauftrage in Niedersachen selbst hatte diesbezüglich Datenschutzbedenken. Der Kläger vor dem Verwaltungsgericht Hannover sah sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und hatte sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar berufen. Demzufolge ist das Erfassen aller Autokennzeichen durch die Polizei in Deutschland überwiegend verfassungswidrig.

Die sogenannte Abschnittsmessung, die zu „Testzwecken“ installiert wurde, ermittelt die Durchschnittsgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dem über zwei Kilometer langen Autobahnabschnitt. Ist die Geschwindigkeit zu hoch, löst am Ende der Strecke eine Blitzerkamera aus und der Fahrzeughalter erhält einen Bußgeldbescheid. Um die Tempomessungen zuordnen zu können, wurden jedoch pauschal alle KFZ-Kennzeichen erfasst, die auf dem Abschnitt gefahren sind. Alle „Nichttreffer“ sollten wieder gelöscht werden, hieß es.

Im Landtag will man das Gerichtsurteil nicht akzeptieren. Ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Polizeirechts wurde bereits im Landtag eingebracht. Das Ministerium Hannover will mit dem neuen Polizeigesetz für die entsprechende Rechtsgrundlage sorgen.

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1 Kommentar zu "Gericht stoppt erstmals Überwachungsradar"

  1. Der Weg zum kompletten Überwachungsstaat scheint nicht mehr weit zu sein. Wir, die Wähler, müssen das komplette politische Pack ausschalten, dies bevor DIE es tun. Bereits bei den
    kommenden EUROPAWAHLEN könnten WIR demonstrieren, dass auch WIR noch Macht haben das Schlimmste zu verhindern. Weg mit der Ostfrau MERKEL, ggf. auch weg mit der E.U. = Europas Untergang !

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