Gerichtsurteil: Heimliche Strache-Aufnahmen waren illegal

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Das Oberlandesgericht Wien hat jetzt bestätigt, dass die heimlich aufgenommenen Videos des ehemaligen Ex-FPÖ-Chefs und Vizekanzlers HC Strache während seines Urlaubs auf Ibiza dessen Persönlichkeitsrechte verletzt und somit illegal sind. Das sogenannte „Ibiza-Video“, das Ende Mai von deutschen Zeitungen veröffentlicht wurde, hat zum Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz geführt. „oe24“ berichtete.

Das Oberlandesgericht Wien hat mit seinem Urteil die einstweilige Verfügung bestätigt, die der ehemalige FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, der ebenfalls in dem Video zu sehen war, eingereicht hatte. Weder Gudenus noch Strache hatten den Aufnahmen des Videos und dessen Veröffentlichung zugestimmt. Vielmehr dürften sie gar nichts von den Aufnahmen gewusst haben.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) ist noch nicht rechtskräftig, da noch eine Anrufung des Obersten Gerichtshofs offen ist. Dem Anwalt, der an den Videoaufnahmen beteiligt war, bleibt es jedoch weiterhin untersagt, das vollständige Video oder Teile daraus zu veröffentlichen, denn das OLG nimmt an, dass der Anwalt noch Zugriff auf das Video hat.

Das OLG hat in einer sogenannten „Aussendung“ seine wesentlichen Entscheidungsgründe genannt. Die Herstellung des Videos und die Veröffentlichung seien rechtswidrig, weil die Aufnahmen ohne die Zustimmung der Betroffenen erfolgte und somit als Verletzung von deren Persönlichkeitsrechten zu werten sei. Dies gelte umso mehr für das Zugänglichmachen der Inhalte gegenüber Dritten.

Der Anwalt, der das Video heimlich hatte aufnehmen lassen, konnte sich nicht auf das Grundrecht auf Informationsfreiheit nach Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention berufen, da die „Methode der Informationsbeschaffung im besonderen Maße unredlich und in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig gewesen sei“, so das OLG. Auch die Art der Weitergabe des Videos sei „im besonderen Maße geeignet gewesen, die Persönlichkeitsrechte des Klägers zu verletzen“.

Die Hintergründe von „Ibiza-Gate“ um Strache und Kurz wurden ausführlich in „Capitol Post“ recherchiert und dargelegt.

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4 Kommentare zu "Gerichtsurteil: Heimliche Strache-Aufnahmen waren illegal"

  1. Reichsdeutscher sagt | 8. November 2019 um 10:52 | Antworten

    na so was aber aber doch nicht das kann doch nicht sein ,was nicht ist kann doch nicht sein.
    Wer hätte das gedacht oder geglaubt da wäre ich doch niemals darauf gekommen denn ich glaube doch alles was die MSM uns doch tagtäglich erzählt.
    Wer den Fake nicht glaubt ist ein Nazi, Populist, Rechtsextemist , Verschwörungstheoretiker , Faschist usw. aber doch nicht von Verblödung du saudumme BRVD !!!!!!

  2. Österreich – Italien So werden wohl de EU-unbequeme Regierungen gestürzt. In Deutschland wird die AfD diffamiert. AfD – Mietglieder werden am liebsten von den Linksdenken außer Landes geschafft um Platz für verbrecherische Migranten mit ihren Schleusern zu schaffen. So sind halt die Gut-und Blödmenschen die unser Vaterland aufgeben möchten.

  3. Legal – illegal – scheißegal! Gilt jedoch nur für Politiker, dafür immer öfter und bei jeder Gelegenheit, wie man derzeit überall feststellen muss.

  4. Reichsdeutscher sagt | 8. November 2019 um 13:01 | Antworten

    Mahlzeit Dieter
    ich würde dir empfehlen folgendes dir anzuschauen oder wahr zu nehmen http://www.staatenlos.info , YT. rede von Prof. Dr. Carlo Schmidt SPD von 1948 was ist die BRD und auf Nouvo Viso. TV – Fremdbestimmt 120 Jahre Lügen und Täuschungen von Thorsten Schulte genannt der Silberjunge was sagte doch Friedrich Schiller Demokratie ist die Diktatur der Dummen.
    Bitte auch nachzuschauen auf BGB und auf dem Parteiengesetz was sind Parteien.
    Dort steht nämlich eingetragene Vereine ohne Haftung denn diese sind das Problem für Diktatur und für Faschismus man sagt dazu Plutokratie !!!!!

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