+++ Gesichtserkennung an Bahnhöfen Eingriff in Grundrechte +++

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Watergate Redaktion 2.8.2017

Am Berliner Bahnhof Südkreuz sollen jetzt Systeme zur Gesichtserkennung installiert werden. Der Deutsche Anwaltsverein vor dem technischen Einsatz zur Gesichtserkennung an öffentlichen Plätzen gewarnt. Es entspreche nicht der Bundesverfassung, massenhaft Gesichter von unbescholtenen Bürgern zu scannen und zu speichern.

Die Bundesrepublik greife somit in die Grundrechte ein. Das Bundesverfassungsgericht hat ebenfalls ausdrücklich davor gewarnt. Die Gesicht-Scannung gibt Bürgern das Gefühl, überwacht und eingeschüchtert zu werden. Davor hatte das Bundesverfassungsgericht bereits bei der Erfassung und Speicherung von KFZ-Daten und der Vorratsdatenspeicherung gewarnt.

An dem Testlauf am Berliner Bahnhof sind das Bundesinnenministerium, die Deutsche Bahn, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt beteiligt. Der Deutsche Anwaltverein bemängelt das Fehlen einer Rechtsgrundlage zur Gesichtserkennung an öffentlichen Orten. Es stelle sich die Frage, auf welcher Grundlage der Gesichts-Scan gerechtfertigt werde, so der Anwaltsverein.

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