+++ Gewerkschaften sind gegen Grundeinkommen +++

LZ Merkel grimmig

Die Debatte über Hartz IV hatte in Deutschland erstmals das Thema bedingungsloses Grundeinkommen ins Gespräch gebracht. Die Gewerkschaften haben sich nun gegen eine solche „Alimentierung“ ausgesprochen.

Finnland war das erste Land, das im Januar 2017 ein Pilotprojekt mit bedingungslosem Grundeinkommen startete. Obwohl das Projekt erfolgreich verlief, stellte die Regierung das Projekt schon vor Ablauf der geplanten zwei Jahre ein. Die finnische Regierung hat sich entschieden, ein System für Arbeitslose zu schaffen, das Anreize bietet, wenigstens wenige Stunden pro Monat zu arbeiten, oder sich weiterzubilden.

Kritiker bemängelten, dass das gezahlte Grundeinkommen von 560 Euro pro Monat ohnehin zu niedrig gewesen sei, um einem Grundeinkommen zu entsprechen. Doch die Debatte darüber, wie der Wegfall von Arbeitsplätzen durch die Digitalisierung zu kompensieren ist, dürfte in Finnland jedoch damit nicht beendet sein. Ein Experte des Grundeinkommen-Projekts sagte: „Zwei Jahre sind viel zu kurz, um Schlussfolgerungen aus dem Versuch zu ziehen. Um verlässliche Ergebnisse zu bekommen, hätten wir mehr Zeit und mehr Geld gebraucht“.

Dabei stimmen linke als auch rechte Politiker der Idee des Grundeinkommens zu. Die Linken wollen dadurch Armut und Ungleichheit bekämpfen, die Rechten sehen darin eher die Möglichkeit, den Wohlfahrtstaat zu verkleinern und weniger bürokratisch zu machen. Die finnische Regierung will jetzt aber andere Systeme zur sozialen Absicherung testen.

Die Gewerkschaften in Deutschland haben sich klar gegen ein Grundeinkommen ausgesprochen. Beim DGB halte man davon „gar nichts“. Arbeiter müssten für ordentliche Arbeit ordentliche Löhne erhalten. Die Tarifbindung sei maßgebend und Arbeit wesentlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Arbeit strukturiere den Alltag, bringe Identifikation und Kommunikation unter den Menschen, so DGB Chef Reiner Hoffmann. Das bedingungslose Grundeinkommen klinge wie eine „Abstellprämie“, dass Menschen, die nicht mehr gebraucht würden, abgespeist würden. Menschen seien nicht glücklich, wenn sie zuhause sitzen und „alimentiert“ würden.

Jedoch müsse die Bundesregierung rechtzeitig und sinnvolle Maßnahmen gegen die negativen Auswirkungen der Digitalisierung und des Technologiewandels auf dem Arbeitsmarkt einleiten. Jeder Erwerbstätige müsse auch in der Arbeitswelt von morgen eine Chance haben.

Beim Thema bedingungsloses gehen die Meinungen stark auseinander. Es gibt Befürworter, wie Wirtschaftsexperten oder Großunternehmer, die aus unterschiedlichen Gründen ein Grundeinkommen als positiv für die Gesellschaft ansehen. Sicherlich kann nicht unterstellt werden, dass jeder Empfänger eines Grundeinkommens sich „alimentiert“ fühlt.

Die Zahlung eines Grundeinkommens darf nicht unabhängig von den Bemühungen von Regierung und Wirtschaft gemacht werden, weiterhin Arbeitsplätze für alle in jedem Alter zu schaffen. Das Grundeinkommen ist aber eine sinnvolle Alternative, gerade für solche die langzeitarbeitslos sind, jedoch von Job Centern unmenschlichen Repressalien und Sanktionierungen ausgesetzt sind. Eine derartige Entwürdigung ist kontraproduktiv für das Selbstbewusstsein und die Motivation derer, die verzweifelt versuchen, eine Anstellung zu finden.

Das Grundeinkommen ist zudem für alle diejenigen eine wichtige Stütze, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und sich selbständig machen wollen. Zudem bietet das Grundeinkommen eine weitere Entlastung für Teilzeitbeschäftigte, eine große Hilfe für Alleinerziehende, Rentner und Niedriglohnverdiener oder für solche, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. Es entlastet jeden, der unter Geldmangel oder Mehrfachjobs zu leiden hat.

Watergate Redaktion 3.5.2018

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