GEZ: Darf die Rundfunkgebühr bar bezahlt werden?

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GEZ Bar

Norbert Häring, seines Zeichens vehementer und konsequenter Bargeldverbotgegner, hat jetzt beim Leipziger Bundesverwaltungsgericht ein Urteil erkämpft, das den Öffentlich-Rechtlichen wohl zunächst die Sprache verschlagen haben dürfte. Das Gericht fällte das Urteil, dass die Rundfunkbeiträge auch bar bezahlt werden dürfen. Legt man das deutsche Recht zugrunde, hat jeder das Recht, seinen Rundfunkbeitrag bar zu bezahlen. Bislang behauptete die Gebühreneinzugszentrale, das es nicht erlaubt sei, die Rundfunkgebühren in bar zu bezahlen.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts würde theoretisch bedeuten, dass jeder seine Einzugsermächtigung oder seinen Dauerauftrag bei der GEZ kündigen, und künftig seine Gebühren in bar entrichten darf. Der Beitragsservice wäre dann gezwungen, eine Stelle zu benennen, wo man die Zwangsgebühr mit Bargeld bezahlen kann.

Barbezahlung derzeit auf eigenes Risiko

Die Zahl der GEZ-Gegner in Deutschland ist sehr hoch – an die 5 Millionen Menschen sollen sich weigern, die Gebühren zu bezahlen. All diejenigen, die bislang die Beiträge zwar brav, aber widerwillig überwiesen haben, hätten jetzt die Möglichkeit, die Gebühreneinzugszentrale gewaltig zu ärgern: In dem sie auf Barbezahlung bestehen.

Sollten mehrere Millionen Bürger zu dieser Zahlungsmethode umschwenken, dürfte dies für die GEZ nicht nur einen erheblichen verwaltungstechnischen Mehraufwand bedeuten, sondern auch wesentlich höhere Kosten. Die GEZ wird mit Sparkassen oder der Post Verträge schließen müssen, damit sie die Gebühren entgegen nehmen. Die Kosten, die durch die Bareinzahlung verursacht werden, müssen nach Einschätzung von Härings Anwalt vom Beitragsservice übernommen werden.

Barbezahlung wird teuer für die GEZ

Die GEZ dürfte also wenig erfreut über das Urteil sein und sich bald entsprechende Gegenmaßnahmen einfallen lassen. Doch bis dahin kann der GEZ-Betrieb gewaltig in Aufruhr gebracht werden.

Das Urteil könnte jedoch nicht endgültig sein. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat beschlossen, die Frage über die Barbezahlung der Rundfunkgebühren dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Letztlich wird dieser darüber entscheiden, ob die Barbezahlung rechtens ist. Denn die Währungspolitik fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des EuGH. EU-Recht hat Vorrang vor dem nationalen Recht, daher kommt es bei der Entscheidung der Luxemburger Richter jetzt darauf an, welche rechtlichen Konsequenzen sich aus der Festlegung des gesetzlichen Zahlungsmittels Euro (in Deutschland) im EU-Recht ergeben. Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht die Sache zunächst dem EuGH vorgelegt.

Urteil des EuGH weiterer Schritt in Richtung Bargeldabschaffung?

Wie der EuGH entscheiden wird, ist ungewiss, denn dass Euro-Noten gesetzliches Zahlungsmittel sind, ist in den EU-Verträgen nicht geregelt. Es könnte sein, dass der EuGH gegen Barbezahlung urteilt, da hinter den Kulissen die sukzessive Bargeldabschaffung vorbereitet wird. Watergate.tv berichtete mehrfach an dieser Stelle. Ein EU-weites Recht auf Barzahlung gegenüber staatlichen Einrichtungen würde die Position des Bargeldes stärken und die Behörden unter Druck setzen, Bargeldzahlungen zuzulassen. Im Hinblick auf die weltweiten Bestrebungen, Bargeld abzuschaffen, ist ein positives Urteil des EuGH unwahrscheinlich.

Es ist zudem damit zu rechnen, dass die Öffentlich-Rechtlichen darauf bestehen werden, dass die Barzahlung von den Rundfunkgebühren rechtlich ausgeschlossen wird.

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4 Kommentare zu "GEZ: Darf die Rundfunkgebühr bar bezahlt werden?"

  1. Ist das nun ein Aprilscherz?

    Ansonsten: Aktenzeichen, bitte!

  2. Franz Josef Kostinek | 2. April 2019 um 10:26 | Antworten

    Ist doch klar! Wenn man das Bargeld behalten will muss man hier anfangen nur noch bar zahlen zu wollen.

  3. Was heißt, europäiusches Recht geht vor Nationalrecht? Ich habe nicht zugestimmt, für mich gilt Nationalrecht, mein Recht auf Bezahlart meiner Wahl.
    Ich wollte keine Eurokraten in Brüssel, keinen Euro der eine 100%-ige Verteuerung und mehr uns einbrachte.

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