GEZ-Maschine schreckt vor nichts zurück: Sogar junge Mütter werden jetzt verhaftet

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading...
GEZMutter

Die Propagandamaschine in Deutschland läuft wie geschmiert. Wer nicht zahlt, wird weggesperrt. Jetzt traf es sogar eine junge Mutter mit Kind. In einem anderen Fall musste ein Barzahler mit schwersten Sanktionen rechnen.

Neues Bundesverwaltungsgerichts-Urteil und die öffentliche Medienlüge

Sie lassen uns nicht in Ruhe. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten Deutschlands jagen jeden, der nicht zahlen möchte. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun laut Medienberichten „sämtliche Klagen gegen den Haushaltsbeitrag abgewiesen“ (etwa: „Gericht erklärt Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß“, ZEIT ONLINE). Selbst die Berichterstattung der privaten Medien stimmt natürlich nicht. So heißt es weiter: „Im Juni sollen vor dem Bundesverwaltungsgericht weitere acht Klagen verhandelt werden und dann noch einmal vier im vierten Quartal des Jahres“. „Sämtliche Klagen“ sind also nicht abgewiesen worden. Man kann aber erst einmal den Diener vor dem Staat machen und so schreiben, als ob dies der Fall wäre.

#Deutschland = #Unrechtsstaat ! Junge Mutter wegen #GEZ im #Knast! Klick um zu Tweeten

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist erstaunlich genug, aber natürlich kein Freibrief für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ihre Gebühr für die staatlich verordnete und gesteuerte Propaganda zwangsweise durchzusetzen. Nur: Sie versuchen es wieder und wieder.

Schockierende Einzelfälle gibt es zuhauf. Zuletzt wurde bekannt, dass in Bergisch-Gladbach eine junge Mutter mit ihrem Kind zusammen in eine Zelle gesperrt wurde, da sie „säumig“ gewesen sein soll. Würde sie nicht zahlen, so berichtete die junge Familie selbst (vgl.epochtimes.de „GEZ-Verhaftung: Mutter mit Baby in Zelle gesteckt wegen nichtgezahlter Rundfunkgebühr), dann würde das Kind möglicherweise dem Jugendamt übergeben.

Gebührenzahlung verweigert: Rundfunkanstalten sind keine Behörden

Die junge Mutter hatte zusammen mit ihrem Lebensgefährten die Zahlung verweigert, weil sie diese Dienstleistung nie bestellt oder gar genutzt habe. Das dürfte vielen so gehen, die sich von der Propagandamaschine nicht berieseln lassen wollen.

Ohnehin hätten sie das Geld lieber, um es statt den staatlich geförderten Organen lieber an „andere Medienunternehmen“ weiterzureichen. Wir etwa würden uns freuen.

Das zweite Argument beruft sich auf ein Urteil, dass das Landgericht Tübingen im September 2016 gesprochen hatte. Danach setzt „ein Vollstreckungsverfahren voraus, dass Bescheide einer Behörde zu vollstrecken sind, auf Ersuchen einer Vollstreckungsbehörde.“

„Gemessen an diesen Maßstäben fehlt es bei der Gläubigern an der Behördeneigenschaft. Die Gläubigerin tritt nach außen in ihrem Erscheinungsbild nicht als Behörde auf, sondern als Unternehmen.“

„Der SWR führt als Menüpunkt „Unternehmen“, nicht „Behörde“ auf. Die Unterseite Unternehmen bzw. Organisation weist einen Geschäftsleiter und eine Geschäftsleitung aus, ein Management. Eine Behörde oder ein Behördenleiter sind nicht angegeben, statt dessen – behördenuntypisch – unternehmerische Beteiligungen.“ (siehe hier: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21332).

Das alles aber interessierte den Gerichtsvollzieher offenbar nicht. Er wurde zwar darauf verwiesen, dass gegen den bereits ausgestellten Haftbefehl Rechtsmittel eingelegt worden waren und das Landgericht also erst darüber befinden müsse, das jedoch half nicht. Die Beschwerde werde „eh abgewendet“. Der WDR sei überdies eine Behörde. Die junge Mutter wurde auf der Stelle verhaftet.

Jugendamt-Drohung

Zudem drohte man der jungen Familie, dass auch das Jugendamt informiert würde, wenn nicht der Lebensgefährte in kürzester Zeit die offene Summe vollständig zahle. Eine Ratenzahlung, die sonst üblich ist, wie „Säumige“ wissen, wurde abgelehnt. Der männliche Part der Lebensgemeinschaft verwies darauf, er müsse erst zur Bank, um das Geld abzuholen. Immerhin handelte es sich um einen Betrag in Höhe von gut 400 Euro.

Das war zu viel. Trotz der Bitte des Mannes, die Frau doch nicht einzusperren, sondern vielleicht im Geschäftszimmer warten zu lassen, wurde die Haft angeordnet. Nur die schnelle Geldabhebung verhinderte mutmaßlich, dass die Frau auch noch in eine andere Haftanstalt verlegt wurde. Mit der Zahlung selbst war dann laut Gerichtsvollzieher die Sache erledigt.

Der verwirrte Lebensgefährte fragt sich nun, ob der Gerichtsvollzieher sich in der Angelegenheit nicht als Richter aufgespielt habe.

Wohlgemerkt: Das Ganze geschah vor dem Hintergrund, dass es gar nicht dazu hätte kommen dürfen, da das Gesetz diese Art von Amtshilfeersuchen ausdrücklich ausschließt, wie der junge Mann zusätzlich der Öffentlichkeit mitteilte.

Auszug aus dem entsprechenden Gesetz (zum „Amtshilfeersuchen“):

  • 2 (Fn 14)
    Ausnahmen vom Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen und des Westdeutschen Rundfunks Köln.

Sie lesen es mit eigenen Augen: (…) nicht (…) Einrichtungen und des Westdeutschen Rundfunks Köln.

Das kommentiert sich eigentlich von selbst.

Barzahler musste aus Angst vor Vollstreckung klein beigeben

In einem anderen jüngst bekannt gewordenen Fall hat ein Barzahler einknicken müssen. Wir kürzen die Geschichte, die er selbst an anderer Stelle aufgeschrieben hat (s. MMNews.de, „GEZ: Vollstreckung trotz Barzahlung“), sinnvoll ab. Der Mann hatte lediglich versucht, den „offenen Beitrag“ beim Amtsgericht Potsdam zu hinterlegen. Das Amtsgericht erkannte seine Einzahlung an, der RBB (Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg) und dessen „Beitragsservice“ hingegen nicht.

Die bestanden auf Überweisung auch zusätzlich aufgelaufener Gebühren und drohten schließlich mit einem Vollstreckungsbescheid. Natürlich verwies der hier Beklagte darauf, dass sich die Rundfunkanstalt oder der Beitragsservice nicht einfach selbst einen solchen Bescheid ausstellen können. Das wiederum hatte ja das Landgericht Tübingen wie oben beschrieben eigentlich unmöglich gemacht.

Der SWR, der auch nur eine Rundfunkanstalt ist, wurde demnach als Unternehmen und nicht als Behörde eingestuft. Korrekterweise also müssten sich der RBB und sein Beitragsservice an das Gericht wenden. Tat dies aber nicht – aber das scheint in Deutschland zumindest in der Praxis keine Rolle zu spielen. Die Stadt meldete sich bei dem Verweigerer und meinte, alle Vollstreckungsvoraussetzungen seien erfüllt.

Jetzt hat der Mann Klage beim VG Cottbus eingereicht. Das soll feststellen, dass der Rundfunkanstalt die Behördeneigenschaft fehlt. Wir sind gespannt.

Immer mehr Menschen wehren sich gegen die Zwangspropagandamaschine GEZ. Immer mehr Menschen ziehen vor Gericht. Und wie das LG Tübingen zeigte: Mit Recht. Wir bleiben am Ball. Es geht um unsere Freiheit und um mehr als 8 Mrd. Euro Gebühren.

Wenn Sie interessante Informationen, Meinungen oder Kommentare haben, schreiben Sie uns gerne. Wir freuen uns über jede Information und jeden Kommentar.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick

Kommentar hinterlassen zu "GEZ-Maschine schreckt vor nichts zurück: Sogar junge Mütter werden jetzt verhaftet"

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*