Gibt Merkel auf? Keine gesamteuropäische Lösung in Sicht…

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Die CSU in Person von Horst Seehofer hatte unmissverständlich verlangt, es müsse für die Asylfrge eine gesamteuropäische Lösung geben. Diese solle beim Gipfel am 28. und 29. Juni festgezurrt werden. In der vergangenen Woche wünschte Seehofer Medienberichten zufolge Angela Merkel in dieser Frage sogar noch „viel Glück“. Nun hat Angela Merkel eingeräumt, dass es beim Gipfel keine solche Lösung geben werde.

Keine Gesamtlösung in Sicht

Sie bezog sich in ihrer Aussage ausdrücklich auch auf den EU-Gipfel Ende Juni. Es werde demnach mit den anderen Staaten der EU, 27 plus Deutschland, keine Gesamtlösung für die Migrationsproblematik geben. Am Sonntag nun versucht Merkel, zumindest die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es danach Lösungen auf kleinerer Ebene gehen können. Am Sonntag möchte Merkel mit den „besonders betroffenen Mitgliedstaaten“ sämtliche Probleme im Zusammenhang mit der Migration besprechen. Sowohl hinsichtlich der direkten Migration wie auch über die Schwierigkeiten mit dem Nachzug, heißt es.

Danach müsse man dann prüfen, inwieweit es Absprachen zwischen zwei Ländern, zwischen drei Ländern oder sogar mit mehr Nationen geben könne. Schon jetzt schraubte sie die Erwartungen an das Treffen am Sonntag deutlich herunter. Es ginge dabei um ein „Arbeits- und Beratungstreffen“. Nicht mehr, aber auch nicht weniger, hieß es.

Es bleibt die Frage, wie sich die CSU dazu verhält. Diese Aussage von Merkel deutet an, dass es überhaupt kein namhaftes Ergebnis geben wird. Insofern würde wiederum die Aussage Seehofers greifen, wonach er eigenmächtig handeln wird. Dies jedoch wollte die Kanzlerin verhindern. Es scheint jede Entwicklung möglich. Zum Zeitpunkt dieser Niederschrift hat es noch keine nennenswerte Reaktion der CSU gegeben, die für den Fall allerdings sogar an einen Bruch der Koalition zu denken scheint.

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