+++ Glückwunsch: Vor neuer Regierungsbildung befördert SPD schnell Ministerialbeamte +++

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Die SPD kümmert sich um Arbeitnehmer. Das ist bekannt. Nun sind ihre eigenen Ministerialbeamten davon begünstigt worden. Im Außenministerium und im Wirtschaftsministerium sind Beamte hochgestuft worden. Insgesamt handelt es sich um 17 Beamte, die auf die Besoldungsstufe A16 heraufgehievt worden, so die „Wirtschaftswoche“. Das Bundespresseamt bestätigte dies inzwischen. Die Öffentlichkeit hat den Fall offenbar noch nicht so aufgreifen können, wie wir uns dies wünschen.

Peter Altmaier als Kanzleramtsminister hat erst jüngst – am 17. Oktober 2017 – um politische Zurückhaltung gebeten. Kritiker übersetzen: Bitte keine heimlichen Beförderungen. Die SPD hat nicht gehört.

Ministerien der SPD

Die Ministerien werden bisher von der SPD geführt. Das Außenministerium bleibt bei den Genossen, das Wirtschaftsministerium geht zur CDU. Die SPD hat diese Beförderungen mittlerweile von der Regierung selbst, am zurückliegenden Mittwoch, absegnen lassen. Dies gilt zumindest bei Kritikern der SPD als erstaunlich, insofern die „Operation Abendsonne“, das Befördern von Beamten, kurz vor dem Ende einer solchen Legislatur, ohnehin als bedenklich gilt.

Watergate.TV meint: Das ist nicht nur bedenklich, sondern dreist. Noch immer ist ja nicht klar, ob es zur neuen GroKo überhaupt kommt. Diesen Umstand nicht zu bewerten, sondern vielmehr die wahrscheinlich eigenen Leute auf neue Gehaltsstufen zu bringen, noch dazu, ohne die Öffentlichkeit hinreichend zu informieren, dürfte die Unlust gegenüber Politikern allgemein und der SPD speziell weiter steigern.

Stellen Sie sich einmal vor, die GroKo wird von den Mitgliedern der SPD abgesegnet, und trotzdem kommt es bei der Wahl der Kanzlerin nicht zu einer Mehrheit. Des schlechten Gewissens wegen. Die Beamten sind vorsorglich schon einmal auf dem warmen Sessel der nächsten Gehaltsstufe angelangt. Auch die Nahles-SPD macht sich unbeliebter.

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