Glyphosat: So funktioniert Lobby-Arbeit in der Bundesregierung

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Sie erinnern sich? Am 27.10.2017 stimmte der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) im Alleingang für Deutschland für die Verlängerung des Glyphosat-Einsatzes in der Europäischen Union. Damals fragte man sich, weshalb der Agrarminister diesen Schritt gegangen ist und warum er dafür auch noch Rückendeckung von der Kanzlerin bekam. Sogar von einem Putsch gegen Merkel war die Rede. Doch die Dinge liegen ganz anders.

Obwohl die damalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gegen die Verlängerung der Zulassung des krebserregenden Pflanzenpestizids Glyphosat um weitere fünf Jahre in der EU war, stimmte Ex-Agrarminister Schmidt dafür. Im Alleingang. Mit dieser Abstimmung gab die Union mit der Stimme für Deutschland den entscheidenden Ausschlag für den weiteren Einsatz des Giftes in der EU. Damals teilte Schmidt Hendricks lapidar per SMS mit, „in Brüssel habe es an den Vertreter des EU-Landwirtschaftsministeriums eine andere Weisung gegeben, als es zwischen Schmidt und Hendricks abgestimmt war“.

Damit war die Union dem Koalitionspartner SPD in den Rücken gefallen. Schon damals mutmaßte man, dass Schmidt mit der Agrar-Lobby zusammenarbeitete. Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung in der EU gegen den weiteren Einsatz von Glyphosat ist und Umwelt- sowie Gesundheitsverbände, Bürgerinitiativen, Ärzte, Patienten und unabhängige Gutachter und Forscher seit Jahren vor den katastrophalen Auswirkungen des Giftes warnen, verlängerte die EU die Zulassung. Ein ungeheuer undemokratisches Vorgehen.

Die Rechtfertigung von Ex-Agrarminister Schmidt damals ließ an Spott für die Interessen der Bürger nichts zu wünschen übrig: Er habe lediglich für eine Verlängerung von nur fünf, anstatt von zehn Jahren gestimmt, da die „Rolle der Biodiversität und des Tierschutzes gestärkt werden müsse“. Mit der Zulassung um weitere fünf Jahre konnten „wichtige“ Bedingungen durchgesetzt werden, so Schmidt. „Wichtige Bedingungen“ ist richtig, jedoch nicht für die Biodiversität und den Tierschutz, sondern für die Lobby, die hinter Schmidt stand.

Denn wie jetzt herausgekommen ist, wird Ex-Landwirtschaftsminister Schmidt bald Aufsichtsratsmitglied bei der DB AG, dem größten Abnehmer und Einzelverbraucher für Glyphosat in Deutschland. Zufall? Wohl kaum. Die Deutsche Bahn AG setzt Glyphosat großflächig auf dem gesamten Schienennetz der Bundesrepublik ein, um die „Schotterbette“ der Schienen frei von Unkraut zu halten. Der Konzern verbraucht 75 Tonnen Glyphosat im Jahr. Die Bahn spritzt einen Bereich von sieben Metern um die Bahntrassen herum mit Glyphosat. Dafür schickt die Bahn spezielle Spritzzüge auf allen Gleisen des Landes aus. Auf den massenhaften Einsatz des Umweltgiftes angesprochen sagte ein Sprecher der Bahn: „Ich sehe derzeit nicht, wie das ohne Auswirkungen auf Ökologie und Streckenverfügbarkeit möglich sein sollte. Wir suchen dennoch permanent nach alternativen Möglichkeiten“.

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2 Kommentare zu "Glyphosat: So funktioniert Lobby-Arbeit in der Bundesregierung"

  1. Die doppelte Moral ist zum K…Glyphosat, ein ein starkes Gift, darf eingesetzt werden. Gegen Dieselautos wird mobil gemacht. Wo bleibt die Vergleichbarkeit? Welche Interessen vertritt die Regierung ? Gewiss nicht die Interessen des Bürgers sondern der Großindustrie und Finanzkapitals

  2. Enthüllt: EU-Kommission hebt Importverbot für verstrahlte Fukushima Lebensmittel auf
    https://www.pravda-tv.com/2018/05/enthuellt-eu-kommission-hebt-importverbot-fuer-verstrahlte-fukushima-lebensmittel-auf/

    EU Kommission erhöht Grenzwert für Monsantos Glyphosat um das 3600-fache
    https://marbec14.wordpress.com/2018/02/11/im-maerz-soll-der-grenzwert-fuer-glyphosat-um-das-3600-fache-erhoeht-werden/

    EU erhöht Grenzwerte für Nervengift
    http://klaus-buchner.eu/erhoehte-grenzwerte-fuer-nervengift/

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