+++ GroKo – Koalition der Aufrüstung? +++

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GroKo Rüstung

Beim Sonderparteitag der SPD am kommenden Wochenende wird die Basis über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit der Union abstimmen. In den Sondierungspapieren findet sich die Sozialdemokratie erschreckend wenig wieder. Die sozial- und wirtschaftspolitischen Standpunkte der SPD fehlen schlicht. Beunruhigender sind jedoch die Vereinbarungen zur geplanten Friedens- bzw. Militärpolitik der GroKo. Diesen wurde bislang kaum Beachtung geschenkt.

So heißt es im „Neuen Aufbruch für Europa“, Europa müsse sein Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände nehmen, da die USA neue Schwerpunkte gesetzt hätten und China und Russland erstarkt seien. Nur gemeinsam habe die EU eine Chance, sich in dieser Welt behaupten und ihre Interessen durchsetzen zu können. Dafür müsse die „Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestärkt werden (PESCO).

Im gleichen Absatz wird die Europäische Union als „historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt“ bezeichnet. Das Friedens- und Erfolgsprojekt soll wohl ein militärisches Erfolgsprojekt werden. Weiter wird im Sondierungspapier gesagt, die Rüstungsexporte sollen drastisch gebremst werden. Ein Irrwitz, sind doch die Rüstungsexporte gerade unter Großen Koalition der vergangenen vier Jahre jedes Jahr angestiegen und erreichten 2016 ihren Peak.

Das Sondierungspapier beschäftigt sich auch mit Fragen zu den aktuellen Bundeswehr-Einsätzen. Der „Anti-IS“ Einsatz der Bundeswehr in Syrien soll in den Irak ausgeweitet werden. „Das Mandat zur umfassenden Stabilisierung und nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors muss weiterentwickelt werden“, heißt es. Auch die Bundeswehr-Beteiligung an der UN-Mission in Mali werde fortgesetzt. Die Zahl der deutschen Bundeswehrsoldaten in Afghanistan soll erhöht werden. Bislang wurde genau dieser Einsatz von der SPD abgelehnt.

Um all die militärischen Vorhaben zu finanzieren, muss natürlich der Wehretat erhöht werden, ungeachtet der bereits in den letzten Jahren stattgefundenen, hohen Steigerungen. Im Finanzplan ist die Rede von einer Steigerung um neun Milliarden Euro bis 2021.

Fest steht: Sollte es wieder zu einer Großen Koalition kommen, wird sie sich den Titel Zensur- und Rüstungskoalition auf die Fahne schreiben können.

Sondierungspapier: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/Gesamtdokument-Stand-121-1-10-15.pdf

Watergate Redaktion 19.1.2018

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