+++ GroKo: MAAS-GESETZ soll bleiben +++ Die angebliche Opposition drückt sich!

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Schnüffelei

Das MAAS-Gesetz zur Löschung von Inhalten im Internet ist so unbeliebt, dass sogar die großen Parteien zweifeln. Jetzt aber ist klar: Die CSU stimmt für das MAAS-Gesetz. Sie möchte es nach Angaben in den Medien lediglich überprüfen und dann „handwerklich verbessern“, heißt es. Eine schlechte Nachricht, meinen Kritiker.

CSU-Politiker und Innenminister wollte Alternative

Noch vor kurzem hatte Hans-Peter Friedrich, CSU und immerhin vormaliger Innenminister, geschrieben, er wolle für den Antrag stimmen, den die FDP im Bundestag zur Abschaffung eingebracht hatte. Dieser Antrag wird noch „diskutiert“, heißt es. Die CSU hatte überhaupt etwas Hoffnung vermittelt. Denn Iris Eberl, Abgeordnete im Bundestag, hatte im Sommer gegen das Gesetz gestimmt. Denn dabei ginge es nicht um die Löschung von Hass-Kommentaren, sondern einzig darum, Meinungen, die „nicht gefallen“, zu beseitigen.

Die FDP dagegen hofft nach Angaben in den Medien noch immer darauf, es gebe fraktionsübergreifend die Chance auf eine Abschaffung des Gesetzes. Denn FDP-„Mit“-Chef Wolfgang Kubicki hatte schon länger darauf aufmerksam gemacht, Heiko Maas habe damit den „Rechtsstaat aufgegeben“, wie es heißt.

Immerhin soll nach Angaben der FDP auch der sogenannte „netzpolitische Verein der CDU“ wie auch der „D64“, demnach der SPD nahestehend, gegen das Gesetz sein. Ohnehin ist nach Angaben von „heise.de“ die Ablehnung des Gesetzes allerdings nicht vollständig. Die Linke etwa möchte nur eine Teilabschaffung. Auch die Grünen haben sich diesbezüglich nicht als Vertreter einer freien Internet-Rede präsentiert. So möchte Renate Künast, frühere Verbraucherschutzministerin, die „erhaltenswerten Aspekte des Gesetzes“ und auch die Zentralisierung der Gerichte in Deutschland zu der Frage zumindest diskutieren. Es geht dort im Kern darum, dass Anzeigen schneller und nicht von einem privaten Unternehmen bearbeitet werden müssen. Heise.de. „Telepolis“ wiederum hat sich des Themas angenommen und genau diese Form der Rechtssprechung auch beklagt.

Dort wird die Rechtssprechung des Landgerichts Hamburg diskutiert. In den vergangenen Jahren sei es dort vielfach zu pressefeindlichen Urteilen gekommen. Kein einziges davon sei dann beim Bundesgerichtshof durchgekommen. Zitat: „Was am Sievekingplatz verboten wird, das wird praktisch immer vom BGH wieder erlaubt, wenn man den Weg dahin findet. (…) verfügt man (das BGH in Karlsruhe, Watergate.TV Redaktion) in Karlsruhe bereits seit einem Vierteljahrhundert über solide Internetkompetenz.

Der Autor des Beitrags auf „https://www.heise.de/tp/features/Hamburg-hoert-in-Karlsruhe-auf-3383226.html“ nennt das Hamburger Landgericht oder vielmehr die zuständige Kammer sogar „Hamburger Löschkammer“. Diese versuche derzeit die „Archive von Zeitungen und wissenschaftlichen Einrichtungen“ zensieren, heißt es. Insofern also steht zumindest grundsätzlich in Frage, ob eine Rechtssprechung vor Gericht die rechtlich sinnvolleren Urteile zustande brächte.

Aber immerhin: Der Medienrechtsprofessor Hubert Gersdorf aus Leipzig setzt darauf, dass das Medienrecht in Deutschland keine Bundesangelegenheit sei, sondern eine Länderangelegenheit. Insofern könnte sich eine Landtagsfraktion finden, die klagt. Gegen Maas.

Also: Grüne, FDP, AfD – die Opposition – wer traut sich?

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